Michael Hofmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen, ungefähr 600 Einwohner. Zur Zeit meiner Geburt gab es bei uns keine Autobahn. Als ich ins Gymnasium gewechselt bin aus einer Klasse mit ungefähr 28 oder 29 Schulkindern, gingen noch 6 weitere mit mir aufs Gymnasium. Seitdem haben sich die Zeiten geändert. Wenn sich die Zeiten ändern, dann muss Politik Maßnahmen ergreifen. Die Bayerische Staatsregierung tut genau das. Heute arbeite ich in München und bin innerhalb von zwei Stunden zu Hause, weil wir eine ICE-Strecke von München nach Nürnberg bis nach Berlin gebaut haben gegen erbittertsten Widerstand auch der Menschen vor Ort. Heute ist das eine Infrastrukturmaßnahme, die dem Freistaat Bayern hilft, die uns voranbringt und die wirtschaftliche Prosperität weiter vorangetrieben hat. Deutschland ist ein starkes Land, Bayern ist sein Motor. Wir haben mit den richtigen Entscheidungen die Maßnahmen getroffen, um stark zu sein, und das zu einem Zeitpunkt, als gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bayerischen Verfassung noch gar nicht drinstanden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So gern ich meine Arbeit hier in München mache: Ich fahre gern wieder zurück in meine Heimat, in mein Dorf. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es Ihnen ähnlich geht, weil es nämlich etwas mit Heimat zu tun hat. Wir stehen auch deswegen hier, weil wir für unsere Heimat kämpfen und weil wir uns für sie einsetzen. Wenn wir uns für unsere Heimat einsetzen, dann nicht allein deswegen, weil jetzt in der Bayerischen Verfassung etwas von gleichwertigen Lebensverhältnissen steht, sondern auch deswegen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der ländliche Raum eine echte und faire Chance verdient hat und es wichtig ist, dass wir ihn unterstützen. Das geschieht gegen erbitterte Widerstände von Leuten, die sich hinstellen und sagen, wir sind grundsätzlich nicht dagegen, aber eigentlich gefällt es uns nicht, sehr geehrter Herr Kollege Winhart. Wenn Sie sich so hinstellen und so ein Projekt vorantreiben wollen, dann scheitern Sie von Anfang an. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Dieser Duktus, den Sie angebracht haben, sehr geehrter Kollege Winhart, ist dieser Sache überhaupt nicht gerecht geworden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ich will das deutlich betonen: Warum soll es denn nicht beispielsweise in Pegnitz eine Hochschule für den öffentlichen Dienst geben mit 300 Studierenden und 28 Arbeitsplätzen? Ich kann in Pegnitz genauso gut das studieren, was ich in München, Nürnberg, Augsburg oder Regensburg studieren kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Oder in Eichstätt!) – Gerne auch Eichstätt, Frau Kollegin Schorer-Dremel. – Das ist keine Frage, ob ich für oder gegen Großstädte bin. Es ist eine Wertschätzung gegenüber den Menschen in der ländlichen Region, die sagen, das ist meine Heimat, hier möchte ich eine Zukunft haben. Wenn ich mich sehr gut ausbilden lasse, dann darf am Ende dieser sehr guten Ausbildung nicht stehen, dass ich in irgendeine Metropole ziehen muss, um dort dem nachgehen zu können, wofür ich ausgebildet worden bin! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen noch etwas: Wir können gern über die einzelnen Effekte wirtschaftlicher Art – Arbeitsplätze, Studierende, wie profitiert der Bäcker davon usw. – reden. Aber mir kommt bei den Entscheidungen immer wieder das Gefühl zu kurz; denn mit diesen Entscheidungen sagen wir den Menschen: Wir wertschätzen euch in der ländlichen Region, auf dem Land. Wir glauben an die Zukunft eurer Region, und weil wir an diese Region und eure Zukunft in der ländlichen Region glauben, investieren wir. Deswegen bringen wir Arbeitsplätze dorthin. Deswegen bringen wir Studierendenplätze dorthin. Wir als Freistaat Bayern sind ein Flächenland. Wir wollen nicht nur die Großstädte, sondern Gesamtbayern entwickeln, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sage ich Ihnen auch: Das haben wir in der Vergangenheit schon mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, damals Fachhochschulen, usw. usf. gemacht. Das war der Grundpfeiler, mit dem der Freistaat Bayern seine enorme wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht hat. Ja, jetzt kann man darüber diskutieren, ob denn die Unternehmen ihre Arbeitsplätze ebenfalls hinausverlagern oder nicht. Darum geht es dem Freistaat Bayern überhaupt nicht. Es geht nicht um die Frage, inwieweit wir Wirtschaft beeinflussen können oder nicht, sondern es geht in allererster Linie darum, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben. Wie sehr sind wir davon überzeugt, dass unser Weg der richtige ist? Da finde ich es schon aberwitzig, wenn der Kollege von der AfD sich hinstellt und sagt: Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen weniger dies, wir wollen weniger das. Mit Ihren fragwürdigen Anfragen tragen Sie im Grunde genommen zu einem der größten Bürokratiemonster bei, (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) weil Hunderte Heerscharen von Beamten nichts anderes zu tun haben, als Fakten zusammenzutragen, mit denen Sie am Ende eh nichts anfangen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben gesagt, Sie wollen Beamte abbauen. Dann reden wir doch einmal konkret darüber. Wollen Sie keine Landesanstalt für Landwirtschaft in Marktredwitz mit 60 Arbeitsplätzen? Oder wollen Sie die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Pegnitz nicht? (Lachen bei der AfD) Wollen Sie kein Haus für Gesundheitsmanagement vom Landesamt für Gesundheit in Bad Kissingen? – Das sind all die Themen, bei denen es dazugehört, Ja oder Nein zu sagen. Aber das, was Sie vorhin gebracht haben, war wenig überzeugend. Wir sind der festen Auffassung, dass dieser Weg weitergeht. