Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge "Rückkehr zu Humanität und Ordnung I bis VI" auf den Drucksachen 19/9612 mit 19/9617 gemeinsam und über den siebten Antrag betreffend "Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: ,Extremismuscheck‘ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich" auf Drucksache 19/9618 einzeln abgestimmt werden soll. Ich komme daher zunächst zur Abstimmung über den soeben erwähnten Antrag auf Drucksache 19/9618. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte anzeigen! – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Nun kommen wir zur gemeinsamen Abstimmung über die Anträge "Rückkehr zu Humanität und Ordnung I bis VI" auf den Drucksachen 19/9612 mit 19/9617. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. – Gegenstimmen gibt es nicht, Stimmenthaltungen auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diesen sechs Änderungsanträgen ist zugestimmt worden. Zum Schluss rufe ich Tagesordnungspunkt 22 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung (Drs. 19/8207) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist die Kollegin Mia Goller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.