Katharina Schulze

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der CSU, dass sie dieses wichtige Thema zur Aktuellen Stunde gemacht hat; denn es ist brandaktuell. Letzte Woche hat Collien Fernandes öffentlich gemacht, welch unfassbare digitale Gewalt ihr angetan wurde. Ich persönlich verneige mich vor ihrem Mut und bin froh, dass wir dieses Thema jetzt debattieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig ist das nur die Spitze des Eisbergs. Digitale Gewalt gegen Frauen findet täglich statt. Genau jetzt in dem Moment kriegt eine Frau ein ungefragtes Dickpic zugeschickt. Genau in dem jetzigen Moment flattert eine Vergewaltigungsandrohung in ein Postfach ein. Und genau in diesem Moment wird ein Deepfake von einer Frau erstellt, obwohl sie das nicht möchte. Während sich die Täter dann hinter den Bildschirmen verstecken, stehen die Betroffenen oft ganz allein da – mit Angst, mit Scham und mit der Frage: Was mache ich denn jetzt? Macht hier überhaupt irgendjemand irgendetwas? Dieses Gefühl kenne ich auch persönlich sehr gut. Deshalb sage ich ganz klar: Ein Rechtsstaat muss Frauen auch im digitalen Raum schützen. Tut er das nicht, wird er seinem Anspruch nicht gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Erstens. Ändern wir also das Strafrecht. Deepfakes oder nicht einvernehmlich intime Fotos oder Videos herzustellen oder zu verbreiten, muss eindeutig strafbar sein. Es darf keine Grauzonen mehr geben, und das Strafrecht muss den Fokus mehr auf die Opfer und ihren Schutz richten. Stärken wir die Rechte der Betroffenen. Zweitens. Es kann doch nicht sein, dass das Löschen der Inhalte so lange dauert und so unglaublich kompliziert ist. Es kann doch nicht sein, dass die Identität der Täter nicht schnell und unkompliziert an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wird. Und es kann doch auch nicht sein, dass Beratungsstellen jedes Jahr darum betteln müssen, ausreichend staatliche Mittel zu bekommen, um Betroffene besser zu beraten und zu unterstützen. Und drittens, Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir endlich die Techkonzerne in die Pflicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die sogenannten Tech Bros verdienen Milliarden mit unseren Daten, und sie übernehmen zu wenig Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen passiert. Ich würde sagen: Das akzeptieren wir jetzt nicht länger. Wir müssen sie spürbar zur Rechenschaft ziehen, wenn sie gegen europäisches Recht verstoßen – mit hohen Bußgeldern und bis hin zu Einschränkungen für den Marktzugang. Sorgen wir bitte endlich für Transparenz! Algorithmen dürfen keine Blackbox mehr sein; denn Algorithmen nehmen Einfluss darauf, wie Menschen denken, wie Menschen fühlen und wie es unserer Demokratie geht. Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss ist mir eine Sache noch sehr wichtig: Schauen wir uns bitte genau an, wer Gewalt gegen Frauen hauptsächlich ausübt. – Die Täter sind meistens männlich. Die sogenannte Manosphere ist längst ein großes, wachsendes Feld im Netz, in dem sich vor allem Männer mit extremistischen und frauenfeindlichen Inhalten vernetzen. Sie infiltrieren seit Jahren die Köpfe junger Männer und attackieren unsere Gesellschaft und die Demokratie. Der Antifeminismus ist ganz oft der Einstieg. Der Antifeminismus ist ganz oft das verbindende Element der verschiedenen Extremismusformen. Kolleginnen und Kollegen, das ist brandgefährlich. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Deswegen müssen wir mit einer Stärkung der Sicherheitsbehörden, aber auch in der Prävention gegensteuern. Wir brauchen mehr Geld für geschlechtersensible Jungen- und Männerarbeit vor Ort, wo sich Männer und Jungs auch über Männlichkeit im Jahr 2026 austauschen können. Wissen Sie, was? Wir brauchen Männer als Verbündete. Wir Frauen können den Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht alleine führen. Die Männer sind dazu auch aufgerufen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Staatsministerin Judith Gerlach) Deswegen fordere ich: Sagen Sie etwas, wenn wieder einmal ein blöder Witz über eine Frau gemacht wird. Hören Sie zu, und nehmen Sie das ernst, was Frauen Ihnen berichten. Relativieren Sie nicht. Seien Sie ein Vorbild für Ihre Kinder, für Ihre Enkelkinder, für die Jungs und für die Männer in Ihrem Umfeld. Und vor allem – und das ist jetzt an die Männer hier im Parlament gerichtet – unterstützen Sie uns, damit wir in Bayern ein Gewalthilfegesetz bekommen. Unterstützen Sie uns, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen ausreichend finanziert sind. Ich bin es leid, dass wir immer wieder über Gewalt an Frauen sprechen und alle ganz entsetzt sind. Wir haben es in der Hand, etwas zu verändern: mit Geld, mit einer Stärkung der Sicherheitsbehörden und mit der Art, wie wir an dieses Thema herangehen. Lassen Sie uns aus dem Bayerischen Landtag ein klares Signal senden, dass wir hier zusammenstehen: keine Gewalt an Frauen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)