Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass Sie mir am Schluss noch zuhören. – Tierwohl ist kein Schlagwort. Tierwohl ist die tägliche Verantwortung auf unseren Höfen, und es ist das Ergebnis harter Arbeit von Bäuerinnen und Bauern, die ihre Tiere versorgen, in moderne Ställe investieren und dabei gleichzeitig wirtschaftlich überleben müssen. Das sind die Fakten. Deshalb gilt für uns FREIE WÄHLER ganz klar: Wer mehr Tierwohl will, muss den Landwirten verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Genau in diesem Punkt haben die GRÜNEN mit ihrem Antrag zunächst einmal recht; denn Stallumbauten sind Investitionen für Jahrzehnte. Wer mehrere 100.000 Euro oder sogar Millionenbeträge investieren soll, braucht Planungssicherheit, Genehmigungssicherheit und eine langfristig verlässliche Förderpolitik. Genau an dieser Stelle beginnt das Problem dieses Antrags. Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung wurde von Cem Özdemir, dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister, entwickelt und eingeführt. Die GRÜNEN waren also nicht Zuschauer, sondern Mitverantwortliche für die Konzeption, Ausgestaltung und Umsetzung dieses Programms. Deshalb stellen sich schon die Fragen: Warum hat das Programm die Erwartungen vieler Betriebe nicht erfüllt? Warum wurden die Mittel nicht in dem Umfang abgerufen, wie ursprünglich erhofft und auch eingestellt? – Die Antwort liegt nicht darin, dass unsere Landwirte nicht bereit wären, in Tierwohl zu investieren. Die Antwort liegt vielmehr darin, dass die Rahmenbedingungen vielfach nicht gepasst haben: zu viel Bürokratie, zu komplizierte Fördervoraussetzungen, zu lange Genehmigungsverfahren und zu wenig Planungssicherheit für die Betriebe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die GRÜNEN heute Planungssicherheit fordern, sollten sie auch erklären, warum das von ihnen mitverantwortete Programm diese Planungssicherheit gerade nicht in ausreichendem Umfang geschaffen hat. Eines ist doch offensichtlich: Ein Förderprogramm alleine baut noch keinen Stall um. Entscheidend ist, ob die Programme in der Praxis funktionieren. Wir investieren tatsächlich in das Tierwohl. Viele Haltungssysteme wurden wesentlich verbessert, zum Wohl der Tiere, aber auch zum Wohl der landwirtschaftlichen Betriebsleiter, die es dadurch bei der Arbeit wesentlich leichter haben. Solche Symboldebatten helfen uns doch keinen Schritt weiter. Genau deswegen greift der Antrag der GRÜNEN zu kurz. Ich brauche nicht alles zu wiederholen, was meine Vorrednerin ausgeführt hat. Wir haben zum 1. September 2026 wieder ein Programm aufgelegt, das den Umbau der Ställe zur Steigerung des Tierwohls massiv fördert. Wir haben dieses Programm wieder unter das Programm der GAK-Mittel gestellt. Wir haben hier eine Mitfinanzierung, können aber auch die Umsetzung dieser Programme mitgestalten. Von unserer Seite ist ganz klar: Die FREIEN WÄHLER stehen zu den bäuerlichen Familienbetrieben. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die praktikabel ist, die Investitionen ermöglicht und die den Menschen auf den Höfen Perspektiven gibt. Wir bleiben beim Votum des Ausschusses. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag wieder ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)