Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die substanzlosen Vorschläge der grünen Ideologen, die wir heute gehört haben, retten das Klima nicht, hebeln aber die Marktwirtschaft aus. Grüne Energiepolitik steht für planwirtschaftliche Regulierung und Verbotsfetischismus. Frei ist da nichts. Fakt ist: Unabhängig, bezahlbar und bayerisch war unser Energiesystem vor der Energiewende. Es wurde alles sinnfrei zerstört. (Florian von Brunn (SPD): Alter Hut!) Heute haben wir den teuersten Strom weltweit, Herr Brunn! (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Doch, das stimmt. – Heute müssen wir im Ausland um Strom betteln und zahlen das Dreifache wie vor 20 Jahren. In extremen Spitzenlastzeiten muss Bayern 80 % des Stroms importieren. Das ist die Wahrheit. Gundremmingen und Isar 2 hatten allein 3 Gigawatt gesicherte Leistung. Aber unsere bayerischen Kernkraftwerke hat man einfach sinnloserweise in die Luft gesprengt – ein absoluter Wahnsinn. (Zuruf von der SPD) Also: Wir stehen heute schlechter da als je zuvor. Unser Kraftwerkspark wurde einfach dem grünen Zeitgeist geopfert. (Zuruf von der SPD) Deutschlands Energieimportabhängigkeit ist sogar gestiegen auf 67 %. Frau Schulze, die Energiewende hat uns nicht frei gemacht. Wissen Sie, was sie getan hat? – Die hat uns handlungsunfähig gemacht. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Also: Der Atomausstieg und das EEG haben bisher insgesamt 500 Milliarden vernichtet. Und die Redispatch-Kosten: 3 Milliarden Euro pro Jahr. Trotz all dieser Ausgaben sind wir tatsächlich ein energiepolitischer Krüppel im europäischen Verbundnetz. (Widerspruch) – Doch, das ist so! Stromangebot und -nachfrage bringen wir mit Sonne und Wind nicht zusammen. Und wir belasten die Netze unserer Nachbarländer derart, dass wir an Ostern für die Abnahme von Strom bis zu 500 Euro je Megawattstunde haben bezahlen müssen. Was machen wir eigentlich, wenn Frankreich seine Kraftwerksleistungen mal selber braucht? (Zuruf von der SPD) Ich sage es Ihnen: Dann gibt es einen Lastenabwurf, und Teile unseres Landes werden stillstehen. So sieht es aus! Die Industrie flüchtet ins Ausland vor dem deutschen Energiesystem – anders ist es nicht –, und Sie feiern das. Frau Schulze, Sie haben sich selber gefeiert, Sie und Ihre Klima-Ideologen, für die Abwicklung unseres Industriestandorts. Aber ich sage Ihnen etwas: Für die AfD ist das kein Fortschritt. Das ist ein Verbrechen – nichts anderes ist das. Wir müssen sofort Schluss machen mit diesem grünen Staatsversagen. Ich sage Ihnen jetzt auch, was wir brauchen: Schluss mit der ganzen sinnlosen Bürokratie. Die Klimagesetzgebung kostet ungefähr 150 Milliarden Euro im Jahr. Schluss mit dieser unerträglichen Sabotage der eigenen Wirtschaft! Dann noch ein paar technische Aspekte, weil das der eine oder andere Kollege gesagt hat: Es kann ja sinnvoll sein, wenn ein Hausbesitzer eine PV-Anlage aufs Dach draufmacht, installiert, und dazu einen Speicher baut. Alles gut. Aber bitte ohne Subventionen und Vorrangeinspeisung ins Netz. Diese Batterie-Großspeicher sind keine Lösungen langfristiger Art, weil das keine langfristigen Speicher sind, sondern vielmehr Puffer für kurzfristige Regelenergie. In Gundremmingen haben wir jetzt so einen Speicher gebaut, 400 Megawatt Leistung. Ich habe es mir mal angeguckt: Der kann ungefähr so viel Energie speichern, wie das Kernkraftwerk in einigen Minuten produziert hat, nicht mehr. Deswegen ist es so: PV-Strom, den Sie im Sommer erzeugen, können Sie für den Winter natürlich nicht einspeichern. Das ist völlig weltfremd. Sie puffern das nur. Dann noch etwas zum Thema Wasserstoff. Fakt ist – Herr Aiwanger, jetzt kommen Sie dran –: Sie machen immer großspurige Ankündigungen in der Wasserwirtschaft. Da gibt es doch nichts, bezahlbaren Wasserstoff auch nicht. Wenn Sie nachher reden, gackern Sie nicht wie ein Huhn über ungelegte Eier, sondern sagen Sie mal konkret, was Sie da vorhaben. Wir müssen diese ganzen politischen Fehlentscheidungen im Energiemarkt korrigieren. Das bedeutet insbesondere Schluss mit der Subventionierung und der Vorrangeinspeisung ins Netz. Diese Markteingriffe waren ein historischer Fehler. Wir dürfen unsere grundlastfähigen Kraftwerke nicht dauerhaft benachteiligen. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Das war falsch. Fossile Energien dürfen wir nicht diskriminieren, sondern wir müssen sie rational und marktwirtschaftlich betrachten. (Zuruf von der SPD) Und noch mal ganz, ganz wichtig: Es muss endlich Schluss sein mit der Klimaabzocke! Weg mit dieser CO -Luftsteuer! Das können Sie sich mal merken, Herr von Brunn. Also weg mit dem Verbrennerverbot, weg mit dem Heizungsgesetz! (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir brauchen marktwirtschaftliche Prinzipien und Technologieoffenheit und müssen Schluss machen mit dieser verantwortungslosen Politik zum Schaden unserer Heimat. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)