Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatsminister Albert Füracker zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sollte man bei dem Rechnungshofbericht über 2024 vorrangig auch über 2024 sprechen. Dennoch ist es so, dass logischerweise viele aktuelle Entwicklungen das Ganze auch überlagern. Wir sind jetzt zwei Jahre über 2024 hinaus, aber eines hat sich seither leider nicht geändert: Man kann Haushalte nicht so kalkulieren, wie man sich das als Minister oder als Staatsregierung vorstellt, weil man nicht weiß, was in einem halben Jahr oder in einem Jahr ist. Die Zeit ist nicht sicherer geworden, und die Menschen sagen zu mir: Wir brauchen Planungssicherheit. Ich antworte dann manchmal: Das bräuchte ich auch. Denn es ist tatsächlich so, und das sage ich allen, egal, wer diese Haushalte plant und wer das macht: Wenn mir heute einer sagen kann, dass er genau weiß, was in einem halben Jahr ist, dann wäre es vielleicht tatsächlich besser, er würde den Finanzminister machen und nicht ich. Ich bin in den letzten Jahren von Krise zu Krise geeilt, und als eigentlich jemand, der nie Selbstzufriedenheit ausstrahlen will und nicht gleich glaubt, dass alles richtig ist, muss ich feststellen: Im Verhältnis dazu, was wir an Unsicherheit auf der ganzen Welt und auch bei uns in Deutschland hatten – mangelndes Wirtschaftswachstum, fehlende Entwicklungen in wirtschaftlicher Hinsicht – haben wir das in den letzten Jahren ganz ordentlich hinbekommen. Das bescheinigt uns auch für 2024 der Oberste Rechnungshof. Frau Präsidentin, ich danke für die Bestätigung, dass wir bei uns eine geordnete Haushaltsführung haben und wir unserer Aufgabe gerecht werden. Dass es zudem eine fundierte Feststellung, eine konstruktive Kritik gibt, betrachte ich jedoch nicht als Majestätsbeleidigung. Denn es ist die Arbeit des Obersten Rechnungshofs, im Auftrag des Bayerischen Landtags zu schauen, ob die Staatsregierung das, was im Landtag beschlossen wird, auch so umsetzt, wie es gedacht war. Natürlich kann man – ich glaube, Bernhard Pohl hat es bereits gesagt – Politikkritik formulieren. Für mich ist aber entscheidend, ob ich das, wozu mich der Landtag ermächtigt hat, als Staatsregierung ordentlich gemacht habe oder nicht. Wenn allerdings die politischen Entscheidungen nicht passen, dann muss ich auch ganz offen sagen, dass ich jetzt, zwei Jahre später, nicht in der Lage bin, wieder das zu diskutieren, was wir damals im Landtag beschlossen haben. Alles, was hier beschlossen wurde, wurde in der Staatsregierung korrekt umgesetzt. Wir haben weder Geld verschwendet noch irgendetwas unkorrekt gemacht noch eine Haushaltsführung an den Tag gelegt, die den Freistaat Bayern oder die Menschen im Freistaat Bayern benachteiligt. Deswegen sage ich ganz ehrlich: Ich danke allen, die guten Willens sind und die das unterstützen, was wir auch in der Umsetzung tun. Außerdem danke ich dem Obersten Rechnungshof für die ordentliche Zusammenarbeit und für die konstruktive Kritik. Ich nehme das gerne an. Ich will auch in Zukunft einen Haushalt führen in Ihrem Auftrag, im Auftrag der Menschen in Bayern, der sich von anderen in der Republik abhebt, und das tut er, meine sehr verehrten Damen und Herren, sogar signifikant. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich war schon fast geneigt, mich darüber zu amüsieren, dass zum Beispiel vonseiten der Opposition vorgeworfen wurde, wir würden Aufgaben des Bundes übernehmen, für die wir eigentlich gar nicht zahlen müssten. Wenn ich jedoch sage, das müsste der Bund zahlen, dann ist meistens der Vorwurf: Das ist wieder typisch Freistaat Bayern. Da verweisen sie wieder auf den Bund. Nur, meine Damen und Herren, wir übernehmen noch viel mehr Aufgaben, für die wir gar nicht zuständig sind. Wir bezahlen zum Beispiel die kostenlose U-Bahn in Berlin. Wir zahlen den kostenlosen Kindergarten in Berlin. