Kristan Freiherr von Waldenfels

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 700.000 Bayerinnen und Bayern sind Musliminnen und Muslime. Das entspricht ungefähr 6 % der Bevölkerung. Sehr geehrter Herr Kollege Atzinger, was Sie hier sagen, ist schlichtweg falsch. Der Islamunterricht an den bayerischen Schulen ist ein besonderer Unterricht, weil er, anders als Sie das formulieren, nicht westliche, europäische, deutsche oder bayerische Werte neu interpretieren würde. Nein, er bringt vielmehr diese unsere Werte, die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung stehen, mit den islamkundlichen Eigenschaften der Musliminnen und Muslime in Einklang. Das ist der entscheidende Punkt. Es wird also dargestellt, dass ein Islam auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden kann, wie er täglich von den allermeisten Musliminnen und Muslimen in unserem Land gelebt wird. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf widersprechen Sie sich: Dort sagen Sie, dieser Unterricht sei nicht integrativ genug. Statt jedoch einen Vorschlag zu machen, wie dieser Unterricht weiterentwickelt werden könnte, wollen Sie ihn abschaffen. Unser Ziel im Freistaat Bayern ist es doch, denjenigen, die den Islam für eine politische Agenda missbrauchen, in aller Deutlichkeit die rote Karte zu zeigen. Wir haben im Jahr 2017 mit der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eine schlagkräftige Einheit bei der Justiz geschaffen. Wir haben mit dem Stellenaufwuchs bei der Polizei über 8.000 Stellen geschaffen – allein 2027 kommen noch 200 Stellen hinzu. Seit dem Jahr 2019 sind zudem 335 zusätzliche Stellen für Beamtinnen und Beamte in der Justiz geschaffen worden, die einen deutlichen Blick auf die Bekämpfung des Extremismus von links, von rechts und gegen den Islamismus gerichtet haben. Wir tun das eine, sagen aber den Musliminnen und Muslimen in unserem Land, die auf dem Boden des Grundgesetzes ihre Religion ausüben, wie ich das als Christ auch tue, dass sie dies tun können. Wir zeigen damit den jungen Menschen, den Schülerinnen und Schülern, dass dies kein Widerspruch ist, sondern dass der Islam im Einklang mit unseren Werten gelebt werden kann. Das wollen Sie beenden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Es ist mitnichten so, dass die Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nicht wahrnehmen würden. Tatsächlich haben seit der Einführung 42 weitere Schulen diesen Islamunterricht eingerichtet. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit muslimischer Religion steigt nämlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist abzulehnen, wie wir das bereits im Ausschuss getan haben. Er ist nicht zielführend, und er ist widersprüchlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)