Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Gesetz – Sie haben es gerade gut ausgeführt – haben Sie einmal wieder eine neue Klimasteuer erfunden: ein weiteres Instrument der Abzocke unserer Bürger. Frau Schorer-Dremel, Herr Flierl, hören Sie endlich auf mit diesem Klimageschwätz. Sie hören sich schon an wie die GRÜNEN. (Alexander Flierl (CSU): Das ist kein einziges Mal in meiner Rede vorgekommen! Hätten Sie zugehört! Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Sie benutzen das nur als Vorwand, um dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche zu greifen. So machen Sie das. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Heiterkeit – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Der Herr Söder hat früher Bäume umarmt. Jetzt umarmt er das Geld anderer Leute und zieht es ihnen aus der Tasche. Man kann den Wassercent auch als Söder-Abzockcent bezeichnen. Das ist wirklich so. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje!) Die Staatsregierung zockt hier wirklich die Bürger ab. Mein Kollege hat es schon gesagt. Die Erfahrung zeigt: Wenn eine neue Steuer eingeführt ist, dann bleibt sie dauerhaft und steigt. Es hilft auch nichts – das haben Sie ja gut ausgeführt –, dass dieses Gesetz natürlich auch sinnvolle Inhalte hat. Das muss man schon zugeben. Konkret wird der technische Hochwasserschutz entbürokratisiert. Sie schlagen hier nur Teillösungen vor, statt ein komplettes Gesamtflächenkonzept; aber positiv – das will ich noch einmal erwähnen – ist: Zuschüsse für Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz wurden auf 80 % erhöht, Herr Glauber. Das ist nicht schlecht. Wir haben in der Vergangenheit bereits 90 % gefordert. Das haben Sie abgelehnt. Wir hätten da noch ein bisschen Luft nach oben. (Zurufe der Abgeordneten Petra Högl (CSU) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Auch die Einführung des digitalen Wasserbuchs ist sinnvoll, kommt aber auch viel zu spät. Die Digitalisierung hätte man schon viel früher angehen können, genauso wie das digitale Wasserrecht zur Beschleunigung von Verfahren. Das ist natürlich schon richtig, aber spät. Trotzdem fehlt dem Gesetz – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt – eine klare Zielrichtung zur besseren Wasserverfügbarkeit. Fakt ist: Es regnet genauso viel wie früher. Wir brauchen auch eine Stärkung von Wasserrückhaltefähigkeit in der Fläche; aber das leistet Ihre Novelle nicht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wenn Sie Bäume umarmen würden, wüssten Sie, dass das nicht stimmt!) Herr Flierl, merken Sie sich eines: Gebühren schaffen nicht mehr Wasser. Sie schaffen nicht mehr Wasser, sondern zocken nur die Menschen ab. (Beifall bei der AfD) In Bayern sind überfällige Investitionen in die Wasserinfrastruktur auch schon seit Jahrzehnten versäumt worden. Das ist ein Regierungsversagen, an dem ist kein Klimawandel schuld. Herr Nüssel, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nussel! Nussel!) Sie haben wieder einmal Bürokratie aufgebaut – ein bisschen, Sie haben sie nicht abgebaut. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nussel!) Insofern muss ich sagen: Sie haben auch wieder versagt, weil wieder mehr Bürokratie dazu- statt weggekommen ist. Um es noch einmal klar zu sagen: Sie schwätzen dann immer vom Klimawandel, um selbst verschuldete Probleme zu vertuschen. Dann nenne ich noch einmal einen wichtigen Punkt: die Chemieindustrie. Die haben auch große Bedenken angemeldet. Die brauchen Kühlwasser, entnehmen das; aber die benutzen das nur, die verbrauchen kein Wasser. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ja!) Ich sage es jetzt noch einmal: Wer die Chemieindustrie in ihrem Überlebenskampf zusätzlich mit Steuern attackiert, der zerstört den Industriestandort Bayern. Sie handeln da völlig unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung quetscht einfach zusätzliche Einnahmen aus den Menschen heraus und nimmt sie auch von der inflationsgebeutelten Bevölkerung. Auch, wenn es nicht viel ist – es kommt etwas dazu. Wir haben doch schon diesen grünen Giftcocktail an verdeckten Klimasteuern, angefangen bei CO , jetzt kommt noch der Wassercent dazu. Das brauchen wir hier im Land wirklich nicht. Sie vernichten die Chemieindustrie in Bayern. Das wollen Sie. Sie beuteln da die Landwirte, die Haus und Hof verkaufen müssen. (Zuruf: Lüge!) – Doch. (Zuruf) Und wissen Sie was? Sie vermiesen den Familien mit Ihren weiteren Kosten den Heiligen Abend. So sieht es aus. Politisch ist das das völlig falsche Signal in Zeiten einer selbst verschuldeten Deindustrialisierung. Hören Sie lieber auf mit Ihrer maßlosen Steuerverschwendung, die Sie tagtäglich durch Klimaprojekte praktizieren. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Hören Sie auf!) Das ist besser, als die Leute abzuzocken. Da kann man dann auch den Hochwasserschutz finanzieren. Also hören Sie auf, bayerisches Steuergeld zu vergeuden und zu verschenken. Kein Steuergeld mehr für sinnlose Klimaprojekte – das ist unsere Forderung. (Beifall bei der AfD) Wir haben dann noch einen Änderungsantrag gestellt. Es sind natürlich sinnvolle Forderungen in dem Gesetz enthalten. Das können wir alles so machen, aber bitte ohne den Wassercent. Hochwasserschutz, Digitalisierung – das ist alles gut. Der Wassercent muss heraus, dann würden wir zustimmen. Sonst lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Stimmen Sie also unserem Änderungsantrag zu. (Beifall bei der AfD)