Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft ist das Wertvollste das, was schon längst da ist. Die Sonne schickt uns jeden Tag Energie, und der Wind weht über Felder, Hügel und Wälder. Beides müssen wir nicht importieren, beides müssen wir nicht teuer einkaufen, und beides gehört niemandem außer uns allen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch das Besondere an den erneuerbaren Energien: Sie entstehen direkt vor Ort, sie schaffen Wertschöpfung vor Ort, und sie machen uns unabhängig. Unabhängig zu sein, ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Deswegen ist die Energiepolitik momentan auch eine Frage der Freiheit, und die erneuerbaren Energien machen uns frei von fossilen Öl- und Gasimporten, frei von Preisschocks auf den Weltmärkten und frei von Autokraten und Diktatoren. All das merken die Bürgerinnen und Bürger längst. Für sie ist Energiepolitik nicht irgendetwas Abstraktes; denn sie müssen zum Tanken fahren, sie gehen zum Einkaufen in den Supermarkt, und sie merken, dass mit jeder fossilen Energiekrise die Dinge des täglichen Bedarfs teurer werden. Deswegen kann man auch ganz klar festhalten: Wir haben nicht nur eine Klimakrise, sondern wir haben auch eine fossile Energiekrise in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Betonung liegt auf "fossil". Das möchte ich kurz ausführen. Die Preise sind nicht durch mehr Sonne und Wind im System gestiegen. Die Preise sind gestiegen, weil es internationale Konflikte, politische Spannungen und Turbulenzen auf den Weltmärken gibt. All das hat die Preise für Öl und Gas durch die Decke schießen lassen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) und die Rechnung zahlen am Ende die Menschen, aber auch die Unternehmen. Deswegen müssen wir auch hier im Bayerischen Landtag über die eigentliche Ursache sprechen. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, sind zu sehr von fossilen Energien abhängig. Ich nenne Ihnen einmal eine Zahl. Im letzten Jahr wurden rund 6,5 Milliarden Euro aus Bayern für Öl- und Gasimporte ins Ausland überwiesen. Diese 6,5 Milliarden Euro sind nicht in bayerische Betriebe geflossen, sie haben nicht bayerische Arbeitsplätze gesichert, und sie sind nicht in bayerische Innovationen geflossen. Deswegen bin ich davon überzeugt: Wer von Heimat spricht, muss auch dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Heimat bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie erkennen an meinen Ausführungen, dass Energiepolitik nicht nur Klimaschutz ist. Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik, und sie ist Sozialpolitik. Des Weiteren ist sie Sicherheitspolitik; denn die Freiheitsenergien stärken unsere Versorgungssicherheit, sie machen uns resilienter gegenüber Sabotageakten und hybriden Bedrohungslagen, sie senken langfristig die Energiekosten, und sie schaffen Wertschöpfung direkt hier in Bayern. Wenn sich ein Windrad dreht, dann profitiert die Kommune oder die Bürgergenossenschaft. Wenn jemand eine Solaranlage auf das Dach haben möchte, dann wird ein Arbeitsplatz vor Ort benötigt. Die Freiheitsenergien sind also die Energiepolitik der Zukunft – unabhängig, bezahlbar und bayerisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Regionen in unserem Land haben schon verstanden, dass die Freiheitsenergien die Grundlage wirtschaftlicher Stärke sind. Wie ist es in Bayern? – Na ja, schauen wir uns die Zahlen zum Beispiel beim Windkraftausbau an, muss man klar sagen: Wir hinken massiv hinterher. (Zuruf: So ist das!) Die Bayerische Staatsregierung sprach davon, sie möchte bis 2030 1.000 neue Windräder. Jetzt frage ich Sie: Wie viele Anlagen haben Sie bis jetzt ans Netz gebracht? – Ganze sechs. Sie haben sechs Windkraftanlagen in einem halben Jahr gebaut. Sorry, mit diesem Schneckentempo erreichen Sie Ihre selbst gesteckten Ziele nicht. Wenn man es mit dem Anschub der erneuerbaren Energien ernst meinen würde, müsste sich der Bayerische Ministerpräsident für eine Südquote Windkraft in Berlin starkmachen, damit hier der Windkraftausbau weiter vorangeht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ehrlich gesagt reiht sich das aber in das energiepolitische Versagen der Bayerischen Staatsregierung ein. