Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Gesetzentwürfe wieder getrennt. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7506. Der Abstimmung liegen der soeben genannte Gesetzentwurf sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 19/9085 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7506 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8102. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8102, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/8376 und 19/8377, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8378 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 19/9087. Zunächst ist über die soeben genannten drei Änderungsanträge abzustimmen, die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlen wurden. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst werden zugrunde gelegt. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gibt es einzelne Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? – Nein. Dann übernimmt der Landtag hiermit die Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/8102. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 5 Satz 1 als Datum des Inkrafttretens der "1. Januar 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/9087. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund (Drs. 19/7776) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Laura Weber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.