Thomas Huber

Herr Kollege Schmid, ich habe vorher gesagt: So eine Reform kann nie ohne Diskussionen und ohne Kritik umgesetzt werden. Wir sprechen hier von einem System – ich habe das schon öfters gesagt –, das wahrscheinlich nach dem kommunalen Finanzausgleichssystem das komplizierteste System ist, vor allen Dingen, weil wir nicht ureigens zuständig sind. Wir setzen den Rahmen. Wir haben eine Menge von Beteiligten: 10.800 Kitas, Eltern von 650.000 Kindern, 2.056 Kommunen, die das in der Pflichtaufgabe umsetzen müssen, die Landkreise und die 2.000 Träger mit unterschiedlichen Tarifverträgen. So ein System zu reformieren, gelingt nicht von heute auf morgen. Dass es da Diskussionsbedarf gibt und das in der Verbändeanhörung mit 35 Stellungnahmen auch an uns zurückgespiegelt wurde, ist nicht neu. Das habe ich in der Diskussion vorher auch ehrlich gesagt. Wir werden uns im Sozialausschuss mit diesen Dingen ganz genau auseinandersetzen. Aber Sie haben in Ihrer Rede keinen einzigen fachlichen Punkt genannt, den die Verbände zu Recht angesprochen haben. Sie haben nämlich auch gelobt.