Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Dienstag, den 12. Mai, ist der Internationale ME/CFS Awareness Day. Wir wollen also Bewusstsein für diese Erkrankung schaffen, für das Chronische Fatigue-Syndrom, das die Lebensqualität so sehr einschränkt wie keine andere Krankheit. Obwohl diese Krankheit so tückisch ist und obwohl sie inzwischen geschätzt 100.000 Menschen in Bayern betrifft – vor allem junge Leute, hier wiederum insbesondere junge Frauen, die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft –, ist ME/CFS leider immer noch nicht überall bekannt. Es braucht also diesen Internationalen ME/CFS Awareness Day, und es braucht Foren, um diese Erkrankung bekannter zu machen. Dazu zähle ich auch diese Plenardebatte heute, und es ist das Verdienst der SPD, dass wir auf der Grundlage des Dringlichkeitsantrags über ME/CFS sprechen können, dass wir den Betroffenen ein Forum bieten. Liebe Ruth, dafür bin ich dir dankbar, auch wenn es die Forderung deines Antrags nicht braucht; denn du rennst bei mir, bei uns, bei der CSU-Fraktion offene Türen ein. Wir wissen das, wir machen das, wir arbeiten mit Hochdruck daran. Deshalb braucht es diese Aufforderung nicht. Wiewohl die Forderungen also ins Leere gehen und wir den Antrag deshalb ablehnen müssen, ist die Diskussion doch wichtig. Wenn wir im Vorfeld gesprochen hätten, hätte ich geraten, den Antrag eher in die Richtung zu formulieren: Tun wir alles, um Bewusstsein zu schaffen. Klären wir auf, und zwar die Bevölkerung wie die Ärzte. Machen wir es zum Bestandteil der ärztlichen Fort- und Weiterbildung. – Damit ist dann den Patientinnen und Patienten, den Betroffenen und ihren Familien noch am meisten geholfen. Das ist dann auch der Tenor unseres Dringlichkeitsantrags, den wir nachgezogen haben. Ich komme noch einmal zum SPD-Dringlichkeitsantrag und auch zum AfD-Dringlichkeitsantrag: Wir haben eine bayerische ME/CFS-Strategie für bessere Versorgung und mehr Forschung. Wir haben hierfür auch viel Geld ausgegeben und tun das weiterhin. Wir haben ein Maßnahmenpaket zur konkreten Verbesserung der medizinischen Versorgung sowie der sozialrechtlichen Absicherung von Menschen mit ME/CFS. Wenn wir im SPD-Antrag nach den ersten beiden einleitenden Sätzen einen Punkt machen würden, könnten wir sofort zustimmen. Das ist alles richtig; aber der Antrag geht weiter; die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, diese Strategie zu entwickeln, und die gibt es schon: bei der Versorgung, bei der Forschung und bei den Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Betroffene. Wir tun in Bayern unheimlich viel. Über 10 Millionen Euro haben wir bisher für Forschung und Versorgung im Bereich von ME/CFS ausgegeben, und wir machen weiter: An allen bayerischen Universitätsklinika findet Forschung zu postinfektiösen Syndromen statt. Exemplarisch seien genannt: REFORME am Universitätsklinikum Augsburg, IMME am TUM Klinikum Rechts der Isar und am Universitätsklinikum Würzburg, die Post-COVID Kids Bavaria 2.0 am TUM Klinikum Rechts der Isar, disCOVer und reCOVer am Universitätsklinikum Erlangen, die BaCoM-Studie am Universitätsklinikum Würzburg oder die Evaluation der Post-COVID-Ambulanz am Universitätsklinikum Regensburg. Daneben möchte ich hier unbedingt das Munich Pain and Fatigue Center erwähnen, geleitet von Frau Prof. Behrends, die an der Kinderklinik Schwabing insbesondere für junge Betroffene tagesstationäre Plätze für eine interdisziplinäre Diagnostik und Therapie anbietet und zugleich einen wichtigen Beitrag zur weiteren Forschung leistet. Überhaupt ist Frau Prof. Uta Behrends eine große Hoffnung für die Betroffenen, und wir können uns froh und glücklich schätzen, dass wir eine Ärztin wie sie, eine Koryphäe auf diesem Gebiet, hier in Bayern haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ihr zur Seite steht Frau Privatdozentin Dr. Hohberger in Erlangen. Mit ihr haben wir dafür gekämpft und kämpfen weiter dafür, dass wir das Medikament BC007 für Betroffene herstellen und es ihnen auch verabreichen können. Vor zwei Wochen ist der von mir geleitete AK Gesundheit, Pflege und Prävention extra nach Berlin gereist, um mit Frau Prof. Carmen Scheibenbogen in der Charité zu sprechen, die ebenfalls an ME/CFS forscht. Wir wollen für die Betroffenen und ihre Familien jeden Strohhalm ergreifen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir im Landtag kürzlich den Weg für neue Angebote frei gemacht. Wir werden mit 200.000 Euro die Caritas München unterstützen, damit Schwersterkrankte, die zu Hause sind und keinen Arzt mehr aufsuchen können, von Gemeindeschwestern und Community Health Nurses aufgesucht werden können. Wir haben 400.000 Euro gegeben, damit im ostbayerischen Raum, am Uniklinikum Regensburg nämlich, eine ME/CFS-Ambulanz eingerichtet wird. Diese hat bisher gefehlt. Wir übernehmen hier sämtliche Investitionskosten, und die Krankenkassen sind gebeten, die Betriebskosten zu tragen. Das wird die Versorgung wieder ein großes Stück voranbringen. Seit 2018, als der inzwischen verstorbene Karsten Wettberg uns im Landtag über das Schicksal von Olaf Bodden informiert hat, und seit 2019, als Kathrin Fuchshuber uns ergreifend von ihrer Tochter Anna berichtet hat, die durch ME/CFS ans Bett gefesselt war, haben wir vieles erreicht, aber eben leider noch nicht den Durchbruch. Daran müssen und werden wir weiter mit Nachdruck arbeiten. Wir brauchen ein Kraut gegen diese Krankheit. Wir brauchen wirksame Medikamente. Wir brauchen effektive Therapien. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte und medizinisches Personal mit der nötigen Fachexpertise. Deshalb haben wir unseren Dringlichkeitsantrag nachgezogen mit dem klaren Ziel, die Weiterbildungsordnungen der relevanten medizinischen Fachrichtungen entsprechend weiterzuentwickeln. Auf Bundesebene haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Long COVID und ME/CFS im aktuellen Koalitionsvertrag verankert wurden. Wir fördern Forschung und Versorgung, und auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär steht hier voll auf unserer Seite. Am kommenden Samstag werden wir an den Liegenddemos teilnehmen, unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hier in München, ich selbst in Nürnberg. Es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die Betroffenen kämpfen, auch und gerade für die, die nicht kämpfen können, weil sie zu schwach sind. Lassen Sie uns weiter gemeinsam die Situation der Familien verbessern. Ich darf Ihnen versprechen, wir bleiben an Ihrer Seite. ME/CFS steht ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda. Ich würde mich deshalb freuen, wenn alle unserem heutigen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zustimmen würden. Danke für die Zustimmung! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Man könnte auch dem SPD-Antrag zustimmen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Seidenath. – Für die AfD hat Herr Abgeordneter Winhart das Wort. (Beifall bei der AfD)