Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer auf der Tribüne! In unserem vorliegenden Antrag, den Sie mit Sicherheit gelesen haben, geht es darum, dass wir die sogenannte ESG-Berichtspflicht für die Unternehmen abschaffen wollen. Wir denken, dass es jetzt Zeit ist, dass sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzt, dass diese Berichtspflichten abgeschafft werden. Wir sehen es aktuell: Bayern und Deutschland stecken in einer sehr schlimmen Wirtschaftskrise. Unternehmen schreiben immer mehr Verluste, und immer mehr Unternehmen gehen pleite oder wandern ab. Doch statt sie durch vernünftige Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu stärken, werden sie durch Bürokratie und hohe Energiekosten geschwächt. Auch hier spielt der sogenannte ESG-Bürokratieirrsinn eine Rolle. Es fließt also Geld. Statt in Innovationen, Investitionen und Erhaltung von Arbeitsplätzen fließen sehr viele Ressourcen in Berichte und Dokumentationen zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung. Das belastet besonders unsere mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft sind und so noch mehr unter Druck geraten; denn sie haben keine eigenen Abteilungen für diesen Aufwand und verlieren auch kostbare Zeit, die sie für ihr eigentliches operatives Geschäft bräuchten. Im Wirtschaftsausschuss hat es schon Ihr Kollege von der CSU, Herr Kollege Walter Nussel, gesagt. Er hat zugegeben, dass Regelungen wie beispielsweise das Lieferkettengesetz zwar gut gemeint sind, aber schlecht umgesetzt wurden. Er hat dann auch dafür plädiert, dass mehr Praxischecks etabliert werden sollen, dass also ein Gesetz in der Praxis überprüft wird, bevor es in Kraft tritt, und man auch die betroffenen Akteure mitnimmt. Das klingt zwar vernünftig, ist aber nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Das heißt, die CSU will nur gewisse Berichtspflichten prüfen und eventuell abschaffen. Wir fordern aber eine vollständige Abschaffung des gesamten ESG-Wahnsinns und sagen auch, dass beim Thema starkes Ordnungsrecht das Argument der Union nicht gilt; denn genau dieses Ordnungsrecht ist heute zu einem echten Bürokratiemonster gewuchert, kann man sagen. Das sind Fesseln, die unsere Wirtschaft nicht benötigt. In Zeiten, in denen der Standort Deutschland und auch Bayern straucheln, reicht kein "Mal-etwas-genauer-hinschauen". Die soziale Verantwortung eines Unternehmens besteht eben darin, Gewinne zu erzielen, also erfolgreich zu wirtschaften, (Johannes Becher (GRÜNE): Da werden sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freuen, dass es keine soziale Verantwortung gibt!) innerhalb klarer gesetzlicher Regelungen, beispielsweise Arbeitszeiten, die auf Bundesebene eingesetzt werden. Herr Kollege Becher, alles andere darf aber nicht ideologisch auf die Unternehmen abgewälzt werden. (Johannes Becher (GRÜNE): Es geht um die Beschäftigten!) Wir von der AfD sagen hier klipp und klar: Schluss mit dem Irrsinn! Wir fordern: Entlasten Sie die bayerischen Betriebe vollständig von diesen unnötigen Pflichten. (Johannes Becher (GRÜNE): Radikal!) Nur so bekommen sie wieder Luft zum Atmen, können wachsen, und Bayern wird als starker Wirtschaftsstandort erhalten bleiben. Das ist zwar nur ein Baustein von vielen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, für mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der AfD)