Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimaideologie (Zurufe von der SPD) ist ein politisches Attentat (Johannes Becher (GRÜNE): Bingo! Jawohl! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bingo!) auf unsere heimische Industrie. (Zurufe) – Natürlich ist es so! (Zuruf von den GRÜNEN: Das haben wir schon tausendmal gehört!) Der CO -Emissionshandel – – (Unruhe) – Hören Sie zu! Sie können nachher etwas sagen. – Der CO -Emissionshandel ist der Sargnagel unserer Wirtschaftskraft. Das ist wirklich so; nichts anderes. (Beifall bei der AfD) Jetzt sage ich Ihnen etwas: Ihr grüner Fanatismus zerstört unseren Wohlstand und gefährdet unsere Zukunft. So sieht es aus. Die Energiewende ist für unseren Industriestandort wirklich zu einer schweren Belastungsprobe geworden. Ich sage Ihnen auch, warum. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Die Nettoinvestitionen in Deutschland – Sie können das in der Presse heute lesen – sind auf dem tiefsten Stand seit 1990, und das alles wegen unfähiger Regierungen. Aber die AfD wird Ihre Fehler korrigieren (Zuruf von der CSU) und den Klimawahnsinn beenden. Das werden wir hinbekommen. (Beifall bei der AfD) Ich sage es noch einmal. Die Liste Ihres Totalversagens ist lang. Der europäische Emissionshandel, die nationale CO -Bepreisung, der Atomausstieg und der Verzicht auf – Herr von Brunn, hören Sie genau zu – die bewährte Gasinfrastruktur, und damit meine ich auch Nord Stream: Diese historischen Fehlentscheidungen haben zu einer Explosion der Energiepreise geführt. Damit sind Sie alle verantwortlich für den Niedergang der Chemieindustrie, den wir momentan erleben. Unter solchen Rahmenbedingungen kann kein Chemieunternehmen überleben. Ich nenne Beispiele. Der Industriestrompreis ist bis zu dreimal höher als in den USA. Prozesswärme kostet fast bis zum Vierfachen. Was ist die Folge? – Die chemischen Anlagen sind nur noch zu 70 % ausgelastet. Das liegt unterhalb der Schwelle der Rentabilität. Das alles ist existenzgefährdend, und das schlägt sich natürlich auch auf die Beschäftigung durch. Wacker Chemie streicht 1.500 Stellen. Bayer hat 12 % der Stellen abgebaut. Bei BASF waren es sogar 15 % in Deutschland. Laut einer Verbandsumfrage in der Chemie will jedes fünfte Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern oder stilllegen. Der Hauptgrund für diese verheerende Bilanz ist – ich sage es noch einmal – die Klimaideologie. Deshalb fordert die AfD den sofortigen Ausstieg aus dieser CO -Ideologie. Schluss mit dem Emissionshandel, der Abzocksteuer und diesen Klimavorschriften. Weg damit! Dieser planwirtschaftliche Irrsinn muss einfach restlos entsorgt werden, auch der Emissionshandel: Dieses Handelssystem ist einfach grundfalsch angelegt. Unternehmen müssen sinnlos Zertifikate kaufen und sind dann im globalen Wettbewerb einfach stark benachteiligt. Dieser Irrsinn führt nicht zu Einsparungen bei den globalen Emissionen, wie Sie immer behaupten und denken, sondern führt nur zu einer Abwanderung der Wertschöpfung ins Ausland. Niemand rettet die Welt mit dieser CO -Luftsteuer. Ich habe es gerade gesagt; die Wertschöpfung geht einfach weg. Sie zerstören damit nur die Chemieindustrie, weil Sie hier Produktionskosten künstlich verteuern und wir dann nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es gibt auch keinen Markt für diese sogenannte grüne Chemie. Das gibt es nicht. So können unsere Unternehmen den globalen Wettbewerb einfach nicht bestehen. Was wir brauchen – und zwar sofort –, ist eine 180-Grad-Wende. Sonst stehen wir wirklich vor einer volkswirtschaftlichen Katastrophe. Die Zahlen: Im Chemie- und Pharmabereich haben wir derzeit noch 500.000 Beschäftigte. An jedem Arbeitsplatz hängen aber noch ein paar weitere Stellen in der Logistik, bei Zulieferbetrieben und Dienstleistern. Wer die heimische Chemie zerstört, macht Millionen von Menschen arbeitslos. Ich sage Ihnen noch etwas. Bei diesen Einnahmen von der CO -Steuer denkt man immer, da käme so viel rein. Nein, mit diesen Geldern, die die Unternehmen bezahlen und die wir hier einnehmen, deckt man noch nicht einmal die Arbeitslosigkeit, die in der Chemieindustrie entsteht. So schaut das aus. Wir von der AfD wollen dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Schluss mit diesem CO -Irrsinn! Wir wollen damit einfach Schluss machen. Wer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer eigenen Industrie sabotiert, verrät doch die Interessen der eigenen Bevölkerung. Noch einmal kurz zusammengefasst: Wir fordern ein sofortiges Ende dieses ganzen Klimairrsinns, dieser ganzen Klimagesetzgebung. Wir müssen die Chemieindustrie als wettbewerbsfähige Industrie hier erhalten, und das geht nur ohne die CO -Steuer für unsere Industrie. Sehen Sie es bitte endlich ein: Wir müssen die Energiewende rückabwickeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Stimmen Sie für zukunftsfähige Standortbedingungen. (Beifall bei der AfD)