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich sage Ihnen ein herzliches Dankeschön für die Umsetzung dieser Strategie. Ich vergesse auch nicht, dass wir 2015 mit den ersten Beschlüssen begonnen haben, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Da hat es den Anfang genommen. Aber die Umsetzung ist natürlich auch schwierig, und der Minister hat deutlich gemacht, wo die Probleme liegen. Man hatte den Versuch auch schon einmal anders unternommen und gesagt, wir versuchen, die Menschen par ordre du mufti in eine andere Region zu bringen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben die richtige Entscheidung getroffen. Wir sollten nichts überstürzen. Wir möchten die Menschen, die für uns den öffentlichen Dienst wuppen, mitnehmen. Wir haben nichts von demotivierten Leuten in der öffentlichen Verwaltung. Wir möchten, dass die Menschen gerne und zufrieden für den Freistaat Bayern arbeiten, weil sie dann auch hervorragende Arbeit abliefern. Es ist richtig, sehr geehrter Herr Staatsminister, dass Sie in dem Zusammenhang nicht Eile und Hetze, sondern ein überlegtes Handeln walten lassen, bei dem Sie die Belegschaft, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, damit wir vor Ort letzten Endes die richtigen Entscheidungen treffen, auch in der Infrastruktur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, wir werden Leute nicht versetzen müssen. Wir werden manche sowieso dort hinbekommen, weil sie einen Versetzungsantrag stellen. An der Stelle auch eine klare Werbung für den ländlichen Raum: So schön es ist, dass man in München ein Deutsches Museum hat, aber auch wir haben Stärken, die es lohnen, sodass man in dem Bereich gerne und zufrieden lebt. Man weiß, dass man Natur und Umwelt miteinander genießen kann, und hat eine starke Bodenständigkeit bei den Menschen vor Ort. Da kennt jeder jeden. Das ist nicht Provinzialität, sondern ein echter Mehrwert für das Wohlbefinden der Menschen. Deswegen stehen wir auch dazu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann sage ich dazu: Das Landesamt für Steuern bietet in Zwiesel beispielsweise 100 Arbeitsplätze. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen. Mit dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung – digitale Landkarten – in Windischeschenbach kommen 60 Arbeitsplätze hinzu. In Freyung bietet das Fortbildungs- und Tagungszentrums der bayerischen Polizei 50 Arbeitsplätze. Das Wort Bürokratieabbau, sehr geehrter Herr Kollege Winhart, in dem Zusammenhang in den Mund zu nehmen, ist schlichtweg aberwitzig. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese kleinstrukturierten Räume unterstützen, auch Waldsassen mit 70 Arbeitsplätzen. Ich weiß, dass wir heute nicht nur über die Umsetzung der ersten Stufe reden sollten. Wir sollten uns auch darüber unterhalten, was weiter geplant ist. Ich weiß, dass es auch Kritik von anderer Seite gibt, sehr geehrter Herr Kollege Pargent, was zum Beispiel die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Kronach angeht. Ich bedaure es sehr, dass Sie als Oberfranke in dem Zusammenhang gegen die eigene oberfränkische Heimat sprechen. Sie arbeiten da nicht richtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Sie sollten für Ihre Region kämpfen. Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie sich in diesem Haus auch Kritik gefallen lassen; denn eines ist klar: Wenn man sich in Regionen wie beispielsweise Kronach umschaut, merkt man, dass viele Menschen sich fragen: Habe ich da eigentlich Zukunft? Bleibe ich da, oder gehe ich weg? Ist es wirklich das, was wir als Freistaat Bayern wollen? – Nein, das wollen wir nicht. Das Ganze ist mit erheblichen Kraftanstrengungen verbunden, natürlich auch mit finanziellem Aufwand. Aber Wertschätzung für die Menschen draußen in der Region wird sich nicht allein mit Heller und Pfennig bewerten lassen. Sie wird sich nicht allein mit Wirtschaftswachstum bewerten lassen. Sondern sie zeigt sich auch in deutlichen Standortentscheidungen in dem Sinne, dass dieser Raum fest auf die Unterstützung des Freistaats Bayern und der Bayerischen Staatsregierung bauen kann. Wir lassen uns nicht von halbseidener Kritik aus der Bahn werfen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass hier noch mehr getan werden kann, wenn wir die weiteren Schritte richtig unternehmen. Ich bitte ganz herzlich darum, diese Position, diese Struktur- und Richtungsentscheidungen nicht kleinzureden. Es mag sein, dass nicht jedem alles gefällt. Das liegt in der Natur der Sache. Aber bitte bringen Sie die Menschen nicht auf einen falschen Trichter, aus dem am Ende des Tages hervorgeht, der Bayerische Landtag hätte die ländlichen Regionen aufgegeben. Das hat er nicht getan, das wird er nicht tun. Mit dieser Bayerischen Staatsregierung wird es auch nicht geschehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)