Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 6 und 7 – Wahl eines Vizepräsidenten bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:11 bis 17:15 Uhr) Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang damit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:16 bis 17:18 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Die Wahl ist damit beendet. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. (Anhaltende Unruhe) Die Aufforderung gilt auch für die Abgeordneten, die sich am rechten Ausgang aufhalten. Nehmen Sie bitte Platz, oder verlassen Sie den Plenarsaal. (Unruhe) Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 a auf: Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Datenschutzkommission Auf Wunsch der CSU-Fraktion soll anstelle des Kollegen Peter Tomaschko der Kollege Thorsten Schwab, der bislang stellvertretendes Mitglied war, zum Mitglied der Datenschutzkommission bestellt werden. In der Folge soll anstelle des Kollegen Thorsten Schwab der Kollege Andreas Lorenz zum neuen stellvertretenden Mitglied bestellt werden. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zu den beiden Bestellungen durch den Landtag. Wer mit der Bestellung des Abgeordneten Thorsten Schwab zum Mitglied der Datenschutzkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Wer mit der Bestellung des Abgeordneten Andreas Lorenz zum stellvertretenden Mitglied der Datenschutzkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 b auf: Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Landshut Anstelle von Herrn Tobias Beck, der mit Ablauf des 30. April 2026 aus dem Landtag ausgeschieden ist, schlägt die Fraktion der FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Johanna Schramm zur Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Landshut vor. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass gemäß § 42 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen und diese stattdessen offen per Handzeichen durchgeführt wird. Wir führen die Wahl daher in dieser Form durch. Wer der Wahl der Abgeordneten Johanna Schramm zur stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Landshut seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Frau Abgeordnete Johanna Schramm zur stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Landshut gewählt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 c auf: Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Straubing Anstelle von Herrn Tobias Beck schlägt die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Christian Lindinger zur Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Straubing vor. Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Im Ältestenrat wurde wiederum vereinbart, von geheimer Wahl Abstand zu nehmen und diese stattdessen offen per Handzeichen durchzuführen. Wir kommen daher zur offenen Wahl. Wer der Wahl des Abgeordneten Christian Lindinger zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Straubing seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Herr Abgeordneter Christian Lindinger zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Straubing gewählt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 d auf: Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Straubing, Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, Straubing Auf Vorschlag der Fraktion der FREIEN WÄHLER soll Herr Kollege Christian Lindinger als Nachfolger für Herrn Tobias Beck zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Straubing gewählt werden. Eine Aussprache hierzu findet wiederum nicht statt. Im Ältestenrat wurde auch zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbart, dass von geheimer Wahl Abstand genommen und diese stattdessen offen per Handzeichen durchgeführt wird. Wir kommen damit erneut zur offenen Wahl. Wer der Wahl des Abgeordneten Christian Lindinger zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Straubing seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Herr Abgeordneter Christian Lindinger zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Straubing, Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, Straubing gewählt. Ich rufe noch Tagesordnungspunkt 8 e auf: Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Nachdem Frau Dr. Ute Eiling-Hütig mit Ablauf des 18. Mai 2026 aus dem Landtag ausgeschieden ist, schlägt die CSU-Fraktion vor, als Nachfolgerin die Kollegin Dr. Petra Loibl als Vertreterin des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu wählen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Wahl. Diese erfolgt in geheimer Form auf dem weißen Stimmzettel. Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit muss die Wahl mit einer absoluten Mehrheit erfolgen. Gewählt ist, wer mindestens 102 Ja-Stimmen auf sich vereinen kann. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen vier Minuten zur Verfügung. Die Wahl ist eröffnet. (Stimmabgabe von 17:24 bis 17:28 Uhr) Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Wenn dem so ist, ist die Wahl beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bitte die Zwischengespräche einstellen und wieder Platz nehmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne darf ich zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 die Präsidentin des Obersten Rechnungshofes, Frau Heidrun Piwernetz, begrüßen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlich willkommen im Bayerischen Landtag! (Allgemeiner Beifall) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 und 10 auf: Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2024 (Drs. 19/8432) und Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2024 für den Epl. 11 (Drs. 19/12008) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Maximilian Böltl für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.