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Sehr richtig!) Wir zahlen in diesem Jahr, und das war auch 2024 so, einen zweistelligen Milliardenbetrag an andere Bundesländer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wenn ich dann über den Finanzkraftausgleich spreche, heißt es wieder: Ja, das ist eben die Gerechtigkeit auf der Welt. Wir haben unseren Haushalt ohne Schulden. Wir zahlen den Finanzkraftausgleich für andere Bundesländer. (Zuruf von den GRÜNEN) Außerdem zahlen wir zum Beispiel in diesem Jahr – 2024 war es noch nicht so viel, aber fast so viel – über 30 % unseres Haushalts direkt auf unterschiedlichen Wegen an die Kommunen. Ich muss mich immer wieder wundern, wenn man hier über die Finanzausstattung der bayerischen Kommunen spricht. Man kann immer beklagen, dass es zu wenig ist; das ist das Monosynaptischste, was man überhaupt tun kann. Es ist zu wenig: Ja selbstverständlich. Das weiß ich auch. Ich stelle fest, die bayerischen Kommunen hatten in den letzten Jahren Investitionsquoten von 22 %, 23 %, und sie haben sie voraussichtlich in diesem Jahr wieder. Der Bundesdurchschnitt in Westdeutschland 2025 war eine Investitionsquote von 15,3 %. Nordrhein-Westfalen hatte eine Investitionsquote von 12,7 %. Ich habe es in dem Zusammenhang schon oft erklärt: Hätten die bayerischen Kommunen auch nur eine Investitionsquote von 12,7 % wie die nordrhein-westfälischen Kommunen, dann hätten die bayerischen Kommunen keinen negativen Finanzierungssaldo, sondern einen positiven. Man muss sich so etwas einmal vorstellen. In dieser Situation müssen wir uns ständig anhören, wir würden gleichsam den bayerischen Kommunen einen schrecklichen Schaden zufügen. Wir tun jedoch alles, was wir können. In der Fraktion der CSU und in der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist kaum jemand, der nicht Kommunalpolitiker ist, und das meistens schon länger, als manche vermuten möchten. Sogar der Finanzminister ist seit 36 Jahren Kommunalpolitiker. Ein bisschen kennen wir uns da schon aus. In diesem Jahr sind es sogar rund 33 % unseres Haushalts, die wir für die Kommunen eingeplant haben, und ich stelle fest: Auch wenn Bayern kein Schlaraffenland ist – das ist mir bekannt –, ist kein anderes Bundesland so kommunalfreundlich wie der Freistaat Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich haben wir immer wieder die gleiche Diskussion. Immer, wenn wir einen Haushalt aufstellen, wird mir vorgeworfen, wir würden aus der Rücklage Geld verplanen. Das ist ja geradezu skandalös. Selbst der Oberste Rechnungshof weist immer zart darauf hin, man solle Haushalte nicht mit Rücklagenentnahmen planen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt doch überhaupt nicht! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja!) Das muss ich akzeptieren. (Zuruf) Mein Gott, was haben wir hier schon diskutiert, dass wir die Rücklage plündern würden. (Zuruf) – Ich habe doch nicht gesagt, dass Sie das gesagt hätten. Warum fühlen Sie sich eigentlich angesprochen? (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) – Frau Köhler fühlt sich angesprochen. Das könnte ein Indiz sein, meine Damen und Herren. Immer, wenn wir über den Haushaltsvollzug reden, muss ich mich rechtfertigen, dass die Rücklage zu hoch ist. Manchmal weiß ich gar nicht mehr, wofür ich mich rechtfertigen muss. Ich weiß nur, dass die Investitionsquoten auf der Landesebene und auf der kommunalen Ebene auf einem Rekordniveau sind. Wenn Haushaltsreste aufgrund nicht durchgeführter Investitionen in diesem Jahr entstehen, dann liegt das möglicherweise an Dingen, die ich jetzt auf die Schnelle nicht beurteilen kann. Es liegt jedenfalls nicht an der schlechten Haushaltsführung des Finanzministers oder der Ressorts; es wurde halt etwas nicht gebaut, das geplant war. Frau Köhler, wenn Sie es wünschen, dann ziehen wir die Reste ein. Wenn Sie es für sinnvoll erachten, dass man den Ressorts das Geld für Baumaßnahmen wegnimmt, die noch nicht abgeschlossen sind, um es ihnen dann bei der nächsten Haushaltsberatung wieder zu geben, weil man ja nicht das halbe Gebäude stehen lassen kann, dann erachten Sie es eben für sinnvoll. Ich glaube nicht, dass das eine kluge Arbeit wäre, sondern da würde man viel Bürokratie verursachen. Deshalb lassen wir die Reste für das nächste Jahr da, und es kann klug weiterfinanziert werden. Ich glaube nicht, dass man mit diesen Dingen wirklich beweisen kann, dass die Haushaltsführung in Bayern so schlecht wäre, dass man dieser Staatsregierung keine Entlastung erteilen kann. Da muss man schon lange suchen, um dieser Staatsregierung für diese Haushaltsführung keine Entlastung zu erteilen. Dazu fällt mir fast nichts mehr ein; denn dann dürfte nämlich in ganz Deutschland keiner anderen Regierung auch nur annähernd Entlastung erteilt werden. (Zuruf von den GRÜNEN) Wenn ich sehe, wie manche SPD-Mitglieder, die Finanzminister in dieser Republik sind, Vorschläge für den Haushalt machen, was die Schulden anbelangt, muss ich ganz ehrlich sagen: Da wäre ich ein bisschen zurückhaltend. Mein Lieblingssatz war heute folgender: Herr Scheuenstuhl hat gesagt: Das Geld liegt auf der Straße. – Ist das nicht schön? Herr Scheuenstuhl, wo ist das denn? Ich komme, laden Sie mich ein. Ich nehme das Geld gerne mit. