Barbara Becker

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für diese Debatte. Wenn das Internet der neue Wilde Westen ist, wer ist dann der Sheriff? Unsere Heimat endet heute nicht mehr an der Haustür, auch nicht an der Stadt- oder Landkreisgrenze, sondern unsere Heimat ist längst auch digital. Unsere Kinder verbringen unendlich viel Zeit auf verschiedenen Plattformen im Internet und wir selbst sicher auch. Dort verbringen wir Zeit, arbeiten und diskutieren. Leider erleben immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, dort auch Angst, Demütigung und Gewalt, sehr oft sexualisierte Gewalt. Ich sage ganz klar: Dies ist keine Bagatelle. Es ist kein Onlineproblem und keine Mode, sondern ein Angriff auf die Würde von Menschen, vor allem von Frauen, und damit ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die Geschichte von Collien Fernandes ist leider kein Einzelfall. Der Fall – das ist wörtlich zu nehmen – von Christian Ulmen hat hoffentlich viele erschüttert, auch die anständigen Männer bei uns im Land. Frauen, deren Gesichter missbraucht werden, Frauen, deren Identität manipuliert wird, Frauen, die sich plötzlich in gefälschten, sexualisierten Bildern oder Videos wiederfinden – wie widerlich! Das Schlimmste ist nicht nur die Tat selbst, sondern die Erfahrung danach, dass wir noch kein gutes System haben, um damit umzugehen und die Betroffenen zu schützen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Sprechen wir von Sicherheit, müssen wir im digitalen Raum auch liefern. Dafür sind drei Aspekte nötig, die heute schon benannt wurden: klare Straftatbestände, die Täter finden, sichtbar machen und bestrafen sowie schnelle Hilfe für die Betroffenen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über die Verantwortung der Plattformen sprechen; denn eines ist klar: Reichweite ist ein Geschäftsmodell. Zu oft profitieren die Plattformen auch von Inhalten, die Menschen schaden. Das können wir nicht länger hinnehmen. Wer Geld mit Kommunikation verdient, muss auch Verantwortung für deren Folgen tragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Arif Taşdelen (SPD)) Lieber Herr Kollege Köhler, auch ich bin eine Freundin der Freiheit, aber im Fall von Deepfakes und falscher, KI-generierter Pornografie auf Freiheit in Bezug auf die eigenen Daten zu pochen, ist ein bisschen schwierig. Ich nenne zwei Beispiele: Wenn jemand Ihr Kfz-Kennzeichen anschaut, weiß er nicht nur, aus welchem Landkreis oder welcher Stadt Sie kommen, sondern kennt oft auch Ihre Initialen und vielleicht sogar Ihr Geburtsdatum. Hier ist der Datenschutz nicht so wichtig. Wenn Sie vor zwei Jahren ein Jackett oder einen Janker in Größe 50 bestellt haben und gestern in Größe 54, weiß das Versandhaus mehr über Ihren körperlichen Zustand als Ihre eigene Krankenversicherung. Wenn ausgerechnet wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, gesagt wird, es geht gar nicht, in diesem Fall die IP-Adressen offenzulegen und zu speichern, und im anderen Fall gesagt wird, Fake-Profile müssen erlaubt bleiben, ist das vermessen und sagt mehr über Ihre Haltung aus, als Sie wahrscheinlich wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn das Internet der neue Wilde Westen ist, wer ist dann der Sheriff? – Lasst uns gemeinsam Sheriff sein, ein Staat, der hinschaut, handelt und seine Bürgerinnen und Bürger schützt, auch im Netz. Frau Kollegin Guttenberger hat recht: Die Speicherung der IP-Adressen ist dafür ein wichtiges Instrument. Das brauchen wir. Die Offenlegung der Algorithmen fordern wir als CSU schon lange. Das stand, glaube ich, schon vor zehn Jahren im Grundsatzprogramm. Hier sind wir uns einig, liebe Katharina Schulze. Zugleich müssen wir anerkennen, dass wir hier ein hartes Brett bohren. Bis dahin müssen wir schnell sein, mit klaren Regeln und Straftatbeständen sowie dem Schutzsystem für Betroffene. Danke für alle bisherigen Initiativen und Entscheidungen zu Cybercrime, Gewalt und sexualisierter Gewalt im Netz an Staatsminister Georg Eisenreich. Danke an die mutigen Frauen und die anständigen Männer, die dafür sorgen, dass tatsächlich die Scham die Seiten wechselt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)