Thorsten Freudenberger

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir am Schluss gehört haben, ist immer das gleiche Muster. Lassen Sie mich darauf hinweisen: Es wird dramatisiert. Der Weltuntergang wird beschrieben, um Angst zu machen und daraus politisch Kapital zu schlagen. Daher wird behauptet, dass Schließungen erfolgen, die dann vielleicht wahrscheinlich doch nicht erfolgt sind. Es wird behauptet – wir haben das gerade gehört –, dass es zu massenhaften Schließungen von Kliniken in Bayern gekommen sei. Das stimmt einfach nicht. Hören Sie doch einfach auf, den Menschen ständig Angst zu machen! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Der Antrag lautet, Bayern solle alle Schritte unterlassen, die auf die Schließung kleiner Krankenhäuser abzielen. Gute Nachricht für Sie: Solche Schritte gibt es nicht. Daher gibt es auch nichts zu "unterlassen". Zweitens fordern Sie mit Ihrem Antrag ein "Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau der wohnortnahen stationären Versorgung". Noch eine gute Nachricht für Sie: Es gibt bereits Programme. Es gibt einen 7-Punkte-Plan. Wir unterstützen diejenigen, die zuständig sind, nämlich die kommunalen Träger unserer Krankenhäuser. Da sind sie zumindest meistens bei den Planungen vor Ort. Wir finanzieren Strukturgutachten und leisten auch flankierend politische Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund, die Sie sich wünschen, kommt mit dem Transformationsfonds, der aktuell aufgelegt wird. Auch das Sondervermögen dient in Teilen dazu, die Krankenhausfinanzierung zu stärken. Wir als Freistaat investieren sehr stark in die Krankenhäuser und unterstützen hier die Träger. Dieser Betrag wird steigen. Die Förderung von Krankenhäusern im ländlichen Raum beträgt bis zum Jahr 2028 100 Millionen Euro. Wir brauchen kein Sofortprogramm, sondern machen längst wichtige Schritte in Form von sinnvoll mit Geldern und Finanzen hinterlegten Programmen, um unsere Krankenhausträger zu fordern und zu fördern. Hier passiert Folgendes: Wir haben es mit einer Thematik zu tun, die komplex ist. Wir haben finanzielle Engpässe bzw. finanzielle Herausforderungen auf allen Ebenen. Wir haben personelle Herausforderungen in diesem Bereich. Wir haben qualitative Anforderungen und vieles andere mehr. Wir haben Extremisten in diesem Land, die der Meinung sind, es wäre eine gute Idee, ausländische Fachkräfte auch im medizinischen Bereich auszuweisen. Das sind unsere Herausforderungen, auf die Sie mit einfachen und populistischen Antworten kommen. Wir dagegen versuchen, mit klugen und durchdachten Konzepten seitens der Staatsregierung und auch auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Menschen in Deutschland gut versorgt werden und wir den Herausforderungen dieser Zeit gerecht werden. Lassen Sie mich bei allem Kritischen, das es auch zu benennen gilt, und bei allen Problemen sagen: Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern darum, auch einmal festzustellen, dass wir in Bayern im Grunde eine ärztliche, gesundheitliche und auch pflegerische Versorgung haben, die sich absolut sehen lassen kann. Bei uns werden jeden Tag viele Menschen gut versorgt, weil sich Tausende von Menschen ehrenamtlich – aber vor allem auch hauptamtlich – in unseren Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen und wo überall auch immer engagieren. Vielen herzlichen Dank all denen, die für eine gute Gesundheitsversorgung sorgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aus den genannten Gründen zielt der Antrag ins Leere. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.