Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher, Hohes Haus! Heimat – das ist ein großes Wort, ein Wort, das gerade für uns in Bayern Bedeutung hat. Heimat ist der Ort, an dem man sich sicher fühlt, an dem man man selbst sein kann sowie Schutz findet und Recht bekommt, wenn einem Unrecht geschieht. Heimat – dazu gehört für viele Menschen längst auch der digitale Raum. In dieser digitalen Heimat leben Millionen Menschen. Dort kommunizieren, arbeiten und lieben sie. Wenn wir über den digitalen Raum sprechen, sprechen wir aber auch über einen Raum, der für viele, besonders für Frauen und Mädchen, noch längst kein sicherer Ort ist. Ich sage deshalb heute mit aller Klarheit: Wer Heimat schützen will, muss auch digitale Heimat schützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Schutzschild für das Netz – das ist kein technisches Thema, sondern eine Frage der Würde, eine Frage, die unserem Rechtsstaat gestellt wird, und eine Frage, auf die wir als Politik eine klare Antwort schulden. "Mir wurde über Jahre mein Körper geklaut." – Das sind die Worte von Collien Fernandes, einer Frau, die den Mut hatte, öffentlich zu sagen, was ihr angetan wurde, einer Frau, die damit nicht nur über sich selbst gesprochen hat, sondern über Tausende, die keine Bühne haben, um sich zu wehren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich spreche heute nicht über einen Promi-Skandal. Ich spreche über eine Form von Gewalt, die täglich verübt wird, gegen Frauen, gegen Mädchen, gegen Menschen, die keine Stimme haben. Ich spreche über digitale Gewalt und sage mit aller Klarheit: Digitale Gewalt ist reale Gewalt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, was Collien Fernandes beschreibt, pornografische KI-Bilder, die ohne ihr Wissen erstellt und verbreitet wurden, gefälschte Profile unter ihrem Namen und jahrelange psychische Zerstörung, das ist kein Randphänomen. Das passiert jeden Tag hier in Deutschland mitten unter uns. Es passiert noch immer in einer juristischen Grauzone. Deepfake-Pornografie ist in Deutschland bislang nicht eindeutig strafbar. Es greift allenfalls das Beleidigungsrecht, es sind allenfalls Persönlichkeitsverletzungen. Allenfalls – das sagt alles über den Zustand unseres Rechts in diesem Bereich aus. (Beifall der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Das ist nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr hinnehmbar. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte an dieser Stelle einen Satz in Erinnerung rufen, der weit über Frankreich hinaus gewirkt hat: Gisèle Pelicot, eine Frau, die vor Gericht die Öffentlichkeit wählte, obwohl sie es nicht wusste, hat der Welt etwas Entscheidendes gesagt: "Die Scham muss die Seite wechseln." (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Dieser Satz gilt auch hier, und er gilt auch heute. Nicht die Opfer digitaler Gewalt haben sich zu schämen, nicht die Frauen, deren Bilder gestohlen, verfälscht und verbreitet wurden, sondern die Täter. (Katharina Schulze (GRÜNE): So ist es!) Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das auch im Recht so verankert ist. Wir brauchen eine Täter-Opfer-Umkehr in den Köpfen der Menschen und ganz besonders im Gesetz. Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, Bayern hat bereits gehandelt, und zwar bevor der Fall Fernandes diese Debatte öffentlich entfacht hat. Justizminister Georg Eisenreich hat im Mai 2024 eine Bundesratsinitiative eingebracht, einen neuen Paragrafen: § 201b StGB, "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung". Der Bundesrat hat diese Initiative im Juli 2024 beschlossen. Justizminister Eisenreich hat damals klar gesagt: "Ein einziges Deepfake-Video kann ein Leben zerstören." (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Er hatte recht. Dieser Satz ist heute, im März 2026, noch genauso wahr wie damals. Die bayerische Initiative sah eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bei einfachen Fällen und bis zu fünf Jahren bei Verbreitung pornografischer Deepfakes vor. Das ist der richtige Rahmen und das richtige Signal. Was ist seitdem auf der Bundesebene passiert? – Der Gesetzentwurf liegt seit dem August 2025 erneut vor. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte jetzt an zu handeln. Das ist zwar gut; es zeigt aber auch: Bayern musste den Bund erst wachrütteln. