Thomas Huber

Liebe Kollegin Strohmayr, sorry, wenn ich das sage, ich schätze dich sonst sehr, aber diese Nachfrage zeugt einfach von Unwissenheit im System. (Beifall bei der CSU) 90 % fordern kann nur jemand, der es selber nicht bezahlen muss. Wir sind nämlich diejenigen, die heute mit diesem Gesetzesbeschluss einseitig verbindlich erklären, dass sie zunächst 10 %, noch einmal 10 % und im Endausbau 25 % ins System geben wollen. Das ist ein Plus von 800 Millionen Euro im Endausbau. Wir kündigen damit den bisher bestehenden Vertrag zwischen Kommunen und Staat einseitig zugunsten der Kommunen auf und geben Geld ins System. Normalerweise müssten die Kommunen kofinanzieren. Normalerweise müsste eine Kommune den gleichen Anteil einbringen, den der Freistaat Bayern leistet. Wir zahlen jedoch einseitig, weil wir damit die Träger und Kommunen entlasten wollen, damit die Kitabeiträge vor Ort sozialverträglich gestaltet werden können und nicht erhöht werden müssen. Ich habe vorhin in meinen Ausführungen gesagt, dass ich damit ganz klar einen Appell verbinde: Die Kommunen und die Träger sollen bei ihrer Verantwortung bleiben und die Kitabeiträge sozialverträglich gestalten und sie nicht erhöhen. Das gab es noch nie, dass der Staat einseitig Leistungen gibt und so viel Geld ins System fließt, um die Kitabeiträge zu entlasten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)