Christin Gmelch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Thema, das niemanden kaltlassen kann, und zwar mit dem Schutz ungeborener Tiere und dem Umgang mit hochtragenden Schafen und Ziegen vor der Schlachtung. Selbstverständlich ist das Anliegen der Antragsteller nachvollziehbar und bewegt auch emotional. Wenn sich Tiere im letzten Drittel der Trächtigkeit befinden, stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Schutz der ungeborenen Föten. Die ethischen Überlegungen, die bereits zur Einführung des Abgabeverbots für andere Säugetierarten geführt haben, verdienen selbstverständlich auch bei Schafen und Ziegen Beachtung; denn auch bei diesen Tierarten treffen die grundsätzlichen Erwägungen des Tierschutzes gleichermaßen zu. Ebenso ist es richtig, dass sich die technischen Möglichkeiten zur Feststellung von Trächtigkeiten in den vergangenen Jahren weiterentwickelt haben. Die Frage, ob Trächtigkeiten heute zuverlässig festgestellt werden können, dürfte weitgehend geklärt sein. Die technischen Möglichkeiten haben sich seit der Einführung des Bundesgesetzes erheblich weiterentwickelt. Mobile Ultraschallgeräte und moderne Managementmethoden ermöglichen heute auch bei Schafen und Ziegen eine deutlich bessere Feststellung von Trächtigkeiten als noch vor einigen Jahren. Offen bleibt jedoch, wie groß das Problem in der Praxis tatsächlich ist und welche Auswirkungen zusätzliche Regelungen auf Tierhalter, Veterinärbehörden und Schlachtbetriebe hätten. Nicht ohne Grund fordern die Antragsteller selbst eine statistische Erfassung der entsprechenden Fälle. Das wirft durchaus die Frage auf, ob Umfang und Häufigkeit des Problems derzeit überhaupt ausreichend bekannt sind. Wer neue Verbote und zusätzliche Vorgaben schaffen möchte, sollte zunächst belastbar darlegen können, welchen konkreten Missstand er damit beseitigen will. Meine Damen und Herren, kritisch sehen wir die Forderung nach einem sofortigen Erlass auf Landesebene. Die Antragsteller streben selbst eine Änderung des Bundesrechts an, möchten aber gleichzeitig bereits vorab einen landesrechtlichen Sonderweg beschreiten. Gerade im Bereich des Vollzugs stellt sich daher die Frage, ob zusätzliche Vorgaben auf Landesebene tatsächlich der richtige Weg sind oder ob zunächst eine bundeseinheitliche und rechtssichere Lösung geschaffen werden sollte. Zusätzliche Kontrollen, Nachweise und Dokumentationspflichten müssen am Ende von den Tierhaltern erbracht und von den zuständigen Behörden überwacht werden. An dieser Stelle ist sorgfältig abzuwägen, ob der damit verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. So bleibt beispielsweise offen: Können zusätzliche Kontrollen mit dem vorhandenen Personal überhaupt geleistet werden? Sind die räumlichen und technischen Voraussetzungen bereits vorhanden? Welche zusätzlichen Anschaffungen wären erforderlich? Entstünde zusätzlicher Personalbedarf? Welche Kosten würden dadurch für den Staat und die betroffenen Betriebe entstehen? Auf diese praktischen Fragen geht der Antrag nicht näher ein. Genau deshalb halten wir eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen für erforderlich, bevor weitere Vorgaben geschaffen werden. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich stehen auch wir zum Tierschutz; denn er ist ein hohes Gut. Er darf aber nicht allein aus einer verständlichen emotionalen Betroffenheit heraus betrachtet werden. Gute Gesetzgebung braucht Augenmaß, belastbare Erkenntnisse und praktikable Lösungen. Wir erkennen an, dass die Antragsteller ein ernst zu nehmendes Anliegen vortragen. Gleichzeitig sehen wir weiterhin offene Fragen hinsichtlich des tatsächlichen Umfangs des Problems, der praktischen Umsetzung und der Auswirkungen auf die betroffenen Tierhalter und Behörden. Aus diesen Gründen werden wir dem Antrag heute weder zustimmen noch ihn ablehnen, sondern uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Benno Zierer.