Mia Goller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt machen wir zum Abschluss noch eine kleine Zeitreise, bitte sehr. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Vor genau zwei Jahren war in Bayern der Jammer sehr groß. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für den Umbau der Tierhaltung im Bundeshaushalt bereitgestellt. Es gab einen Aufschrei in der CSU. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Die hat damals gesagt: Das reicht uns nicht; es müssen 4 Milliarden Euro sein. – Dann kam die neue Bundesregierung ins Amt. Endlich ein CSU-Mann, hat es geheißen; der richtet es jetzt. Was hat Alois Rainer gemacht? – Er hat das Milliardenprogramm zusammengestrichen. Fristen wurden gekürzt, Zusagen bis 2030 kassiert, und aus der CSU hat es geheißen: Das Geld geht jetzt direkt an die Länder. Das ist Bürokratieabbau usw. – Das Problem ist, diese Milliarde ist verschwunden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Der Özdemir hat das gestrichen!) Sie findet sich weder beim Bund noch im bayerischen Haushalt wieder. Hier geht es nicht um irgendein Förderprogramm, es geht um die Zukunft unserer Landwirtschaft. Es geht um die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe, die investieren wollen. Es geht um Familienbetriebe, junge Bäuerinnen und Bauern, die ihre Ställe umbauen möchten, für mehr Tierwohl und für bessere Haltungsbedingungen. (Beifall bei den GRÜNEN) Heute geht es auch um Verlässlichkeit; denn Stallumbau funktioniert nicht nach dem Motto "heute beschließen, morgen bauen, und übermorgen ist es dann fertig". Ein Stallumbau ist einfach kein Ikearegal, bei dem ich am Samstag spontan beim Nick anrufen kann und sagen: Hey, heute machen wir Außenklimabereich und Güllekonzept. – Das dauert Jahre, das kostet Geld. Banken wollen Sicherheit, und Betriebe brauchen Planungssicherheit. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir hören hier ganz oft, dass das Landwirtschaftssystem relevant ist und wir uns nicht von Importen aus Ländern mit niedrigeren Standards abhängig machen wollen. Das stimmt alles; da sind wir uns einig. (Unruhe) Dann muss man die Betriebe, die diesen Weg gehen wollen, aber auch unterstützen. Wer Tierwohl will, muss Tierwohl auch finanzieren.