Maximilian Deisenhofer

Sehr geehrter Herr Staatsminister, zuerst auch einmal vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, was den Bürgerentscheid in München angeht. Ich glaube, das war eine gute Gemeinschaftsleistung auch der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Sie haben in Ihrer Rede aber zu Recht auch noch die Ehrenamtlichen und die Vereine ganz unten an der Basis angesprochen. Ich habe es jetzt immer noch nicht ganz verstanden; wir gehen am Ende dieser Debatte mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, hinaus und sind wieder vor Ort bei unseren Vereinsverantwortlichen. Was können wir denn denen dann sagen? Wie verändert sich der Alltag der Ehrenamtlichen vor Ort? Was verbessert sich für die, wenn wir dieses Gesetz hier heute beschließen? (Zuruf) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Zunächst einmal setzen wir mit diesem Gesetz klare Ziele für die Arbeit – jetzt gehe ich vom Alter her noch einmal herunter –, beginnend in den Kitas. Das wird durch das bayerische Sozialministerium umgesetzt, von wo die Vorgaben kommen, aber mit möglichst wenig Bürokratie, mit nicht zu vielen Vorschriften; aber die Anregungen, die Bewegung – dort, wo es erforderlich ist, auch in den Kitas – noch weiter zu steigern, kommen. Das gilt für die Krippen, das gilt für die Kindergärten, und das gilt für die Kinderhorte. Das setzt sich – Sie kennen die aktuellen Themen – in der Schule fort: Die Kultusministerin ist intensiv damit beschäftigt zu vermitteln, dass die Bewegung in den Schulen bekanntermaßen deutlich über die Frage hinausgeht, wie viele Sportstunden im Laufe der Woche jeweils stattfinden, dass jeden Tag Bewegung in jeder Klasse stattfinden soll, und dass dies entsprechend unterstützt wird. Ich glaube, es ist jetzt weder die Zeit noch der Platz, dass ich das in allen Einzelheiten ausführe. So setzt sich das dann entsprechend fort, genauso mit weiteren Konzepten, auch für Seniorensport und vieles andere. Auch die Zusammenarbeit auf Ebene der Sportvereine mit großen Arbeitgebern wird weiterentwickelt, weil wir in der Tat auch wollen, dass sich noch mehr Firmen unmittelbar damit beschäftigen, mehr Sportbetätigungsmöglichkeiten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. Es gab erst kürzlich eine Tagung, die der Deutsche Fußball-Bund und der Bayerische Fußball-Verband zusammen mit Siemens und Schaeffler bei Adidas in Herzogenaurach organisiert haben, die genau dieser Frage nachgegangen ist, wie wir sportliches Engagement und sportliche Bewegung auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Firmen nahebringen können. Lieber Herr Kollege Deisenhofer, so gibt es einfach eine Fülle von Ansätzen, bei denen es nicht darum geht, dass der Staat alles macht, sondern wo wir die politische Rückendeckung geben: Ja, wir freuen uns, wenn da mehr läuft. Wir halten es für wichtig, dass noch mehr Sport und Bewegung stattfindet, und das unterstützen wir. – Speziell beim Ehrenamt gibt es Fragen, die – zum Beispiel beim Steuerrecht – zum Teil der Bundesgesetzgeber regeln muss, wenn es darum geht, wie Ehrenamtspauschalen versteuert werden und dergleichen. Das können wir in Bayern nicht regeln, sondern das muss der Bund regeln, und dergleichen mehr. Aber wir werden uns jedenfalls auf allen Ebenen dafür einsetzen und wollen alles dafür tun, das Ehrenamt – auch durch Entbürokratisierung – einfacher und leichter zu machen. Wir wollen die Menschen dazu motivieren. Ich sage noch einmal allen Menschen, die sich in Bayern ehrenamtlich für den Sport engagieren, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8457, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8835, der Änderungsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8951 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf Drucksache 19/9219 zugrunde. Zunächst ist über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Echten Mehrwert für den Sport schaffen" auf Drucksache 19/8835 abzustimmen. Auf Ausschussebene wurde der Änderungsantrag zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/8457. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses ebenfalls zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/9219. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD. Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen! – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD-Fraktion. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen! – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Einführung des Bayerischen Sportgesetzes sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/8951 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern (Drs. 19/8567) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Bewaffnung von Drohnen verfassungskonform regeln (Drs. 19/9047) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Alfred Grob für die CSU-Fraktion.