Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es: Bürokratieabbau ist wichtig, am besten bayernweit, deutschlandweit oder EU-weit. Aber solange das eben von der aktuellen Regierung nicht umgesetzt werden kann, müssen wir schauen, mit welchen Instrumenten wir arbeiten. Deswegen haben wir jetzt einen eigenen Antrag gestellt zum Thema "Modellregion Oberbayern". Hier soll sich die Stadt Ingolstadt für Oberbayern bewerben. (Tim Pargent (GRÜNE): Wollen Sie vorschreiben, wer sich bewirbt?) Wir haben den Antrag im Herbst 2025 im Landtag eingereicht. Im Wirtschaftsausschuss wurde dieser schon behandelt. Ich gehe auch davon aus, dass die Staatsregierung zwischenzeitlich nicht untätig gewesen ist und sich über geeignete Standorte für die Modellregionen in den einzelnen Regierungsbezirken Gedanken gemacht hat. Ein entsprechender Gesetzesentwurf seitens der Staatsregierung bezüglich der Rahmenbedingungen für die Modellregionen wurde bereits vor 14 Tagen hier im Hohen Hause behandelt. Jetzt möchte ich aber auch als Ingolstädter eine ganz besondere Lanze für die Stadt Ingolstadt brechen. (Johannes Becher (GRÜNE): Da wird sich Ingolstadt bedanken, wenn die AfD eine Lanze für sie bricht!) – Selbstverständlich, Herr Kollege! (Johannes Becher (GRÜNE): Haben Sie die Stadt Ingolstadt überhaupt gefragt, ob sie das will?) – Warten Sie einmal. Hören Sie gerne den Ausführungen zu. Es wird noch sehr spannend für Sie. Als Ingolstädter Landtagsabgeordneter, der auch in Ingolstadt schon seit sechs Jahren kommunalpolitisch aktiv ist (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Listenplatz!) und dort der zukünftig zweitstärksten Fraktion mit 16 % angehören wird, (Beifall bei der AfD) möchte ich jetzt betonen, weshalb wir gerade in Oberbayern die Stadt Ingolstadt als Modellregion auswählen sollten. (Toni Schuberl (GRÜNE): 84 % waren gegen Sie!) Wie bekannt sein sollte, ist Ingolstadt ein Industriestandort in Bayern. Hier ist nicht nur die Automobilindustrie angesiedelt. Auch die Chemieindustrie, die Raffinerien sind bei uns in der Region angesiedelt. Jedoch besteht aufgrund von hausgemachten politischen Problemen nicht nur in der Stadt Ingolstadt, sondern auch auf überregionaler Ebene eine starke wirtschaftliche Schieflage, sowohl in der Industrie als auch im Land. Die Probleme wie gestiegene Energiekosten, Bürokratie, hohe Steuern, die immer weiter steigen werden – das wird aktuell in Berlin diskutiert, meine Damen und Herren –, sind Ihnen hinlänglich bekannt. (Johannes Becher (GRÜNE): Hat die AfD da noch andere Modelle als in Oberbayern?) Davon ist Ingolstadt als Industriestandort überproportional betroffen. Es gibt Gewerbesteuerausfälle bei der Stadt, die beispiellos sind. Das heißt, der Standort steht massiv unter Druck. Genau deshalb ist es wirtschaftlich notwendig, dass hier in der Verwaltung Bürokratie abgebaut wird. Dafür sollten wir auch als regionale Abgeordnete alles Erdenkliche versuchen. So kam es, Herr Kollege, dass wir im Stadtrat Ingolstadt auch schon vorausschauend bereits im Herbst einen Antrag eingereicht haben, dass sich Ingolstadt als Modellregion bewerben soll. (Johannes Becher (GRÜNE): Hat er eine Mehrheit gekriegt?) Man stelle sich vor: Über den Antrag selbst wurde nicht abgestimmt, aber über die Verwaltungsvorlage, (Johannes Becher (GRÜNE): Genau!) und Ingolstadt wird sich als Modellregion für Oberbayern bewerben. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Ganz ohne die AfD wird Ingolstadt sich bewerben! Kein Mensch braucht diesen Antrag!) Die Modellregion Bürokratieabbau ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Abbau von Bürokratie nur für die Verwaltung, so wie Sie es einmal ausgeführt haben, ist nicht ausreichend. Wir brauchen Abbau von Bürokratie für unsere Unternehmen. Ich habe es heute bereits ausgeführt, sei es das Lieferkettengesetz, seien es ESG-Vorgaben, sei es die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder die Datenschutz-Grundverordnung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. (Johannes Becher (GRÜNE): Das werden wir aber nicht in Bayern machen! – Zuruf: Europarecht!) Warum nehmen wir Ingolstadt für Oberbayern? – Ingolstadt eignet sich besonders gut, da es eine Stadt ist, in der es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, dem Hochschulstandort, dem Mittelstand und der Industrie gibt. Wenn hier ein kleiner Durchbruch geschieht, meine Damen und Herren, und wir in der Stadt erfolgreich sind, hat das Signalwirkung für ganz Bayern. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der AfD)