Petra Loibl

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Goller, ich frage mich wirklich, in welchem Ausschuss Sie arbeiten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das kann man nachlesen!) Ich zweifle, ob Sie im Agrarausschuss zuhören, ob Sie nachlesen. Was Sie hier abgeliefert haben, hat nicht im Geringsten mit der Realität zu tun und schon gar nicht im Geringsten mit dem Antrag, den Sie gestellt haben. (Beifall bei der CSU) Kurz zum Begriff "Zeitreise": Der Ausschuss hat sich mit diesem Antrag zur Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung im November 2025 befasst. Heute haben wir den 9. Juni; das ist länger als ein halbes Jahr her. Das ist doch längst rum ums Eck. Ich kann es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider zum fortgeschrittenen Zeitpunkt dieser Sitzung nicht ersparen, dass ich doch ein bisschen ins Detail gehe. Sie haben hier ein populistisches Horrorszenario abgezogen und mit keinem Satz erwähnt, was Bayern an Tierwohlförderung tut und wie die Argumente lauten, (Beifall bei der CSU) warum wir damals diesem Antrag im Ausschuss nicht zustimmen konnten. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Dann gebt das Geld her!) – Das hat damit gar nichts zu tun. Das "Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung" – nennen wir es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz BUT – wurde von der Ampel-Regierung aufgelegt. Wir haben das immer kritisch begleitet, weil das Ganze außerhalb des bewährten GAK-Rahmenplans war. Das erkläre ich jetzt nicht näher. Die, die sich damit befassen, wissen es: Das GAK-Rahmenplan-Förderprogramm bietet den Ländern eben Mitspracherecht und kümmert sich um die regionalen Besonderheiten. Das Programm, das hoch ambitioniert noch von der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht zu Bayern gepasst. Bayern steht zu den bewährten AFP-Fördergrundsätzen (Lachen und Unruhe bei den GRÜNEN – Petra Högl (CSU): AFP!) mit Mitspracherecht und mit Flexibilität für unsere Betriebe. So, jetzt habe ich eingangs erwähnt: Es sind sieben Monate vergangen. Am 10. Dezember 2025 – vielleicht hätten Sie das nachlesen sollen – hat der PLANAK, das ist der Planungsausschuss unter Vorsitz des Bundes, mit den Stimmen der Länder beschlossen, dass Investitionsvorhaben in der Schweinehaltung ab 01.09.2026 wieder über den bewährten AFP-Fördergrundsatz laufen. Das ist ein Erfolg für Bayern, für unsere Landwirte, auch wenn Sie das partout nicht anerkennen, hören, verstehen oder was auch immer wollen. Sie fordern jetzt, sieben Monate später, wieder die Rückkehr zu diesem Bundesprogramm, das nie zu Bayern gepasst hat. Wir haben jetzt gehandelt und haben wieder den bewährten AFP-Fördergrundsatz. Die Zuchtsauenhaltungsförderung wurde ja nie ausgesetzt, und die Mastschweinehaltung wird jetzt aufs Gleis gesetzt. Es gibt im Jahr 2026 auch noch eine zweite Antragsrunde aus diesem Bundesprogramm, um das nicht abrupt zu beenden. Mir ist ganz wichtig zu sagen: Mit diesem bayerischen Modell haben wir wieder eine ausgewogene Balance zwischen den hohen Ambitionen und der praktischen Umsetzbarkeit für unsere Betriebe. Ja, die verkürzten Fristen waren ein Thema auf der Agrarministerkonferenz im Herbst und jetzt wieder im März. Damals wurden ja – das wissen Sie noch – auch die Fristen bis zum August 2026 verlängert. Das war ein zielgerichtetes Handeln auf den richtigen Ebenen, und das waren nicht wie hier laute Forderungen, großes Geschrei und purer Populismus ohne irgendwelche Fakten. Ich will zum Schluss noch mal erklären, dass Bayern sich immer konsequent für die Tierwohlförderung einsetzt, eben auf unserer Schiene, mit dem Mitspracherecht und der regionalen Passgenauigkeit. Das ist keine Kehrtwende, das ist Kontinuität. (Unruhe bei den GRÜNEN) – Sie amüsieren sich offensichtlich köstlich. Vielleicht erkläre ich noch weiter, damit Sie das weiter tun können. BayProTier unterstützt 1.200 Betriebe mit der Fördersumme von über 15 Millionen Euro. Im AFP setzt Bayern seit über zehn Jahren sein gesamtes Budget zu hundert Prozent für die Tierwohlförderung ein. Andere Länder tun das nicht, sondern geben auch Geld für Maschinen und andere Betriebsinvestitionen. Im Jahr 2025 waren es 76 Millionen Euro, und voraussichtlich auch im Jahr 2026 wird es so viel sein. Jeden Tag geht ein in Bayern geförderter Tierwohlstall ans Netz. Mehr als 50 % der über das AFP in Deutschland geförderten Betriebe sind in Bayern. Insgesamt stellt Bayern jährlich mehr als 100 Millionen Euro, knapp 300.000 Euro täglich, für Betriebe mit besonders tierwohlgerechter Haltung bereit. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, gibt es keinen besseren Beweis für Verlässlichkeit. Zur Finanzausstattung der GAK, weil das Thema Geld immer wieder stark dramatisiert wird: Für 2026 und die Folgejahre sind im Bundeshaushalt stabil 907 Millionen Euro eingeplant. Bayern setzt sich dafür ein – und daraus werden wir den Bund auch nicht entlassen –, dass die Mittel für Tierwohl ab 2027 auch spürbar aufgestockt werden. Wir stehen für eine verlässliche, regionale und praxisnahe Landwirtschaftspolitik. Wir stehen zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben. In dem einen Antrag werden die Tierhalter an den Pranger gestellt. Im nächsten Antrag wird komplett negiert, was Bayern für die Tierwohlställe und für die Tierwohlförderung macht. Da soll noch einer verstehen, wohin Sie wollen. Wir stehen für Tierwohl als echten Wert, nicht als politisches Instrument, wie es gerade in die Tageslage passt. Ich erkläre es noch mal: Die Investitionsförderung wird künftig wieder über die GAK laufen, regional angepasst, zielgerichtet, mit Mitsprache Bayerns. Das ist der richtige Weg für unsere Landwirte, und darum werden wir diesem Antrag sieben Monate später auch nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)