Thomas Huber

Nach der Rede der Unwissenheit steht nun die Sachlichkeit im Vordergrund. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute, wie von der Ministerin vorgestellt, in Erster Lesung einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, der mehr ist als eine technische Novelle. Wir sprechen heute über das Herzstück bayerischer Familienpolitik. Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2005 die Grundlage dafür, dass Kinder in Bayern von Anfang an die besten Chancen erhalten. Weil uns dies so wichtig ist, nehmen wir es jetzt mutig in die Hand und entwickeln es grundlegend weiter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern hat in den letzten Jahren enorm investiert. Wir haben ausgebaut, gefördert und unser Kitasystem zu einem der besten in ganz Deutschland gemacht. Das ist kein Selbstlob. Das hören wir von den Verbänden, den Fachleuten sowie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer. Dennoch ist das System unter Druck geraten, aber nicht deswegen, lieber Herr Kollege Schmid, weil das Fundament schlecht wäre, sondern weil sich in 20 Jahren die Bedarfe geändert haben. Wir haben insgesamt mehr Kinder gehabt, wir haben längere Betreuungszeiten und mehr Integrationskinder aufgenommen. Darauf wurde immer individuell reagiert. Das System selbst ist um Sonderprogramme, Richtlinienförderungen und befristete Projekte angewachsen. Was einmal als pragmatische Lösung gedacht war, ist heute ein Geflecht aus Einzelanträgen, Befristungen und Unsicherheiten geworden. Die Ministerin hat einmal das Beispiel mit dem Haus und den Nebengebäuden genannt. Hinzu kam, dass Träger auch aufgrund steigender Betriebskosten nicht wissen, ob ihre Finanzierung im nächsten Jahr noch steht. Kommunen kämpfen mit Defizitverträgen. Erzieherinnen und Erzieher, die ohnehin schon am Limit sind, verbringen wertvolle Zeit mit Bürokratie statt mit den Kindern. Eltern fragen sich, ob der Kitaplatz ihres Kindes verlässlich und bezahlbar bleibt. Das ist die aktuelle Situation. Diese lässt uns nicht kalt. Deswegen handeln wir entschlossen. Dieser Gesetzentwurf hat drei klare Säulen: Erstens. Wir stärken die Finanzierung substanziell. Die staatliche Betriebskostenförderung steigt bis zum Jahr 2029 um 25 %. Das ist kein kleines Nachjustieren, das ist ein historischer Schritt. Allein schon in diesem Jahr fließen 280 Millionen Euro – das sind plus 10 % – ins System. (Beifall bei der CSU) Im Endausbau werden es jährlich knapp 800 Millionen Euro sein, die wir als Freistaat einseitig in unsere Kitas zusätzlich investieren und damit die Kommunen entlasten. Das ist ein klares Bekenntnis. Frühkindliche Bildung kostet, zahlt sich aber langfristig aus und ist uns jeden Euro wert! (Beifall bei der CSU) Zweitens. Wir schaffen Verlässlichkeit durch die Teamkräftepauschale. Die Ministerin hat es erklärt. Schluss mit dem Befristungskarussell, Schluss damit, dass Träger jedes Jahr neu zittern müssen, ob die Förderung für ihre nichtpädagogischen Kräfte weiterläuft. Die Teamkräftepauschale – dynamisiert, gesetzlich verankert, planbar für alle – gibt den Einrichtungen genau das, was sie am dringendsten brauchen, nämlich Sicherheit. Fachkräfte können sich in Zukunft auf das konzentrieren, wofür sie ausgebildet wurden, nämlich auf die Kinder. (Beifall bei der CSU) Drittens. Wir entrümpeln das System. Richtlinienförderungen, Einzelanträge, Sonderprogramme – vieles davon hat seine Zeit gehabt. Jetzt führen wir zusammen, was zusammengehört: eine klare gesetzliche Förderlogik statt eines Flickenteppichs aus Nebengebäuden. Das spart Zeit und Nerven und schafft echte Ressourcen, die besser bei den Kindern aufgehoben sind als in den Verwaltungsakten. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Diese Reform ist nicht im stillen Kämmerlein entstanden. Wir haben die Praxis in vielen Werkstattgesprächen und auch im Rahmen der Verbändeanhörung befragt. Die Staatsregierung hat 35 Stellungnahmen erhalten von Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Kirchen und Fachverbänden. Wir haben zugehört, nicht als Pflichtübung, sondern weil gute Gesetze aus dem Dialog entstehen. Mehrere konkrete Verbesserungen sind direkt aus diesem Prozess in den Entwurf eingeflossen: die Stärkung kleinerer Einrichtungen durch eine erhöhte Sockelpauschale in der Teamkräftepauschale, die Einbeziehung kleinerer Kitas und der Landkindergärten, die