Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Sonntag in Straubing und hatte meinen Stammtisch mit Hannes Ringlstetter. Wir haben mit sehr vielen Leuten darüber diskutiert, was Bayern eigentlich ausmacht. Wir waren uns relativ schnell einig, dass Bayern deswegen so großartig ist, weil Bayern vielfältig ist, weil Bayern verschieden ist, weil Bayern eine großartige Natur hat, weil in Bayern anpackende Menschen wohnen und arbeiten, egal, ob sie in der Straßenmeisterei, als Lehrerin, ob sie in einem großen Konzern oder einer Behörde tätig sind. Egal, ob diese Menschen jetzt in Unterfranken oder Schwaben, in einem 600-Einwohner-Dorf – wie Sie gesagt haben, Herr Hofmann – oder einer großen Stadt wohnen, alle Menschen in Bayern eint, dass sie gerne hier in diesem Freistaat leben. Gleichzeitig kamen wir darauf, dass die Menschen, egal, wo sie wohnen, schon merken, dass sich etwas verändert hat. Die weltpolitische Lage drückt alle. Die Lebensrealitäten sind überall ein bisschen unterschiedlich. In manchen Orten in Bayern ist es kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In anderen Orten gibt es keinen Kitaplatz. Dann gibt es in manchen Regionen einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr; woanders muss man schon dankbar sein, wenn der Bus ein- oder zweimal fährt. Auch die medizinische Versorgung ist nicht überall so gut, wie sie eigentlich sein sollte. Sprich, es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der bayerischen Politik, dafür zu sorgen, dass es in ganz Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse gibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Um das zu erreichen, können natürlich die Behördenverlagerung und der Aufbau von Hochschulstandorten geeignete Mittel sein. Für mich und für uns als Fraktion hängt es aber an ein paar Faktoren, ob ein Umzug wirklich sinnvoll ist oder nicht. Man kann es gut zusammenfassen mit: Dezentralität ja, Symbolpolitik nein. Wenn die Verlagerung von Behörden ein Gewinn für die Region und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist und regionale Wertschöpfung schafft, sind wir mit dabei. Ist die Verlagerung aber bürokratisch, ineffizient, rein symbolisch und ohne echten Nutzen für Mitarbeitende, Regionen oder Bürgerinnen und Bürger, lehnen wir sie ab. Um es einmal zu konkretisieren, Kolleginnen und Kollegen: Es hat keinen Sinn ergeben, das Staatsarchiv von Würzburg nach Kitzingen zu verlegen. Die Verlagerung betrifft wenige Stellen und ist extrem teuer – 83 Millionen Euro für 20 Arbeitsplätze! Sie ist auch nicht alltagstauglich; denn das Archiv wurde von den Nutzerinnen und Nutzern in der Universität und den Behörden wegverlagert, und wir haben ein zusätzliches Hin und Her. Hier, lieber Herr Finanzminister, hätte ich mir von Ihnen bei Ihrer Bilanz auch ein paar kritische Worte gewünscht, weil eine Bilanz auch bedeutet, dass man sich die Vergangenheit ehrlich anschaut. Vieles ist gut gelaufen, aber manches nicht. Nur sich selbst zu beweihräuchern, ist ein wenig unterkomplex und hilft uns auch nicht für die nächste Stufe. Deswegen wären eine ehrliche Analyse und eine klare Aussage wichtig, in welchen Fällen die Entscheidung nicht richtig war, damit man daraus lernen kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich komme immer wieder zu dem Punkt, an dem ich feststelle, dass die Bayerische Staatsregierung die Behördenverlagerung nicht unter dem Aspekt sehen darf, wo ich besonders gut unter dem Blitzlichtgewitter der Lokalpresse ein Band durchschneiden und mir als örtlicher Abgeordneter oder Minister oder Ministerin selbst auf die Schulter klopfen kann. Nein, eine Behördenverlagerung muss für die Region sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll sein und zusätzlichen Wert schaffen. Daran werden wir GRÜNE auch in Zukunft die Behördenverlagerung messen. (Beifall bei den GRÜNEN) Uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss klar sein, dass es mehr als Behördenverlagerungen braucht, um ganz Bayern attraktiv zu halten. Schauen wir uns doch einmal die momentane wirtschaftliche Lage an. Sehr viele Menschen in Bayern haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Hier hilft der Hinweis auf eine Behördenverlagerung auch nicht viel; denn wenn jemand heute in einem Maschinenbaubetrieb arbeitet, wird er nicht morgen im Finanzamt anfangen können. Vielleicht sollte der Wirtschaftsminister nicht nur auf den Festplätzen unterwegs sein, sondern auch einmal den Blick auf die Arbeitsplätze in Bayern richten und schauen, wie man dort unterstützend tätig sein kann. