Alexander Hold

Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8947, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/9030 mit 19/9034 und 19/9102, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/9038 mit 19/9046, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/9093, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/9225 sowie der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9207. Zuerst lasse ich über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Daseinsvorsorge statt Gewinninteresse – Trinkwasser bleibt kommunal" auf Drucksache 19/9207 abstimmen, zu dem namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten, und die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 21:19 bis 21:22 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten neigen sich dem Ende zu. Ich schließe hiermit die Abstimmung. Als Nächstes ist über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen 16 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Ich lasse zuerst über die zwei Änderungsanträge abstimmen, zu denen ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt wurde. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Wasserzähler verpflichtend einführen!" auf Drucksache 19/9033. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt und beginnt jetzt. (Namentliche Abstimmung von 21:23 bis 21:25 Uhr) Kolleginnen und Kollegen, auch diese zwei Minuten nähern sich dem Ende, und ich schließe hiermit die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Öffentliche Wasserversorgung sicherstellen – keine Zusatzprivilegien für Unternehmen schaffen!" auf Drucksache 19/9102. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten, und die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 21:25 bis 21:27 Uhr) Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Abstimmungszeit, um jetzt bereits das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung bekannt zu geben: Zum Plenum eingereichter Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften auf Drucksache 19/9207: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 128 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Dann gebe ich auch bereits das Ergebnis der nächsten namentlichen Abstimmung bekannt: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften auf Drucksache 19/9033: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 126 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Die zwei Minuten sind hiermit um, und damit ist die Abstimmung geschlossen. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/9093, über den auf Wunsch der Initiatoren gesondert in einfacher Form abgestimmt wird. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die noch ausstehenden 13 Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. So, und nun warten wir noch auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das mir exakt jetzt schon gereicht wird. Ich gebe damit das Ergebnis der weiteren namentlichen Abstimmung bekannt: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften auf Drucksache 19/9102. Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 149 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/8947. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/9225. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion sowie die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 unserer Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Erhebt sich Widerspruch? – Offensichtlich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion sowie die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 32 auf: Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion (AfD) Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik (Drs. 19/7029) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. (Unruhe) Ich bitte, entweder wieder Platz zu nehmen oder für weitere Gespräche den Plenarsaal zu verlassen. Erster Redner ist der Abgeordnete Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ordentlich gesagt: Ich darf um Ruhe bitten. Nehmen Sie doch bitte Platz, oder verlassen Sie den Plenarsaal. – Bitte, Herr Abgeordneter.