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Ich finde das wirklich schön. Das Geld, hat er gesagt, liegt auf der Straße. Wie generös, dass Herr Scheuenstuhl uns erklärt, wie man zu Geld kommt. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) In Bayern liegt das Geld nicht auf der Straße; in Bayern wird es durch fleißige Menschen erarbeitet, durch Unternehmer, durch Steuerzahler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch der Umgang mit dem Geld des Bundes ist natürlich korrekt. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Definition der Zusätzlichkeit befindet sich ausdrücklich nicht in dem Teil der 100 Milliarden Euro des Sondervermögens, die an die Länder gehen. Das ist einfach ein Gerücht, das immer wieder perpetuiert wird. Dieses Argument gibt es im Gesetz nicht; es wird nicht richtiger durch Wiederholung. Umgekehrt ist es so, dass jede Maßnahme, die mit diesem Geld durchgeführt wird, natürlich zusätzlich ist, weil es sie nicht gäbe, wenn wir dieses Geld nicht hätten. Insofern ist es eine zusätzliche Maßnahme. Man kann nicht immer so tun, als würde man das nicht verstehen; das widerspricht eigentlich der intellektuellen Redlichkeit. Der Zusammenhang ist so einfach, dass man sich als Abgeordneter gar nicht herausreden kann, dass man es nicht verstehen würde. Insofern glaube ich, dass wir bei aller Leidenschaft und bei aller Ritualisierung derartiger Debatten feststellen können, dass es zum einen gut ist, dass wir im Freistaat Bayern politisch tätig sein dürfen, und dass zum anderen allen, die sich hier anstrengen, gute Politik zu machen, niemand unterstellen kann, dass sie hier etwas bösartigerweise machen, etwas vorenthalten oder das Geld, das angeblich auf der Straße herumliegt, nicht aufsammeln würden. Das würde ich alles tun, ich könnte mich sogar bücken. Wir müssen aber die Dinge seriös weiterplanen. Insofern, glaube ich, haben wir das in den letzten Jahren gut geschafft. Wir haben die Rücklagen stabil gehalten, wir haben höchste Investitionsquoten gehabt, wir haben den Kommunen immer mehr Geld gegeben, und wir haben sogar allen darbenden Bundesländern dieser Republik immer noch mehr überwiesen. Trotzdem haben wir es geschafft, dass wir in Bayern keine zusätzlichen neuen Schulden machen. Auch darauf bin ich stolz; denn wäre ich all denen gefolgt, die immer gesagt haben: Mach halt auch Schulden, alle machen Schulden – – Mein Ehrgeiz ist es eigentlich immer, ein bisschen besser zu wirtschaften, als das andere tun. Mein Ehrgeiz war es nie, mich an denen zu orientieren, die Haushaltspolitik betreiben, die auf Höchstverschuldung setzt. Die Rechnungen werden unabhängig davon kommen, ob man tilgt oder nicht. Die Zinsen werden bezahlt werden müssen. Die Zinsen werden natürlich bei derartigen Staatsverschuldungen, die rund um uns herum organisiert werden, nur steigen können. Ich bin kein Volkswirt, aber das verstehe sogar ich. Wenn man jedes Jahr überall Hunderte Milliarden Euro Schulden machen will, kann das letztlich nur zu steigenden Zinsen führen. Deswegen bin ich froh und stolz, dass wir mit unserer Zinsausgabenlast entsprechend der Verschuldung, die wir eben nicht haben, noch zurechtkommen, von unter 1 %, von 1 %, etwa in dem Bereich. Deswegen werden wir weiter Empfehlungen des Rechnungshofs annehmen; konstruktive Kritik ist willkommen. Wir werden uns anstrengen, aber die Zusage an die Menschen im Freistaat Bayern gilt, dass wir darauf achten, dass ihr Geld sachgerecht eingesetzt wird, dass wir den Staat nicht überschulden, dass wir trotzdem eine hohe Aufgabenerledigung haben. Wenn wir den anderen Bundesländern nebenbei auch noch helfen müssen, hoffe ich, dass das Verfassungsgericht wenigstens dafür sorgt, dass es nicht ganz so viel sein wird; denn das Geld, das ich anderen gebe, das die dort ausgeben, könnten wir in Bayern zusätzlich brauchen; da hätte ich kein Problem. Sie haben uns aber bislang immer eher den Eindruck vermittelt, Sie finden es gut, wenn wir anderen Bundesländern viel Geld geben. Ich sehe das ein bisschen differenzierter. In diesem Sinne danke ich für die Debatte. Ich werbe leidenschaftlich dafür, dass auch Sie von der SPD, den GRÜNEN und der AfD sich heute einen Ruck geben und die Staatsregierung entlasten. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Sie hätten allen Grund dazu, das zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)