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Dafür brauche ich nicht deinen Tipp!) An Herrn Ministerpräsidenten Söder: In den Jahren, in denen die Ampel in der Bundesregierung war, haben Sie immer beklagt, es gebe angeblich keine gute Wirtschaftspolitik, weil Sie nicht mitregieren. Jetzt regiert die CSU auf Bundesebene mit, und die Wirtschaft in Bayern ist immer noch nicht angekurbelt worden. Vielleicht werden Sie hier einmal tätig! Sorgen Sie einmal dafür, dass wir eine gezielte regionale Ansiedlungspolitik haben und nicht nur den Großraum München stärken, (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) mit "Invest in Bavaria" das passende Instrument ausrollen und den Mittelstand sowie die Start-ups dabei mehr in den Fokus rücken. Neben Behördenverlagerungen braucht es eine gescheite Wirtschaftspolitik, und die sehe ich von Ihnen im Moment nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Habeck, oder was? – Lachen bei der AfD) Ich bin regelmäßig bei Unternehmerinnen und Unternehmern. Frage ich diese, was sie im Moment von der Politik brauchen, wünschen sie sich nicht, dass die Behörde, die sie benötigen, in derselben Straße sitzt wie sie. Sie wollen lieber bessere Schnittstellen und eine digitalere Verwaltung, und sie brauchen ein bisschen mehr Serviceorientierung. Hier sind wir bei dem wichtigen Thema Digitalisierung der Verwaltung. Sehe ich mir aber die Debatte in der Bayerischen Staatsregierung an, bei der der eine Koalitionspartner schreit, ich will die Faxgeräte abschaffen, und der andere sagt, na ja, so toll ist das auch nicht, und das ist dann die Debatte über die Digitalisierung in der Verwaltung, kann ich ganz klar sagen: Hier muss mehr passieren, damit wir die Verwaltung in die Lage versetzen, digitaler und ein gutes Angebot für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmerinnen und Unternehmer zu werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie werden dem Thema nicht gerecht!) Ferner, glaube ich, gehört zur Behördenverlagerung, auch wenn man sich die Hochschulstandorte ansieht, immer noch mehr, als nur die Behörde oder den Hochschulstandort dorthin zu setzen. Herr Hofmann, Sie haben so schön gesagt, Ihnen sei es wichtig – und das teile ich –, in der Heimat bleiben zu können, dort einen guten Arbeitsplatz zu haben und nicht in die großen Städte ziehen zu müssen, wenn man das nicht möchte. Aber wenn Sie als Staatsregierung nicht für eine finanziell gute Ausstattung der kommunalen Ebene sorgen, sodass Sie sich auch um die Rahmenbedingungen kümmern können, wird es schwierig. Was meine ich damit? – (Michael Hofmann (CSU): Neue Gewerbegebiete ausweisen!) Ausreichende Kitaplätze sowie Kunst- und Kulturangebote, einen Bus, der regelmäßig fährt, weil nicht jeder ständig nur mit dem Auto fahren kann und will. Wir müssen den Kommunen wieder Luft zum Atmen geben. Sie brauchen mehr direkte Mittel statt die enge Leine der Förderpolitik. Wir müssen ihnen vor allem die Möglichkeit geben, auch eigenes Geld einzunehmen, (Michael Hofmann (CSU): Mit neuen Gewerbegebieten!) indem wir ihnen zum Beispiel die Verpackungssteuer ermöglichen. Das brauchen wir zusätzlich, damit die wirtschaftliche Kraft in den Regionen steigt und die Orte lebenswert bleiben. Hier reicht die Behördenverlagerung alleine nicht aus. Kommunen brauchen mehr Luft zum Atmen, um ein attraktives Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind überzeugt, dass die Menschen im ländlichen Raum am besten wissen, was sie vor Ort benötigen. Deswegen möchten wir den Kräften der Selbstbestimmung freien Lauf lassen. Dies stärkt den Gemeinsinn und verleiht Gestaltungsmacht. Dadurch wird am Ende das gesamte Land stärker. (Beifall bei den GRÜNEN)