Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich war eigentlich der Meinung, dass all diese Anträge im Verfassungsausschuss hinreichend debattiert worden sind, aber wenn es dann dazu führt, dass man noch literarische Leseempfehlungen bekommt, hat sich die Debatte doch gelohnt. Herzlichen Dank erst einmal dafür. Nach dem Schlusswort des Kollegen Böhm fühle ich mich allerdings schon veranlasst klarzustellen: Wir dienen Bayern. Nach meinem Selbstverständnis bezieht sich das auf alle Bewohner Bayerns, auf die gesamte bayerische Gesellschaft, und nicht auf ein Volk, wie Sie es definieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Zuruf) Migrationspolitik kann man natürlich auf verschiedene Weise ideologisch angehen. Wir FREIEN WÄHLER bevorzugen grundsätzlich pragmatische, lösungsorientierte und natürlich an der Humanität, am Humanismus orientierte Lösungen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Missbrauch entgegenzuwirken, egal ob man aus der pragmatischen Ecke, egal, aus welcher ideologischen Ecke man kommt, egal von wo man kommt, das müsste doch eigentlich jeder Mensch wollen. Lösungen zu finden, die den Missbrauch letztlich eindämmen, ist doch eine politische Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Vor dem Hintergrund ist es natürlich sinnvoll, subsidiäre Schutzgewährung stärker am ursprünglichen Zweck der Genfer Konvention zu orientieren. Natürlich ist es auch sinnvoll, flächendeckend einheitliche Bedingungen und Voraussetzungen für die Zielerreichung der Bezahlkarte zu schaffen. Es ist sicherlich richtig und sinnvoll, Leistungen für Ausreisepflichtige nach Ablauf der Ausreisefrist abzusenken. Selbstverständlich ist es mehr als sinnvoll, für Straftäter – insbesondere diejenigen, die aus der Haft entlassen würden – die Fallgruppen des Ausreisearrestes zu erweitern, weil unsere Bevölkerung natürlich überhaupt kein Verständnis dafür hat, wenn Straftäter, die abgeschoben gehören, wieder frei sind, und weil selbstverständlich auch die Sicherheit nach unserem Verständnis absolute Priorität haben muss. Genauso ist es sinnvoll, bei ungeklärter Identität die Sanktionsmöglichkeiten zu erweitern. Es ist sinnvoll gewesen, den Irrweg der Turboeinbürgerung zurückzunehmen. Tatsächlich muss noch weiter nachjustiert werden. Selbstverständlich darf es eigentlich gar keine Diskussion darüber geben, dass eine NGO, die extremistische Ziele verfolgt – das heißt letztlich, die Beseitigung unserer Ordnung vorantreiben zu wollen –, keine staatliche Förderung zu bekommen hat. Das sind aus meiner Sicht alles Selbstverständlichkeiten. Nichts anderes steht in diesen Anträgen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen bleiben wir dabei, dass das sehr vernünftige Ansätze sind, die wir hier beschließen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)