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss der Bund liefern. Ich sage heute, was ein wirksames Gesetz gegen digitale Gewalt enthalten sollte, konkret, vollständig und ohne Kompromisse. Erstens braucht es einen eigenen Straftatbestand. Deepfake-Pornografie muss ausdrücklich unter Strafe gestellt werden und darf nicht irgendwo am Rande eines Paragrafen vorkommen oder im Beleidigungsparagrafen versteckt werden. Sie braucht klar einen eigenen Paragrafen im StGB mit einem angemessenen Strafrahmen. (Beifall bei der CSU) Zweitens. Täter müssen identifizierbar werden. Das ist heute eines der größten praktischen Probleme. Opfer scheitern oft schon daran, überhaupt herauszufinden, wer ihnen das angetan hat. Plattformen geben keine Daten heraus. Ermittlungen laufen ins Leere. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine verpflichtende schnelle Herausgabe von IP-Daten und Account-Informationen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen – mit klaren Fristen, mit niedrigen Hürden für richterliche Anordnungen und Konsequenzen für Plattformen, die nicht kooperieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Drittens. Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen. Wer an digitalen Inhalten verdient, der trägt Verantwortung. Wer an schändlichen Inhalten verdient, der trägt eine Mitschuld. (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Deepfake-Pornografie darf nicht tage- oder wochenlang abrufbar bleiben, weil sich eine Plattform mit dem Löschen Zeit lässt. Wir brauchen verbindliche Löschfristen und Meldepflichten für schwere digitale Gewalt und empfindliche Bußgelder für Plattformen, die untätig bleiben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Katharina Schulze (GRÜNE): So ist es!) Viertens. Der Digital Services Act auf europäischer Ebene ist ein wichtiger Anfang; er reicht aber nicht aus. Wir müssen auf nationaler Ebene nachschärfen. Opfer brauchen schnell Zugang zu Hilfe. Ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das Monate dauert, nützt niemandem. Wir brauchen vereinfachte Verfahren, digitale Notfallstellen, eine kostenlose anwaltliche Erstberatung für Betroffene und die Möglichkeit, Accounts per richterlicher Sofortanordnung zu sperren, wenn sie massiv Rechte verletzen. Fünftens. Wir brauchen die psychosoziale Unterstützung als Staatsaufgabe. Wer Opfer digitaler Gewalt wird, braucht nicht nur Recht, sondern auch Beistand. Wir brauchen ein Netzwerk spezialisierter Beratungsstellen, finanzierte Traumaberatung und geschulte Polizeibeamtinnen und -beamte, die wissen, wie sie mit diesen Fällen umgehen. Spanien macht es vor. Damit komme ich zu einem Punkt, der unbequem ist, aber dennoch erwähnt werden muss. Collien Fernandes hat in Spanien und nicht in Deutschland Anzeige erstattet. Sie hat auch selbst erklärt, warum. Sie hat erklärt: In Spanien werden die Rechte von Frauen deutlich besser geschützt als in Deutschland. Das ist ein Satz, der uns als Rechtsstaat treffen sollte. Er ist ein Weckruf an uns alle. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Spanien hat seit 2004 spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt. Spanien hat Schutzmaßnahmen, die früh und wirksam greifen. Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen müssen. Ich denke, wir können diesen Maßstab durchaus übertreffen. Bayern denkt dabei nicht nur in Gesetzen, sondern auch an Lösungen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat im März 2025 das Münchner Start-up Neuraforge besucht. Dabei handelt es sich um ein junges, bayerisches Unternehmen, das mit KI-Technologie Deepfakes erkennt und damit Persönlichkeitsrechte und die Demokratie schützt. Ilse Aigner hat damals klar gesagt: KI muss der Demokratie dienen – nicht sie gefährden. Sie hat eine Forderung formuliert, die ich und wir heute ausdrücklich unterstützen: Eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte, damit jeder Mensch weiß, was echt ist und was nicht. Das ist kein technisches Detail, sondern eine Frage der Würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe, wie ich begonnen habe: Heimat ist ein Ort, an dem wir uns sicher fühlen, an dem wir Schutz finden, an dem Recht gilt. Das muss auch für den digitalen Teil unserer Heimat gelten. Deshalb müssen wir diesen Raum, mit dem Millionen täglich leben, schützen, und zwar mit Gesetzen, die Zähne haben, mit Behörden, die handlungsfähig sind, mit Plattformen, die ihrer Verantwortung gerecht werden, und mit einem Staat, der auf der Seite der Opfer steht und nicht auf der Seite derer, die in Anonymität Gewalt ausüben und damit Heimat zerstören. Der Schutzschild für unsere digitale Heimat muss stehen – für alle, ohne Lücken und ohne Kompromisse. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)