Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute nach der Debatte in der letzten Plenarsitzung noch einmal die Gelegenheit haben, über die Bedeutung eines attraktiven öffentlichen Dienstes zu reden. Um das Vertrauen in uns als Politik und in den Staat aufrechtzuerhalten, brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Wir müssen handlungsfähig bleiben. In vielen Bereichen müssen wir überhaupt erst wieder handlungsfähig werden. Dazu gehört vor allem ein starker, funktionierender öffentlicher Dienst. Ich möchte auch noch einmal etwas sagen, worüber wir uns, glaube ich, alle einig sind: Unsere Beamtinnen, unsere Beamten, unsere Tarifbeschäftigten sind ein Schatz – und einen Schatz sollten wir doch pflegen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie tragen den Staat, sie halten Bayern am Laufen, sie sichern Bildung, Infrastrukturen, Verwaltung. Ohne sie geht es einfach nicht. Und wie geht die Staatsregierung mit diesem Schatz um? – Ein Stück weit schizophren; man kann es nicht anders sagen. Einerseits wird heute gelobt, dass wir gegenüber anderen Bundesländern bessere Regelungen haben. Wir haben uns im Ausschuss schon oft darüber unterhalten, und ich muss sagen: Ja, da ist was dran. Andererseits wird jetzt aber von Kürzungen, pauschalen Stellenkürzungen geredet. Ein entsprechender Plan dazu ist mir nicht bekannt. Man kritisiert die Kosten, verzögert die Übernahme eines Tarifergebnisses um sechs Monate und stellt die familienbezogene Teilzeit in Frage. Das ist widersprüchlich, das ist demotivierend, und das sendet ein falsches Signal. Wir möchten junge Menschen doch nicht abschrecken, in den öffentlichen Dienst zu gehen. Es ist essenzieller denn je, Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der demografische Wandel ist doch längst im Gange. Wir haben sinkende Bewerberinnen- und Bewerberzahlen. Es wirkt so, als hätte die Staatsregierung kein Konzept, wie man damit umgeht, damit wir attraktiv bleiben. Erst letzte Woche hat mich ein weiterer Brandbrief – dieses Mal vom Bayerischen Realschullehrerverband – erreicht. Auch darin kommt zum Ausdruck, welche Gefahr die Verzögerung der Tarifanpassung aus Sicht der Verbände bedeutet. Die Verbände und Gewerkschaften sind zu Recht alarmiert; denn es fehlt doch jetzt schon überall Personal bei der Polizei, an den Hochschulen, in den Kitas, im Gesundheitswesen, in den Gerichten und Finanzämtern. Wir hören von den Überstundenbergen. Überall stapeln sich die Aufgaben. Wer in dieser Lage den Rotstift ansetzt, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist doch kein Rotstift! Was soll das?) – Was ist es denn anderes, wenn man einen Tarif nicht anpasst? Die anderen Länder können es auch. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir kürzen nicht!) Ich möchte auch noch einmal über Digitalisierung sprechen. Digitalisierung und KI können uns helfen, aber nicht, indem sie Menschen ersetzen. Zu Anfang werden wir Menschen brauchen, um den erforderlichen Change-Management-Prozess überhaupt erst einmal aufzusetzen. Die Einführung digitaler Prozesse erfordert zunächst mehr Personal, nicht weniger. Wir müssen kluge Prozesse aufsetzen, um die Arbeitsbelastung abzufedern und echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Ich möchte noch einmal darüber sprechen, was für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen denn Mehrwert ist. Was bedeutet Bürokratieabbau für diese? – Es bedeutet, dass der Bauantrag schneller genehmigt wird; dass sie kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben, die sie auch am Telefon erreichen, sodass sie nicht in der Warteschleife hängen; dass sie nicht Monate auf Termine warten müssen und dass sie einfach zu bedienende digitale Angebote vorfinden, für die man nicht seitenlange Bedienungshinweise lesen muss und dann im Zweifel doch nicht weiterkommt, weil der Prozess abbricht. Sie wollen bestimmt nicht, dass sie noch weniger Service erhalten, weil man an den Menschen spart, die es umsetzen sollen. Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau muss heißen, unnötige Hürden abzubauen. Er ist kein Selbstzweck, und er darf vor allem auch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, die man durch solche rabiaten Ankündigungen nur demotiviert. Ich habe großes Verständnis dafür, dass wir uns angesichts enger werdender finanzieller Spielräume Gedanken um den Haushalt machen müssen; aber zuallererst auf die Idee zu kommen, bei den Beschäftigten zu sparen – das kann es einfach nicht sein. Ich möchte auch noch über die familienpolitische Teilzeit sprechen. Wir müssen ehrlich sein: Warum fehlen denn Kinderbetreuungsplätze? Warum fehlen Pflegekapazitäten? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist jede Debatte über die Einschränkung von Teilzeit schlicht heuchlerisch. Als familienfreundlicher Arbeitgeber darf der Staat nicht diejenigen bestrafen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, meist im Übrigen Frauen, die zu Hause einen zweiten Job leisten. Hier braucht es Entlastung, nicht Druck. Deswegen stimmen wir dem Antrag der SPD zu. Er geht in die richtige Richtung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)