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Oskar Lipp

AfD 24.03.2026 Sitzungen 19/73

Geschätzter Kollege Herr Vogel, eine Nachfrage. Zunächst einmal haben Ihre Kollegen das auf EU- und Bundesebene eingeführt; das einmal zum Festhalten. Wenn Sie jetzt sagen, es muss schrittweise zurückgedreht werden, heißt das ja: Sie gestehen jetzt ein, dass es ein Fehler war, wenn ich das richtig interpretiere, das eingeführt zu haben. Meine Nachfrage: Können Sie mir eine konkrete Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung nennen, die Sie hinsichtlich dieses ESG – es heißt Lieferkettengesetz – eingereicht haben?

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