Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Mit unserem Gesetzentwurf zum nachhaltigen, beitragsfreien und gesunden Mittagessen für alle Kinder wollen wir dem Ziel "gleichwertige Lebensbedingungen für alle in Bayern" nachkommen. Wir haben heute schon einmal gehört: Das steht in Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung und ist deswegen wahrscheinlich im Sinne von uns allen. Mit unserem Gesetzentwurf können wir zu diesem Ziel beitragen. Mit dem Anspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 sehen wir auch eine Riesenchance, auf das Mittagessen für alle Einfluss zu nehmen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Das ist eine riesige Chance für mehr Gesundheit, mehr Zusammensein, für unsere Unterstützung unserer regionalen, nachhaltigen Landwirtschaft und eben für mehr Chancengleichheit. Mittlerweile sind 15 % unserer Kinder entweder übergewichtig oder adipös. Die Zahl hat sich seit den Neunzigerjahren verdoppelt. Auch ökonomisch ist Gesundheitsvorsorge, also Prävention, ganz, ganz entscheidend. Das heißt, wir müssen für das Mittagessen klare Standards schaffen. Dieser Gesetzentwurf kann hier helfen. Problem in Bayern ist das zersplitterte System. Der Staat gibt die Empfehlungen, die Kommunen stellen die Räume zur Verfügung, die Schule organisiert, und am Ende müssen die Eltern zahlen. Das klingt vielleicht ganz logisch, aber das Problem ist, dass das zu Ungleichheit führt. Dort, wo viel Geld im System oder bei den Eltern ist, ist auch die Qualität des Schulessens besonders hoch. Das ist ungerecht. Ich freue mich auch, dass sehr viele, zum Beispiel auch Klaus Holetschek, dem, was wir fordern, fast genauso zugestimmt haben. Er hat beim Kindergesundheitsgipfel der CSU im September gesagt: "Kindergesundheit ist aktive Zukunftsvorsorge. Mit jedem Cent, den wir heute in gesunde Lebensbedingungen unserer Kinder investieren, schaffen wir die Basis für eine starke und widerstandsfähige Gesellschaft von morgen. [...] Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel: [...]" (Beifall bei den GRÜNEN) Genau diesen Paradigmenwechsel fordern wir mit unserem Gesetzentwurf. Auch die Landwirtschaftsministerin Frau Kaniber hat eine bayerische Ernährungsstudie in Auftrag gegeben, die das und vor allem auch die DGE-Standards sowie vieles mehr empfiehlt. In der Kinderkommission im Bayerischen Landtag haben wir uns über dieses Thema unterhalten und das für gut empfunden. Auf Bundesebene gibt es den Bürgerrat "Ernährung im Wandel", der den Hebel sehr stark hervorgehoben hat. Auch die Landfrauen in Bayern und auf Bundesebene – sprechen Sie einmal mit den Landfrauen – halten das für eine gute Idee, die verfolgt werden muss. In Finnland und Schweden wurde das schon gemacht, und alle, alle Vorhersagen haben sich im positiven Sinne erfüllt. Lasst uns das deswegen nicht nur heiße Luft sein, die vor allem auch vonseiten der CSU kommt, sondern lasst uns hier wirklich vorangehen. Es geht darum, ein gesundes und nachhaltiges Mittagessen für alle Kinder bereitzustellen und dies im Zuge des ab dem nächsten Jahr verpflichtenden Anspruchs auf Ganztagsbetreuung zu bewerkstelligen. Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns das Geld wert sein. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen, vielen herzlichen Dank. Schauen Sie sich bitte noch einmal den Haushalt an. In allen Positionen in Richtung Ernährungsbildung und Ernährung wurde gekürzt. Das ist genau das Gegenteil dessen, was zum Beispiel auch Klaus Holetschek gesagt hat. Schauen Sie sich das noch einmal an, und investieren Sie in die Gesundheit unserer Kinder. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)