Anna Rasehorn

Zuerst einmal keine Bedeutung; allerdings dann, wenn ein Rechtsstreit kommt und private Unternehmen zum Beispiel fragen, was eine "Krise" ist – auch das ist nicht klar definiert –, können Klagen kommen. Im Rahmen der Auslegung, wie wir im Parlament darüber diskutiert haben, ist die Begründung wichtig. Dass dieses Tor geöffnet wird, wobei wir doch alle inhaltlich einer Meinung sind, ist unnötig und bringt Leute sprichwörtlich auf die Palme, was es nicht gebraucht hätte. Deswegen war unsere Position: Hätten wir hier im Parlament und auch im Umweltausschuss genügend Zeit gehabt, um darüber zu diskutieren, (Alexander Flierl (CSU): Wir hatten ausreichend Zeit!) wäre dieses Problem wahrscheinlich aufgefallen, und wir hätten die Kuh vom Eis gebracht, bevor es viele Leute auf die Bäume bringt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es hat keine Bedeutung!) – Doch, vor Gericht hat es durch die historische Auslegung – an dieser Stelle darf ich den Ausschussvorsitzenden Alexander Flierl gerne zitieren – Relevanz. Das ist ein Tor, das nicht hätte aufgemacht werden müssen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD)