Martin Mittag

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist im Wirtschaftsausschuss nicht nur schon behandelt, er ist zu Recht auch abgelehnt worden. Das verkennt die AfD aber immer, weil sie die Sachen immer wieder hochzieht, und das auch ohne großen Sinn; denn der Antrag fordert eine Lex Ingolstadt, die juristisch gar nicht in unserem Bereich liegt. Es betrifft Bundes- und EU-Recht, was der Kollege hier lösen möchte. Deswegen ist der Antrag zu Recht abzulehnen. Ich glaube, die Stadt Ingolstadt braucht die AfD nicht, um sich als Modellregion zu bewerben. Da bin ich mir ziemlich sicher. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Am Schluss geht es nur um eines, nämlich darum, vor Ort Augenwischerei betreiben und sagen zu können: Wir standen am Rednerpult im Landtag, und wegen unserer Rede ist Ingolstadt jetzt vielleicht Modellregion geworden. – Wie schon gesagt, dafür braucht es weder die Stadt noch den Bayerischen Landtag. Ich glaube, die Parlamentarier der demokratischen Gruppierungen hier wissen sehr wohl um ihre Städte und den Wirtschaftsstandort Bayern und werden diesen entsprechend unterstützen, auch ohne irgendwelche Bewerbungsreden der AfD, die auch noch rechtlich eher schwierig darzustellen sind. Ich will aber, weil ich noch sehr viel Zeit habe, vielleicht einmal zwei Sätze des Dankes loswerden, auch wenn jetzt die Kollegen der Opposition vielleicht kurz die Augenbrauen hochziehen. Nein, ich bedanke mich auch bei Ihnen. Und zwar möchte ich einmal denen Danke sagen, die Bürokratieabbau ernsthaft betreiben, gerade in dieser Periode. Stellvertretend nenne ich einmal die Kollegen Nussel und Vogel, die da die beiden Führungsköpfe sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will aber auch den Oppositionsfraktionen ein Dankeschön sagen, weil ich höre, dass in der Enquete-Kommission besonders gut gearbeitet wird. Das weiß ich von Steffen Vogel; wir tauschen uns insgesamt zu dem Thema aus. Ich glaube, das ist der richtige Weg für Bayern, das sind nicht irgendwelche Anträge, die sich jemand heraussucht, um vor Ort vielleicht glänzen zu können. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)