Jenny Schack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben heute einen Graben aufgemacht, den aufzumachen absolut nicht notwendig war. Ich verstehe es nicht ganz, aber vielleicht könnt ihr mir das nachher näher erklären. (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!) – Dieses "Oje!" ist ja eigentlich das, was man dazu sagt, wenn man getroffen ist. Ich würde es gerne darstellen. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind uns ja einig darüber, dass wir im Bereich Energiepolitik autark – – (Zurufe von den GRÜNEN) – Ja, ihr Lieben, ihr könnt mich ja auch auf dem Gang ansprechen. Ich glaube, das kriegen wir hier ohne Nachfragen hin. Wir sind uns also darüber einig, dass wir im Bereich Energiepolitik unabhängig werden wollen. Daran arbeitet Bayern. Wir sind daran bereits jetzt dran. Wir unterscheiden uns, wenn man so will, vielleicht in der Radikalität und meinetwegen in der Umsetzung. Okay. Aber die Art und Weise, wie das nun geframt wird! Ich habe das heute noch einmal durchgelesen: Das sind alles alte Anträge. Wenn man das, was wir uns heute anhören, im Einzelnen durchgeht, dann stellt man fest: Das sind teilweise alte Reden, die ich von Herrn von Brunn gehört habe; ich habe das schon zigmal gehört. (Florian von Brunn (SPD): Dann haben Sie aber nicht richtig zugehört, weil ich viel Neues gesagt habe!) – Das ist die Antwort auf das, was wir schon zigmal gehört haben, nämlich auf alte Anträge, die wir bereits im Wirtschaftsausschuss hatten und die wir bereits behandelt hatten. Da war nichts Neues dabei. Es wird also etwas recycelt. Ich frage mich, warum das gemacht werden soll. (Florian von Brunn (SPD): Reden Sie doch mal zur Sache!) – Natürlich für die Schlagzeile. natürlich für ein Framing, das verfangen soll. Natürlich wird es solche Schlagzeilen geben. Wir haben ja schon die Pressemitteilungen dazu gesehen. Inhaltlich war absolut nichts Neues dabei. (Zuruf von den GRÜNEN) Es ist ein Graben aufgemacht worden, den aufzumachen, wie gesagt, überhaupt nicht notwendig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Manches davon ist bereits auf dem Weg. Anderes trägt Überschriften, die, sorry, einer nüchternen Prüfung, wenn wir uns das mal direkt anschauen, nicht standhalten. Martin Wagle hat es vorhin schon ausführlich dargestellt. Deshalb will ich da auch gar nicht in der Tiefe darauf eingehen. Das wissen Sie ganz genau. Entschuldigung, wenn man sagt, wir werfen jetzt drei Stunden "kostenlose" Energie unters Volk, dann heißt das nur, dass Sie Schlagzeilen wollen und hier nicht wirklich inhaltlich arbeiten wollen. (Zuruf von der SPD) Ich will Ihnen gar nichts unterstellen. Ich sehe das auch gar nicht als Angriff. Ich verstehe Ihren Willen, Bayern in der Energiepolitik voranzubringen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Da will ich hin. Wir machen bereits sehr viel. Wir haben vielleicht unterschiedliche Wege. Ich würde gern kurz auf das Biogas eingehen. Das hatte der Kollege etwas kürzer gehalten. Wir haben 2.700 Biogasanlagen in Bayern, die uns mit Strom und Wärme versorgen. Sie sind dann verfügbar, wenn Sonne und Wind Pause machen. In vielen Kommunen ist das keine Zukunftsvision. Das ist dort Lebensrealität. Da kann ich in die eine wie in die andere Richtung schauen. Das werden Sie alle, sofern Sie im ländlichen Bereich unterwegs sind, wissen. Was die GRÜNEN heute als Freiheitsenergie vermarkten, ist genau das, was diese Anlagen seit Jahren bereits leisten: regionale Versorgungssicherheit, steuerbare Erzeugung und Wertschöpfung, die im Ort und vor Ort bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bayern steht hinter dieser Bioenergie. Das ist kein Nischenthema. Wir wissen und Studien zeigen, dass die Biomasse in Bayern ein technisches Potenzial von rund 30 Terawattstunden Biogas pro Jahr bietet, ohne eben neue Anbauflächen zu nutzen. Derzeit nutzen wir 7 Terawattstunden im Jahr. Das heißt, wir haben ein erhebliches, verantwortungsvoll nutzbares Potenzial nach oben, ohne eben in Flächenkonflikte einzusteigen. Biogas ist also keine Auslauftechnologie, wie es bei der vormaligen Bundesregierung so gerne geframt wurde, sondern eine strategische Ressource für unser zukünftiges Energiesystem. Vor diesem Hintergrund habt ihr, liebe GRÜNE, ja selber verlangt, dass in der EEG-Ausschreibung die Volumina erhöht werden auf 1.500 Megawatt. Wir sagen, das klingt nach einem mutigen Eingriff. Wir wollen als Bayern aber viel mehr, und wir gehen schon viel weiter. Wir sind bereits weiter. (Martin Stümpfig (GRÜNE): 500! Ein Drittel!) Tatsächlich setzt sich Bayern – hören Sie gut zu – auf der Bundesebene eben dafür ein, in den kommenden fünf Jahren deutlich höhere Ausschreibungsvolumina zu nutzen, also mehr zu fordern, als die GRÜNEN hier fordern. Das sind nämlich nicht nur 1.500, sondern 2.500. (Zuruf von den GRÜNEN) Das wird bereits auf Fach- und Bundesratsebene deutlich adressiert. Wir sind in Bayern also schon wesentlich weiter, als die GRÜNEN es fordern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)