Martin Brunnhuber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über diesen Vorschlag. – Jetzt muss ich mich gleich berichtigen, damit ich nicht später eine Rüge von dir bekomme, Gabi: Eigentlich ist es kein Vorschlag, sondern ein Gesetzentwurf. (Zuruf: Du musst nachsitzen!) Er sieht auf den ersten Blick sehr attraktiv aus. Da geht es um längeres gemeinsames Lernen, mehr Chancengerechtigkeit und stärkere Schulstandorte im ländlichen Raum. Aber wenn man den Gesetzentwurf einmal genauer betrachtet, dann sieht man sehr schnell: Er hält nicht das, was er verspricht. Zur Chancengerechtigkeit: Die Befürworter, also Sie, argumentieren, dass ein längeres gemeinsames Lernen automatisch zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt. Dafür gibt es keine überzeugenden Belege. Wir haben aus den Siebzigerjahren gelernt. Wir haben in den Siebzigerjahren mit der Änderung des Artikels 122 Absatz 1 BayEUG die Möglichkeit geschaffen, eine Gemeinschaftsschule auszuprobieren. Dafür sind insgesamt fünf Schulen ausgewählt worden. Die ernüchternde Erkenntnis ist: Es gibt im Ergebnis keinen signifikanten Unterschied zu den bestehenden Schulen. Es gibt einfach keine belegbaren Daten bei uns in Bayern, die rechtfertigen würden, unser Schulsystem zu ändern. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hört, hört!) Ich möchte jetzt eines sagen: Im Gesetzentwurf wird überhaupt nicht auf die Kinder eingegangen. Herr Jungbauer hat es schon gesagt; die Kinder sind einfach unterschiedlich, sie haben unterschiedliche Begabungen, unterschiedliche Interessen und Lerngeschwindigkeiten. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Bei mir war es besonders unterschiedlich, sage ich einmal, weil ich den Weg aufs Gymnasium nicht geschafft habe. Aber ich hatte eine super Kindheit. Ich habe keinen Druck von den Eltern bekommen. Ich habe nie den Druck bekommen, irgendeinen Bildungsweg beschreiten müssen, der nicht zu mir passt. Meine Damen und Herren, da müssen wir wieder hinkommen. Wir müssen nicht den formal höchsten Bildungsabschluss befördern, sondern den Weg, der passt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unser gegliedertes Schulwesen bietet nämlich genau diese Durchlässigkeit, die wir brauchen, die zum Lebensalter oder zur Lebensphase passt. Wir können jederzeit zwischen den Schularten wechseln. Wir können – wie es Herr Jungbauer auch schon bestätigt hat – immer nach einem höheren Abschluss streben. Wir können den höheren Abschluss auch mit einem entsprechenden Bildungsgang erreichen. Dass der Übertritt nach der 4. Klasse als zu früh kritisiert wird, liegt nicht am Schulsystem, sondern an den Eltern. Die Eltern wollen für ihr Kind irgendetwas erreichen, das aber gerade nicht zur Lebenssituation des Kindes passt. Deswegen gibt es Konflikte, und das liegt nicht am System, sondern an den Eltern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bei nüchterner Betrachtung der Zahlen für Bayern stellen wir fest: Wir haben in Bayern die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit; das ist schon einmal Fakt und wirklich durch Daten belegbar. Wir haben eine geringe Quote an Schulabbrechern, und wir haben ein starkes duales Ausbildungssystem. Auf dieses starke duale Ausbildungssystem werde ich gleich noch eingehen; das macht uns in Bayern wirklich sehr stark in unserem Schulwesen. In Bayern gibt es mit Abstand die geringste Anzahl an Schülern, die keinen Abschluss erreichen, wie weniger als in allen anderen Bundesländern und in den Bundesländern, die den Gemeinschaftsschulansatz betreiben und die Gemeinschaftsschule propagieren. Unser Schulsystem funktioniert, und – jetzt kommt’s – wir dürfen unser Schulsystem nicht nur an der Abiturquote messen; denn: Ob jemand erfolgreich und ob jemand zufrieden im Leben ist, bemisst sich nicht nach dem formal höchsten Abschluss, sondern nach seinen Neigungen und nach dem, was er kann und wie das wertgeschätzt wird. Da haben wir in der Gesellschaft eventuell noch Nachholbedarf, weil nicht nur die Akademikerquote zählt, sondern genauso jeder Handwerker, der dann den Kessel in den Keller trägt. Sie werden irgendwann einmal genauso wichtig werden wie die ganzen Akademiker, die vielleicht nach einem erfolgreichen Abschluss auf der Straße stehen oder dann in München Taxi fahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das Argument des demografischen Wandels kann ich nicht nachvollziehen. Sie sagen, größere Einheiten böten auch mehr Chancen für die Kommunen. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit größeren Einheiten schaffen wir auch längere Wege; das hat Herr Jungbauer auch schon ausgeführt. Wir haben aber auch ineffiziente Strukturen. Wir haben gute Standorte, und wir müssen die guten Standorte im ländlichen Raum beibehalten. Da hat auch das Kultusministerium vorgelegt, und zwar mit der Mittelschulinitiative. Wir haben zum Beispiel jahrgangsübergreifendes Lernen installiert – das ist erst letzte Woche beschlossen worden – oder den integrierten M-Zug, um genau diese kurzen Wege zu gewährleisten und diese Standorte, die in der Gesellschaft auch hoch etabliert sind, auch wirklich beibehalten zu können. Auf rechtliche Bedenken gehe ich gar nicht ein; das werden wir dann im Detail klären, wenn der Gesetzentwurf dann wirklich im Detail besprochen wird. Zum Schluss, meine Damen und Herren, will ich noch auf eines hinweisen: Wir führen immer Strukturdebatten. Es geht überhaupt nicht um die Kinder, und es geht überhaupt nicht um die Qualität des Systems, das nachweislich wirklich gut ist. (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) Lassen Sie uns doch jetzt endlich einmal unser bestehendes System weiter verbessern, anstatt immer nur zu sagen: Hätten wir das, wäre alles besser. – So ist es nicht. Gemeinsam können wir es schaffen, und ich lade Sie dazu ein, diesen gemeinsamen Diskurs zu führen, um unser Schulsystem weiterhin zu verbessern. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)