Anton Rittel
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich angefangen habe, den Gesetzentwurf zu lesen, habe ich mir gedacht: Die Überschrift hört sich gar nicht so schlecht an. Am Anfang hat man gedacht: mehr Geld für Familien, mehr Anerkennung und mehr Wahlfreiheit. Das hört sich vielleicht gut an. Liest man weiter, kommt man zu einem Vorschlag, der sich zwar auch gut anhört, bei dem aber nichts dahintersteht. Mich hat am Gesetzentwurf richtig gestört, dass Studien aus dem Jahr 1965 zugrunde gelegt werden. Wenn man in der heutigen Zeit eine Studie aus dem Jahr 1965 einem Gesetzentwurf zugrunde legt, ist die Zeit vorbeigefahren, ohne dass man es gemerkt hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist unmöglich und nur Provokation. Geld soll es nur dann geben, wenn keine staatlich geförderten Betreuungsplätze genutzt werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen die Kinder in frühkindliche Bildung bringen. Wir wollen die Kinder betreut haben. Wir wollen die Kinder gesellschaftlich fördern. Wir wollen die Kinder im Rahmen der frühkindlichen Bildung weiterbilden. Die Kinder brauchen Unterstützung bei dem Erlernen von Sprache, bei der Entwicklung und beim sozialen Miteinander. Ich habe das bei meinen Kindern selber gesehen. Das ist sehr wichtig. Früher sind wir auf der Straße aufgewachsen. Für die ganze Straße hat es einen Kindergarten für jedes Alter gegeben. Heute wachsen die Kinder einzeln auf, weil sie immer irgendwo anders unterwegs sind. Das finde ich nicht gut. Die Sprache ist sehr wichtig. Die Sprache ist gerade für Kinder mit Migrationshintergrund und deren Integration sehr wichtig. Wenn wir die Kinder in die frühkindliche Bildung oder nur in den Kindergarten bringen, kann die Integration auch bei allen gut gelingen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Machen wir das nicht, werden sie daheim ihre Muttersprache sprechen und nie gut integriert werden. Das war früher auch der Fall. Ich sage immer: Jeder soll das arbeiten, was er gelernt hat. Wenn man nichts gelernt hat, braucht man nichts zu tun. Wir brauchen jedoch die Fachkräfte in vielen Bereichen wie der Pflege. Fachkräfte, die gelernt haben, Kinder zu erziehen und zu betreuen, sollen diese Kinder dann auch betreuen. Wenn es möglich ist, sollten sie nicht bei den Eltern zu Hause bleiben. Das ist zwar im Kleinkindalter noch hinnehmbar, aber nicht mehr im Kindergartenalter ab drei Jahren, wenn es um die frühkindliche Bildung geht. Hinzu kommt, dass das Vorhaben des Gesetzentwurfs rund 450 Millionen Euro kosten würde. Damit wird genau das Gegenteil von dem bezweckt, was wir mit unserem Gesetzentwurf beschlossen haben. Wir haben einen sehr guten Gesetzentwurf beschlossen. Genau das wollen wir in Bayern. Wir wollen keinen Salto rückwärts, wie mit dem Gesetzentwurf der AfD gefordert. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