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich möchte noch einmal daran erinnern: Mit Ihrer unsäglichen 10-H-Regel haben Sie die Windkraft hier bei uns faktisch zum Erliegen gebracht. Dann haben Sie den halben Freistaat Bayern auf die Bäume getrieben, als Sie Ihre unsägliche Debatte über die Monstertrassen angefangen haben. Während andere Bundesländer den Leitungsausbau vorangetrieben und fast fertiggestellt haben, sind wir in Bayern meilenweit hinterher, weil Sie diese Debatten angezettelt haben. Das rächt sich, die Rechnungen zahlen die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen. Das muss sich dringend ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt könnte man meinen, der Groschen ist gefallen, alles wird sich jetzt ändern, aber das Gegenteil ist der Fall. Man hört immer wieder aus der Bayerischen Staatskanzlei, dass der Herr Ministerpräsident immer noch von Mini-AKWs träumt. Ich möchte es hier noch einmal ein für alle Mal klarstellen: Wer auf Mini-AKWs setzt, die es noch nicht einmal auf dieser Welt gibt, mit denen wir uns wieder von anderen Staaten abhängig machen, um Uran importieren zu können, während Wind, Sonne und Wasserkraft hier bei uns umsonst zur Verfügung stehen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) hat nicht verstanden, wohin die Reise geht. Die Zukunft sind die Freiheitsenergien und keine Mini-AKWs. (Beifall bei den GRÜNEN) Ehrlich gesagt reiht sich aber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung in das Agieren der Bundesregierung ein. Wir haben eine neue Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche; die legt die Axt an die Energiewende, man muss es so deutlich sagen. Ihre Vorschläge schaden auch ganz speziell dem Freistaat Bayern. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Jetzt soll für neue Solaranlagen die Vergütung wegfallen, wenn man sie auf ein privates Hausdach setzt. Bayern als das Solarland würde darunter besonders leiden. Ein anderes Beispiel sind die Biogasanlagen. In Bayern haben wir viele Biogasanlagen; sie sind wichtig für die Netzstabilität. Man muss dafür sorgen, dass es bessere Ausschreibungsbedingungen gibt, damit die bestehenden Anlagen erhalten bleiben und nicht, so wie Katherina Reiche es plant, reduziert werden. Wer sich dafür nicht einsetzt, schadet bayerischen Interessen. Der klare Hinweis an Ministerpräsident Söder, der auch Teil des Koalitionsausschusses ist, lautet: Stoppen Sie Katherina Reiche bei diesen Vorschlägen, setzen Sie sich für bayerische Interessen ein, und stärken Sie die Energiewende auch im Bund. (Beifall bei den GRÜNEN) Was jetzt zu tun ist, ist eigentlich sehr simpel; wir müssen es nur machen. Wir müssen mehr Windräder bauen. Wir müssen mehr Solaranlagen auf die Dächer setzen, unter anderem auf die staatlichen Dächer. Auf rund 94 % aller staatlichen Liegenschaften sind noch keine Solaranlagen; das kann und muss man ändern. Wir müssen in die Speichertechnologie investieren und diese massiv ausbauen. Wir müssen die Stromnetze schneller modernisieren. Wir brauchen flächendeckend Smart Meter. Andere europäische Länder haben den Roll-out fast völlig geschafft, wir hinken immer noch hinterher. Wir müssen das erste Wasserstoffkraftwerk nach Bayern holen und die Biogasanlagen erhalten. Damit wir den Bürgerinnen und Bürgern in den finanziell nicht einfachen Zeiten auch etwas zurückgeben: Stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Sommer mittags, wenn wir einen großen Solarüberschuss haben, kostenlosen Mittagsstrom zur Verfügung. Das hilft, wenn der Geldbeutel immer knapper wird. Das hilft auch unserer Industrie. So entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und tun auch noch etwas für die Energiewende. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie können sich sicher sein: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lässt bei diesem Thema nicht locker. Dass wir Strom aus Wind und Sonne erzeugen können, ist in unserer Gründungs-DNA. (Robert Brannekämper (CSU): Das haben wir alles schon gehört, Frau Kollegin!) Dank uns gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene. Wir haben über diese Themen schon mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und diskutiert, als Sie noch an Ihrem Monopol des AKW festgehalten haben. Deswegen können Sie sich sicher sein, dass wir bei diesem Thema auch nicht lockerlassen werden, weil wir davon überzeugt sind, dass die Zukunft aus Freiheitsenergien besteht. Wind und Sonne liefern uns Strom. Die machen uns unabhängig von Autokraten und Diktatoren, reduzieren die Energiepreise und machen uns resilienter. In einer Zeit, in der wir von verschiedenen Seiten bedroht werden, in der die Bedrohungslage größer ist denn je, gilt es, sich weiter unabhängig zu machen. Genau das machen die Freiheitsenergien. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf) – Weil Sie jetzt das Thema "Grundlast" einwerfen: Selbstverständlich brauchen wir für die Reserve Gaskraftwerke; genau dafür setzen wir uns auch ein. Wir brauchen halt nicht so viele, wie Katherina Reiche das als Gaslobbyistin gerne hätte, aber natürlich brauchen wir sie. Auch Biogasanlagen und Wasserkraftanlagen sind grundlastfähig und können dann einspringen. Das gilt es eben auch zu fördern. Es ist einfach eine große Aufgabe, die wir mit der Expertise in der Wissenschaft, in der Praxis und in den Unternehmen auch lösen können. Was es jetzt noch braucht, ist eine Bayerische Staatsregierung, die einen klaren Kompass hat, eine klare Idee, wohin sie möchte, und die vor allem verstanden hat, dass Freiheitsenergien die Zukunft sind. In diesem Sinne auf weitere Debatten! (Beifall bei den GRÜNEN)