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Anna Rasehorn

SPD 10.12.2025 Sitzungen 19/66

Sehr geschätzter Herr Kollege Flierl, als bayerische Schwäbin ist das baden-württembergische Schwaben für mich überhaupt kein Heiligtum oder Sonstiges. Das möchte ich von mir weisen. Da müssen Sie mit den GRÜNEN reden. Mir wurden von Ihren Kolleg:innen allerdings Fake News vorgeworfen, als ich auf den Gemeindetag zu sprechen gekommen bin. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags – – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Noch! – Heiterkeit – Volkmar Halbleib (SPD): Wir setzen ihn gleich ab wegen kritischer Auffassung?) Vielleicht schreiben Sie ihm nicht nur substanzlose Kritik wie mir zu. Er hat in dem Artikel heute über die Defizite, die er beim Wassergesetz meine, geantwortet: "Das Gesetz sieht vor, dass die Wasserversorgung künftig nicht mehr eine rein kommunale Aufgabe ist." (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Einfach falsch!) "In Zukunft sind Kommunen nach dem Wortlaut der Vorschriften bloß noch für die Trinkwasserversorgung zuständig." (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Er lügt halt einfach! – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Oder er weiß es nicht! – Volkmar Halbleib (SPD): Das könnt ihr dann mit ihm klären! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Man muss keine Lügen weitererzählen!) "Damit könnte einer Schatten-Wasserwirtschaft, die von Industrie, Landwirtschaft und Gartenbau betrieben wird, Tür und Tor geöffnet werden. Wir vom Städte- und Gemeindetag halten das für unsäglich – gerade für trockene Regionen wie Unterfranken. […] Es ist eine ungeheure Klientelpolitik!" (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Fake News!) Was sagen Sie dazu, wenn Sie es mir nicht glauben? Er ist zumindest Ihr Parteikollege. (Zurufe)

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