Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar: Prävention muss endlich die Anerkennung bekommen, die sie verdient. Gerade im Ernährungsbereich ist das Thema viel zu unterbelichtet, aber für eine gute Gesundheitsversorgung, für jeden einzelnen Menschen, für unsere Kinder ganz wichtig. Auch volkswirtschaftlich macht Prävention, wie auch schon angesprochen wurde, riesigen Sinn. Jeder Euro, der in Prävention gesteckt wird, kommt doppelt und dreifach zurück. Deswegen brauchen wir das. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Carolina Trautner, Ernährungstherapie auf Rezept – ja, unbedingt. So weit, so gut. Deswegen haben wir ja auch im Gesundheitsausschuss zugestimmt. Jeder Minischritt, jeder kleine Schritt in diese Richtung ist natürlich ein richtiger Schritt. Wir haben deswegen, wie gesagt, gerne zugestimmt. Es ist aber ein Minischritt, und er setzt nicht an der richtigen Stelle an. Wir brauchen vor allem im wirklich präventiven Bereich – das heißt ganz am Anfang bei Kindern im Kindergarten und in der Schule – große Maßnahmen, große Pakete, die ich hier auch benennen will. Deswegen ein riesengroßes Aber, das ich hier ausführen will: Welchen Plan hat die CSU, wenn es um einen ganzheitlichen Ansatz, um eine präventive Ernährungsstrategie geht? – Leider keinen, das muss ich so deutlich sagen. Im Doppelhaushalt werden, wenn es um Ernährung geht, sogar Gelder gestrichen. Hier wird oft der Masterplan Prävention angesprochen. Aber gerade der Masterplan Ernährung entpuppt sich in diesem Masterplan Prävention als nichts weiter als eine sehr große Ankündigungspolitik. Echte Inhalte, echte präventive Maßnahmen, die wirklich den von Herrn Holetschek beschworenen Paradigmenwechsel bei der Kindergesundheit zeigen würden, sind absolute Fehlanzeige. Wir haben hier viele Anträge gestellt und auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Mittlerweile regt es mich auf, mittlerweile reicht es mir! (Beifall bei den GRÜNEN) Durch mangelnde Verbindlichkeit und fehlende Finanzierung ist dieser Masterplan Prävention nämlich bloß eine Absichtserklärung: Symbolpolitik statt echter Entlastung. Maßnahmen wie ein jährlicher Präventionstag oder das Coaching Schulverpflegung, das ich ausdrücklich positiv bewerte, reichen hier absolut nicht aus. Das reiht sich in die CSU-Ernährungspolitik ein. Ich kann da eine ziemlich lange Liste aufzählen. Den Haushalt habe ich schon genannt. Ich schaue auf die große Ernährungsstudie von 2024, die Millionen gekostet hat und an der Wissenschaftler von ganz hohem Niveau beteiligt waren; die Ergebnisse 2024 wurden vorgestellt. Was ist daraus entsprungen? – Nichts. Das sind größtenteils Ergebnisse, die wir schon lange kennen. Wenn man auf die Bundesebene und auf andere Studien blickt: Viel Geld reingesteckt, nichts ist herausgekommen, und eine Ernährungsstrategie in Bayern gibt es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann der Kindergesundheitsgipfel Bayern 2025; ich habe Herrn Holetschek schon zitiert. (Klaus Holetschek (CSU): Aber nicht oft genug!) Der Paradigmenwechsel ist komplett ausgeblieben. Die CSU blockiert im Gegenteil wichtige, effektive und von der Wissenschaft gedeckte Maßnahmen wie zum Beispiel die Zuckersteuer. Hier ein Antrag im Ausschuss zur Zuckersteuer, und die CSU ganz klar: Nein, das bringt gar nichts, klare Ablehnung. So wurde das gemacht. Gesundes und kostenloses Mittagessen; der Geldbeutel wurde schon angesprochen. Das würde wirklich viel bringen. Wir haben jetzt im Gesundheitsausschuss wieder einen Pilotantrag. Da geht es darum, dass man das als Erstes an Startchancen-Schulen einführt. Das wird genau die Kinder treffen, die ein kostenloses, gesundes Mittagessen nach DGE-Standards am meisten brauchen. Also, bitte überlegt euch, ob ihr da zustimmt oder wieder dagegen stimmt. Das sind viele, viele Sachen, die wirklich etwas bringen würden. Da wird auf ganzer Linie blockiert. Am Schluss will ich noch sagen: Gesundheitsschutz ist auch Klimaschutz. Das heißt, ein wirklich konsequenter Klimaschutz trägt auch zur Prävention bei. Da sollten wir ganz klar in diese Richtung gehen und hier nicht bremsen. (Beifall bei den GRÜNEN)