Maximilian Deisenhofer

Lieber Kollege Freudenberger, erst einmal Danke für die Klarstellung, was die Debatte im Landessportbeirat angeht. Das konnte man nicht so stehen lassen. Ich möchte Ihnen aber noch die Möglichkeit zu einer Klarstellung geben. Sie haben gesagt, die Opposition kritisiert. Ich glaube, dann kamen drei, vier Beispiele von dem Unsinn, den der Kollege Köhler gesagt hat. Ich glaube, damit will sich die restliche demokratische Opposition nicht gemein machen. Das möchte ich an dieser Stelle klarstellen. Ich möchte noch einen Satz zu dem sagen, was wir an dem Gesetz wirklich substanziell kritisieren. In Artikel 14 des Gesetzes steht: "Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden […] nicht begründet." Das ist doch eigentlich der Kern eines Gesetzes. Wenn man in den Duden schaut, dann steht da: Gesetz ist "vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift." Gleichzeitig steht im Gesetz, rechtlich sei nichts bindend. Das ist unser Hauptkritikpunkt. Vielleicht können Sie dazu noch einen Satz sagen.