Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Erklärung, wieso umfassend im jeweiligen Fachausschuss behandelte Anträge der AfD immer wieder hier hochgezogen werden – Anträge, die der AfD im Fachausschuss gerade einmal zwei Sätze wert waren und hier dann für einen Rundumschlag und eine Generaldebatte genutzt werden –, ist ganz einfach. Eins, zwei, drei, vier: Es sind die Kameras, die Sie letzten Endes interessieren, und sonst gar nichts. Wenn Sie ganz ehrlich sind, geben Sie aber in den Kameras auch nicht so ein tolles Bild ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wenn allerdings nicht nur die Diskussion überflüssig ist, weil wir sie schon einmal geführt und alle Fragen beantwortet haben, sondern wenn auch noch der Antrag überflüssig ist, geht es mir wie dem Kollegen Straub. Dann sind die sechs Minuten Redezeit, die ich habe, einfach zu viel. Viel gibt es dazu nicht zu sagen. Der Antrag ist schlicht und einfach überflüssig, weil sich die Bayerische Staatsregierung schon ganz intensiv und mit Nachdruck sowohl für die Anpassung der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen als auch für die Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes einsetzt. Es ist tatsächlich so: Der Bund müsste da mehr übernehmen, und die Kosten sind hoch. Das ist schon richtig. Aber wir tun da alles. Auf Initiative Bayerns, auf unsere Initiative ist bei der Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai 2024 einstimmig ein Beschluss zur Überprüfung der Anpassung des bundeseinheitlichen Rahmens für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer gefasst worden. Tenor des Ganzen ist die Forderung nach finanzieller Mitverantwortung des Bundes und Überprüfung eben auch des Rahmens. Wir haben dazu auch konkrete Vorschläge gemacht. Wir brauchen tatsächlich ein differenziertes Instrumentarium, zum Beispiel lediglich ambulante Maßnahmen für junge Volljährige. Auch bei der Unterbringung und der Versorgung ist durchaus etwas anzupassen. Tatsächlich ist nach intensiver Beratung mit den anderen Ländern ein Großteil der bayerischen Forderungen in der Praxis letzten Endes aufgenommen worden. Die bayerische Sozialministerin hat sich noch einmal mit einem gesonderten Schreiben im Juli 2025 an die Bundesministerin gewandt, und die Bundesministerin Frau Prien hat im September 2025 zugesichert, dass all diese Forderungen der Länder soweit irgendwie möglich im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Punktum, aus. Was wollen wir da letzten Endes noch mehr? – Wir brauchen nicht die AfD, um vernünftige Politik zu machen. Im Gegenteil, ohne sie geht es besser. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung, Herr Hold. Herr Kollege, eine Zwischenbemerkung, wieder von Herrn Abgeordneten Dierkes, AfD. Bitte kommen Sie noch einmal nach vorne. Herr Dierkes, Sie haben das Wort.