Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11852 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielfalt statt Verbote: Hände weg von der Rundfunkfreiheit! - Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform und staatsfern ausgestalten (Drs. 19/11853) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Martina Fehlner, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Staatsferne sichern, Vielfalt stärken: Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform ausgestalten (Drs. 19/11866) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Sanne Kurz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.