Jenny Schack

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt heute vor, dass sie die chemische Industrie schützen möchte. (Zuruf von der AfD: Das machen wir auch!) Der Witz dabei ist: Sie will das gar nicht; sie hat nämlich selbst Ja zum Emissionshandel gesagt. Das können Sie nachlesen. Ich weiß also nicht, wen die AfD da beschützen will, aber die chemische Industrie will das auf jeden Fall nicht. Natürlich fordert die Chemieindustrie weniger Bürokratie, einen verlässlichen Carbon-Leakage-Schutz und natürlich einen berechenbaren CO -Preis. Sie fordert aber nirgends, dass das ganze System jetzt quasi mit einem Handstreich abgeschafft werden soll. Das ist zumindest das, was im AfD-Antrag steht, und das ist in jedem einzelnen Punkt nachzulesen. Die Chemie will reformieren. Die AfD will zerstören, und sie will alles streichen. Wer etablierte Instrumente und Energiegesetze einfach streichen will, sorgt aber nicht für Entlastung, wie man jetzt vielleicht gehört hat, dass es so sein solle, sondern sie sorgt eben für Unsicherheit in der chemischen Industrie. Gerade Chemieunternehmen planen in langen Zyklen. Sie investieren heute in Anlagen, die über Jahrzehnte laufen sollen. Würden wir jetzt, wie das Herr Kollege Mannes tut, sagen, CO , das kommt alles weg, dann würde morgen niemand mehr wissen, welche Regeln in fünf und in zehn Jahren gelten werden und ob sich Investitionen in die Prozesse der Zukunft überhaupt noch lohnen. Das Emissionshandelssystem ist kein Detail, das man so einfach nebenbei ausknipsen kann, wie das die AfD gerne hätte. Es ist ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument. Was heißt Emissionshandel? – Das bedeutet, Unternehmen bekommen ein bestimmtes Budget an CO und zwar in Form von Zertifikaten. Wer 2, seine Emissionen mit vertretbarem Aufwand senkt, braucht weniger Zertifikate. Er kann dann Zertifikate abgeben. Wer noch nicht so weit ist, muss Zertifikate zukaufen. Die Unternehmen entscheiden dann selbst, mit welcher Technologie sie dieses Budget einhalten. Das bedeutet Freiheit für die Unternehmen. Würden wir dieses Emissionshandelssystem abschaffen, verschwinden die vorgegebenen Klimaziele nicht einfach; denn sie stehen im europäischen und nationalen Recht, und sie bleiben verbindlich. Was wäre also die Konsequenz? – Chaos. Ohne EU-ETS müssten diese Ziele durch andere Mittel erreicht werden, zum Beispiel durch ganz strenge Verbote, mehr Verbote, mehr Detailvorgaben und mehr Förderprogramme, die wiederum im Einzelnen ausgestaltet werden müssten. Was die AfD hier fordert, bedeutet also nicht: Abschaffen – dann ist alles gut. Die AfD fordert im Prinzip mehr Vorgaben und mehr Details. Unabhängig davon, dass dies zu einem Chaos führen würde, würden die Unternehmen dadurch noch mehr belastet. Die würden sich dann schön bedanken. Für die Unternehmen würde es also nicht einfacher, sondern unübersichtlicher. Am Ende würde es für die Staaten in der EU und die Steuerzahler teurer und nicht mehr nachvollziehbar. Herr Mannes, was ist Ihr zentraler Kritikpunkt? – Ich habe versucht, das aus Ihrer Rede herauszuhören. Ich habe heute bei einem chemischen Unternehmen bei mir zu Hause angerufen. Dort wurde mir gesagt, dass man das Gefühl habe, übervorteilt zu werden. Das bedeutet, unsere Industrie zahlt CO -Preise, die beispielsweise der asiatische Mitbewerber so nicht kennt. (Zurufe von der AfD: Ah!) – Oh, jetzt zeige ich auch schon den Mannes-Finger. Um Gottes Willen! – Am Ende steht dann Carbon Leakage, also die Verlagerung von Produktionen und Emissionen ins Ausland. Die EU ist hier aber dran. Auf europäischer Ebene wird dieses Risiko vor allem auf drei Ebenen angegangen, nämlich über kostenlose Zuteilungen für besonders betroffene Branchen, über die Carbon-Leakage-Liste und über den neuen CO -Grenzausgleich. Dieser gilt seit diesem Jahr übrigens vollständig. Das bedeutet nichts anderes, als dass Importe aus Drittstaaten, zum Beispiel aus dem asiatischen Raum, mit einem vergleichbaren CO -Preis belegt werden. Ja, die Energiepreise waren und sind hoch. Der Haupttreiber der extremen Preisspitzen war jedoch der fossile Gaspreisschock infolge der globalen Energiekrise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, nicht das Emissionshandelssystem. Herr Mannes, noch ein Wort zu Ihrem Wunsch, weiterhin Gaslieferungen aus Russland zu beziehen, den Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Ich mache es kurz: Diese einseitige Abhängigkeit hat uns erst in diese Krise geführt. Wir haben uns aus dieser Abhängigkeit sukzessive herausgearbeitet. Eine solche Abhängigkeit wollen wir nie wieder haben. In diese Abhängigkeit zurückzukehren, wäre sicherheitspolitisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Meine Damen und Herren, die chemische Industrie ist energieintensiv, sie ist rohstoffintensiv und sie steht im globalen Wettbewerb. Sie muss ihre Prozesse grundlegend umbauen. Sie braucht aber vor allem eines: Sie braucht Stabilität statt Chaos. Chaos wäre jedoch die Konsequenz aus diesem AfD-Antrag. Noch einmal: Die Probleme der Chemieindustrie sind real. Wir müssen natürlich im Einzelnen prüfen, was wir besser machen können, zum Beispiel die Einführung niedrigerer Netzentgelte. Das sind die Hebel, über die wir reden müssen. Mit dem vorliegenden Antrag macht es sich die AfD jedoch sehr einfach. Die AfD sagt, der Emissionshandel und der CO -Preis müssten weg. Das klingt so schön simpel und einfach, funktioniert aber leider nicht. Dadurch würden neue rechtliche Konflikte mit der EU und wirtschaftliche Unsicherheiten für die Unternehmen entstehen. Außerdem würde das eine sicherheitspolitische Rückwärtsrolle in alte Abhängigkeiten bedeuten, die wir definitiv nicht wollen. Dieser Antrag schützt die Industrie nicht, sondern gefährdet ihre Zukunft. Er stellt marktwirtschaftliche Instrumente infrage, ohne tragfähige Alternativen zu bieten. Für uns ist daher klar: Diesem Antrag werden wir natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)