Tobias Reiß

Vielen Dank. – Die zweite Zwischenbemerkung ist nicht mehr zulässig, weil die FREIEN WÄHLER ihr Kontingent genauso wie die AfD und die CSU ausgeschöpft haben. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Felix, du hast noch 24 Sekunden!) Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Glauber um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Zweiten Lesung des Wassergesetzes in Bayern gibt es nur einen Gewinner des heutigen Tages: Die Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Was wir in der letzten Dreiviertelstunde an Geschichten gehört haben, ist unglaublich. Es ist unglaublich, wie man dem Gewinner Bürger so viele Dinge rund um das Thema Wasser so falsch darstellen kann. Ich bin seit sieben Jahren Minister. Es gibt Dinge, die einen in der Kindheit, in der Jugend prägen. Mich persönlich hat in der Kindheit das Thema Wasser sehr geprägt. Ich habe zu Hause in Pinzberg einen Großvater – Pinzberg besagt schon, dass wir auf einem Berg wohnen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Frauen und Männer, haben damals die Leitungen mit der Hand und in Spanndiensten selber gegraben, damit sie in den Haushalten Trinkwasser hatten. Die Bilder, die zeigen, wie damals in Franken wegen Wassermangels nach Wasser gegraben wurde, sind beeindruckend. Wir setzen uns für Wasser in diesem Lande ein. Mit diesem Wassergesetz setzt sich diese Regierung für Wasser in Bayern ein, ohne irgendjemanden nicht im Blick zu haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Eine zweite Sache hat mich in meiner Kindheit geprägt. Der Großvater ist nachts um 12 Uhr, um 1 Uhr, um 2 Uhr aufgestanden, wenn Regen gefallen ist. Lieber Herr Meußgeier, als Franke wissen Sie genau, wie oft wir wenig an Niederschlag haben. Von daher hat mir Ihre Rede überhaupt nicht gefallen; denn Sie als Franke müssten eigentlich um jeden Tropfen kämpfen, statt hier zu erzählen, dass das unnütz sei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Nachts um 1 Uhr, um 2 Uhr aufstehen, um in Franken Regenfässer zu füllen – da ging es nicht um 1,90 Euro, um 1,95 Euro; da ging es darum, dieses Lebensmittel, dieses Wasser für die Gärten zu sichern, weil eben zu wenig Wasser da war. Man hat diese Kanäle mit Händen und Schweiß gegraben. Man hat sich also genau darum gekümmert. Sie brauchen uns daher nicht zu erzählen, dass sich diese Staatsregierung, die Regierungsfraktionen nicht für die Zukunft des Wassers einsetzen würden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es geht weiter. Als ich das Abitur nachgemacht habe und später Student war, war ich in der freien Zeit bei meiner Gemeinde als Gemeindearbeiter angestellt. In dieser Zeit als Gemeindearbeiter hattest du die Verantwortung für die Wasserversorgung. – Ihr lacht darüber. Das ist eine kommunale Aufgabe, und diese sichert man. Ich durfte in dieser Zeit auf unser Wasserhaus schreiben: Wasser ist Leben. Später, im Gemeinderat, wird dich dieser Spruch immer begleiten, weil du nämlich für diese Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich bist. Mit jeder deiner Entscheidungen sorgst du dafür, dass aus den Wasserhähnen in den einzelnen Haushalten Wasser fließt, die Badewanne voll ist, das Spülbecken voll ist und der Garten gegossen werden kann. Für diese Wasserversorgung arbeiten wir als Kommunalpolitiker. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zum Wassergesetz wurde auch der VKU angehört. Natürlich brauchst du alle Verbände in Bayern. Die 222 Mitgliedsunternehmen des VKU stellen natürlich einen Teil der Trinkwasserversorgung in Bayern. Es gibt aber rund 2.200 Trinkwasserversorger. Damit spricht der VKU natürlich nicht für alle Trinkwasserversorger in Bayern; er spricht für einen Teil. Die Zahl 2.200 sagt doch eines: Wasser ist ein lokales Produkt. Wasser ist regional. Wasser ist vor Ort. Wir haben nur 11 Fernwasserversorger, aber rund 2.200 lokale Wasserversorger. Es gibt kein näheres lokales Produkt als Trinkwasser. Die beiden Regierungsfraktionen sorgen dafür, dass dieses lokale Produkt auch in Zukunft förderfähig und in gutem Zustand ist und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zum Wassercent in diesem Wassergesetz: Der Wassercent ist eingeführt worden, um diese rund 2.200 Versorger auch in Zukunft zu befähigen, dieses Lebensmittel wegen ausgezeichneter Grundwasserneubildung und nachhaltigem Landschaftswasserhaushalt zu fördern. Wir setzen diese 10 Cent. Ich höre dann: Das Weihnachtsfest ist verdorben. Wegen 5 Euro pro Bürger für die Zukunftssicherung der Trinkwasserversorgung ist das Weihnachtsfest verdorben? – Wenn es kein Wasser geben würde, wäre das Weihnachtsfest verdorben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)