Carolina Trautner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon im Ausschuss sehr ausführlich zu diesem Antrag gesprochen und debattiert. Die Vorfälle, die geschildert werden, sind ohne Zweifel schrecklich, dramatisch und aufs Schärfste zu verurteilen. Ohne ärztliche Verordnung starke Schmerz- und Betäubungsmittel an Pflegebedürftige auszureichen, ist eine kriminelle Handlung und absolut rechtswidrig. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Ermittlungsbehörden diese Vorfälle lückenlos aufgeklärt haben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und auch rechtskräftig verurteilt wurden. So funktioniert das in einem Rechtsstaat. Außerdem haben die Pflegeeinrichtungen natürlich umgehend Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen und durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, dass so etwas nicht wieder vorkommen kann. Wir nehmen solche Vorfälle sehr ernst, haben aber alle Maßnahmen getroffen, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Die Verfahren sind abgeschlossen, und insofern sehen wir keinen Grund, diesem Antrag zustimmen zu sollen. Wir lehnen ihn ab, weil wir finden: Er ist obsolet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD)