Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich müssen grundsätzlich alle Korruptionsvorwürfe mit aller Kraft und Gründlichkeit aufgeklärt werden. Wenn sie sich bewahrheiten, dann müssen sie mit aller Konsequenz und Schärfe auch geahndet werden. Gerade wenn Beamte rechtswidrige Aufenthaltstitel gegen Bezahlung gewähren, gibt es allen Grund dazu, weil das Vertrauen in staatliches Handeln sonst gefährdet ist, dass man ganz besonders hinschaut. Wenn Sie allerdings hier Zusammenhänge herstellen mit einem Attentat im Februar 2025, dann muss man ganz klar sagen: Das ist nicht nur unseriös, sondern es ist auch unverantwortlich, wider besseres Wissen so einen Zusammenhang zu behaupten. Das ist alles überprüft worden. Es besteht definitiv kein Zusammenhang. Das war in den Medien zu lesen: Es ist offen bekannt, dass dieser Attentäter nicht bei der Ausländerbehörde in München, sondern bei der Zentralen Ausländerbehörde überhaupt registriert war. Ich halte das für unverantwortlich, weil nämlich gerade Verlässlichkeit und Korruptionsfreiheit staatlichen Handelns einer unserer wichtigsten Standortvorteile in Deutschland sind. Sie riskieren das einfach. Wer einen Generalverdacht gegen Beamte und Behördenmitarbeiter schürt, der spielt mit dem Feuer und stößt die Hunderttausenden Mitarbeiter und Beamten der öffentlichen Hand vor den Kopf, die sich täglich engagiert und verlässlich für uns und für unser Gemeinwesen engagieren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all den Mitarbeitern staatlicher und kommunaler Behörden auf dem Wege für ihr Wirken das ganze Jahr über hier zu danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dazu passt übrigens auch, dass die Korruptionsvorwürfe im konkreten Fall eben durch aufmerksame, verlässliche und aufrichtige Kollegen entdeckt und weitergemeldet wurden und dann durch die Innenrevision in der Folge auch festgestellt wurden. Wenn Sie in Ihrem Antrag zusätzlich noch irgendwie sagen, wir müssen alles überprüfen, ganz Bayern, wo denn sonst noch so etwas vorgekommen ist: Ins Blaue hinein hier solche Falschinformationen zu verbreiten, zeugt, finde ich, ehrlich gesagt, von einer disruptiven Haltung gegenüber unserem Rechtsstaat schon von Trump-Art. Ganz ehrlich: Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn Sie irgendwas zu wissen glauben, dann erstatten Sie doch Anzeige! Wenn Sie nichts wissen und wenn Sie keine konkreten Fälle kennen, dann halten Sie besser den Mund und äußern nicht einen solchen letzten Endes unhaltbaren Verdacht. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Nachdem heute schon viele Redner ihre letzte Rede vor Weihnachten genutzt haben, um den Kollegen frohe Weihnachten zu wünschen, gehe ich einfach einen Schritt weiter. Ich wünsche uns allen etwas für das Jahr 2026, nämlich dass wir etwas mehr konstruktive Reden hier haben und weniger Reden haben, die letzten Endes nur für Social-Media-Auftritte inszeniert werden, und dass wir oftmals unsere Debatten hier im Hohen Haus mit etwas mehr Bewusstsein um unsere Vorbildfunktion für unsere Demokratie führen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)