Matthias Vogler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Urteile des Landgerichts Regensburg haben die Verantwortung Einzelner bereits geklärt. Pflegekräfte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie Senioren ohne ärztliche Anordnung mit teils tödlichen Folgen starke Schmerz- und Betäubungsmittel wie Fentanyl und Morphium verabreicht haben. Wie Sie sicher wissen, verursachen diese unter dem Betäubungsmittelgesetz stehenden Medikamente starke Atemdepressionen. Doch auch wenn die juristische Aufarbeitung abgeschlossen ist, bleibt für uns die politische Verantwortung bestehen. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass mit dem Ende des Prozesses auch die Debatte über notwendige Konsequenzen zu Ende ist. Die Oberpfälzer Fälle sind ein bedrückendes Beispiel dafür, dass unsere Kontrollmechanismen in der Pflege nicht immer ausreichen. Bereits der AOK-Report 2024 hat gezeigt, dass angstlösende Medikamente in Pflegeheimen häufig – oft ohne ausreichende ärztliche Kontrolle – dauerhaft verabreicht werden. Das ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Es betrifft nicht nur die Region, sondern das gesamte System der Pflege. Wir müssen daraus klare Konsequenzen ziehen. Die Abgabe von Medikamenten in Pflegeeinrichtungen muss gegebenenfalls strenger überwacht werden. Pflegekräfte brauchen Schulung und Unterstützung. Es darf nicht sein, dass aus Routine, aufgrund von Zeitdruck oder fehlerhafter Strukturen Medikamente ohne klare ärztliche Anordnung verabreicht werden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen an Einzelne. Es geht um die Frage, ob unsere Strukturen ausreichend Schutz bieten. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir diese verbessern. Pflegebedürftige Menschen sind die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie sind auf die Integrität und Sorgfalt des Personals angewiesen. Schon kleinste Fehler bei der Medikamentenvergabe können lebensgefährliche Folgen haben. Daher muss die Verabreichung auch streng kontrolliert und gegebenenfalls evaluiert werden. Eine Vielzahl an Medikamenten, die teils schwere Nebenwirkungen hervorrufen können, wenn sie zusammen verabreicht werden, müssen hier einbezogen werden. Nur wenn auch die Ärzte alle Verordnungen kennen, können sie gegensteuern. Dazu kommt zum Beispiel, dass die sprachlichen Fähigkeiten auch ausreichend sein müssen, um als Pflegepersonal eingesetzt zu werden, wenn es um das Zusammenstellen von Medikamenten geht. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nur dann ist eine korrekte Dosierung auch fehlerfrei möglich. Im Bezirksklinikum am Europakanal in Erlangen wurde letztens eine moderne Apotheke eingeweiht. In dieser werden Medikamente einzeln verpackt, mit allen wichtigen Daten versehen und können so zielgerichtet auch ohne Überdosierungsgefahr an die Patienten ausgegeben werden. Hier wäre doch einmal ein guter Ansatz, um dieses Thema zu verbessern und Fehlerquellen zu minimieren. Wir haben Verantwortung für alle unsere Bürger, und erst recht für die Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder und, wie hier, unsere alten und pflegebedürftigen Mitbürger. Wir müssen hier aufklären und Verbesserungen herbeiführen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertrauen in die Pflege durch solche Fehler, die nicht aufgearbeitet werden, verloren geht. Vertrauen ist die Grundlage jeder Versorgung. Deshalb ist es unsere Pflicht, aus den Fehlern zu lernen und die Strukturen zu verbessern, sodass solche Vorfälle nicht mehr möglich sind; denn jedes einzelne Leben zählt. Ungeachtet dessen gilt unser Dank allen Pflegekräften, die täglich ihr Bestes geben, (Zuruf) um unser System am Leben zu erhalten, um die Patienten und die Bewohner bestmöglich zu versorgen. Weil wir die Missstände beseitigen möchten, baten wir bereits im Ausschuss um diesen Berichtsantrag. Dies wurde uns leider – wie schon immer, muss man fast konstatieren – verwehrt. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Aber nur fast!) Daher mussten wir ihn hier im Plenum noch einmal behandeln und bitten hier noch einmal nachträglich um Ihre Zustimmung. (Toni Schuberl (GRÜNE): Machen Sie eine Anfrage?) – Herr Kollege, die Anfrage brauchen wir jetzt auch nicht zu stellen. Wir können das im Ausschuss behandeln, wenn wir die vernünftigen Anträge, die wir andauernd stellen, dort auch einmal thematisieren und nicht pauschal alles, weil es von der AfD kommt, abgelehnt wird; aber komischerweise sind unsere Anträge meistens so schlecht, dass sie Monate später von Ihnen kopiert werden. Die AfD scheint zu wirken. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen trotzdem noch einen schönen Abend, freue mich auf die Debatte, die, wenn die Kollegen keine Arbeitsverweigerung begehen, jetzt vielleicht doch noch ein bisschen länger dauern wird, als Sie es sich vielleicht erhoffen würden. (Beifall bei der AfD)