Beibehaltung der Beitragsstaffelung und Meldezeitpunkte, um nur einige Beispiele zu nennen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im Sozialausschuss, wir sind auch im parlamentarischen Verfahren offen und bereit, gute Anregungen aufzunehmen. Auch das ist gelebte Demokratie. Deswegen freue ich mich auch auf den fachlichen Austausch im Sozialausschuss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Gesetze sind kein Selbstzweck. Deshalb möchte ich beim Wesentlichen bleiben. Für wen ist die Reform eigentlich da? – Für die Familien und Eltern in Bayern. Sie brauchen nämlich verlässliche Plätze für Bildung und Betreuung in einem System, das funktioniert – nicht trotz, sondern wegen der Herausforderungen unserer Zeit. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist keine Floskel in Sonntagsreden. Sie hängt nämlich konkret davon ab, ob morgens tatsächlich eine verlässliche Betreuung da ist. Wir machen das für die 654.000 Kinder. Frühkindliche Bildung ist nämlich keine Aufbewahrung. Sie ist der entscheidende erste Schritt in ein selbstbestimmtes und chancenreiches Leben. Jedes Kind in Bayern, unabhängig davon, wo es aufwächst, soll diesen Start bekommen. Das muss unser Anspruch sein. Wir machen das für die 130.000 Fachkräfte. Sie leisten in den 10.800 Einrichtungen jeden Tag Außerordentliches. Sie verdienen nicht mehr Bürokratie – sie verdienen Rückenwind, Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die ihre Arbeit wertschätzt. Wir machen das für die 2.000 Träger und die 2.056 Kommunen. Sie tragen nämlich die Verantwortung vor Ort. Diese Reform nimmt ihnen nicht die Verantwortung – sie stärkt sie und gibt ihnen die Mittel und Möglichkeiten, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden, gesetzlich verankert, verlässlich und langfristig planbar. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir sind uns bewusst, dass eine Reform dieser Dimension natürlich Diskussionen und Kritik mit sich bringt. Das ist überhaupt keine Frage. Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Das eine sind die Elternbeiträge; manchmal wird der Eindruck erweckt, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) als würde der Freistaat die Hände in den Schoß legen und nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um steigenden Beiträgen entgegenzuwirken. Wir haben das geprüft. Aber eine gesetzliche Deckelung der Elternbeiträge klingt immer ganz einfach, ist es aber leider nicht. Andere Länder haben es versucht und sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Deswegen nutzen wir den einzig tatsächlich wirksamen Hebel: Wir verbessern die Finanzausstattung des Systems so substanziell, dass das Defizit, das durch Elternbeiträge gedeckt werden muss, sinken kann. Wir verknüpfen das ausdrücklich mit der klaren Erwartung an Kommunen und Träger, Beiträge sozialverträglich zu halten. Das steht auch so im Gesetzentwurf. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch ein klares Wort an Kommunen und Träger richten: Wir stärken jetzt das System in einem historischen Umfang. Das ist kein Selbstzweck. Das Geld soll nämlich ankommen bei den Einrichtungen, bei den Fachkräften und, ja, auch bei den Eltern. Wer jetzt und in den nächsten drei Jahren substanziell mehr Mittel erhält und trotzdem zeitgleich die Beiträge erhöht, der muss das sehr gut erklären können, und zwar nicht nur uns, sondern auch den betroffenen Familien in Bayern vor Ort. Daran werden wir die Ergebnisse dieser Reform messen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich möchte mich zum Schluss ausdrücklich bedanken bei unserem Ministerpräsidenten für die Grundsatzentscheidung, bei unserer Staatsministerin Ulrike Scharf und der gesamten Fachabteilung aus dem Sozialministerium. Was hier fachlichkonzeptionell im Dialog mit allen Beteiligten geleistet wurde, verdient echte Anerkennung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Frühkindliche Bildung ist die beste Investition, die ein Staat tätigen kann. Sie wirkt nicht sofort, sie wirkt nachhaltig. Sie wirkt in jedem Kind, das gut gestartet ist, in jeder Familie, die entlastet wird, und in jeder Gemeinde, die ein verlässliches Kita-Angebot vorhalten kann. Dafür lohnt es sich, diesen Weg gemeinsam zu gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die Beratungen im Fachausschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)