Sabine Weigand

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Weniger Bürokratie – da sind wir uns einig – wollen wir alle. In der Denkmalpflege bedeutet das für uns GRÜNE, den Schutz unserer gebauten Heimat mit dem berechtigten Interesse der Menschen an vereinfachten Verfahren in Einklang zu bringen. Wir erinnern uns: Der erste Entwurf des Ministeriums ist völlig übers Ziel hinausgeschossen und hätte die Axt an die Grundsätze des bayerischen Denkmalschutzes gelegt. Lieber Robert, dem Landesdenkmalrat gebührt Dank, dies verhindert zu haben. Der zweite Entwurf ist schon besser, weist aber deutliche Schwächen auf. Tatsächlich ist erst einmal erfreulich, dass unser GRÜNEN-Antrag von 2023 auf Einführung einer neuen Denkmalkategorie "erhaltenswerte Bausubstanz" offensichtlich inspiriert hat. Das ist schön. Damit können jetzt Gebäude geschützt werden, die zwar innen überformt sind, deren Äußeres aber denkmalwürdig ist. Aber so, wie es in der Novelle handwerklich umgesetzt ist, tun sich Risiken auf. Werden dadurch hauptsächlich neue Gebäude in Schutz genommen? Oder werden vielmehr viele bisherige Denkmäler ihren Vollschutz verlieren und quasi downgegradet? – Dann verlieren wir auf der einen Seite mehr, als wir auf der anderen gewinnen. Und ganz schlecht: Diese Fassadendenkmäler sollen ausschließlich auf Antrag des Eigentümers oder in Ausnahmefällen auf Antrag des Landesamts in die Liste eingetragen werden. Bisher kann dies nicht nur vom Landesamt, den unteren Denkmalschutzbehörden und der Heimatpflege, sondern von allen Menschen in Bayern angeregt werden. Uns GRÜNEN ist die Beteiligung der Öffentlichkeit immer ein wichtiges Anliegen. Wir müssen die Menschen einbinden, sonst driften sie dahin ab, wo wir sie nicht haben wollen. Hier sollen nicht einmal mehr die Heimatpfleger:innen eingebunden werden? Es ist schön, Franc, dass du die Verbändeanhörung thematisiert hast. Alle Verbände haben sich klar dagegen positioniert: Bayerische Architektenkammer, Bezirketag, Städtetag, Ingenieurekammer-Bau, Landesverein für Heimatpflege, Haus und Grund. Unsere Änderungen dazu haben Sie abgelehnt. Sie wollen hier den Ausschluss der Öffentlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist ein Weg der Bürgerferne. Das ist kein guter Weg. Die Einführung der neuen Denkmalkategorie ist gut, der Rest schlecht. Zweite Neuerung, das Denkmalpflegewerk. Gemeinsam mit den Eigentümern bzw. Architekten soll eine Sanierungs- und Instandhaltungsplanung auf zehn Jahre erstellt werden. – Wir wissen noch nicht, inwieweit Pläne, die fixieren, was an einem jahrhundertealten Gebäude im nächsten Jahrzehnt an konkreten Maßnahmen ansteht, Sinn machen. Wir wissen aber, dass man Arbeiten an Denkmälern über einen längeren Zeitraum nur ganz schwer prognostizieren kann: Preiserhöhungen, neu entdeckte Schäden, auch Änderungen im privaten Bereich. Man kann ein super Pflegewerk aufstellen. Drei Jahre später ist der ganze Riesenaufwand womöglich Makulatur. (Robert Brannekämper (CSU): So viel Ahnungslosigkeit!) Entbürokratisierung? – Da kann genau das Gegenteil herauskommen. Genau davor warnen übrigens die Expertinnen und Experten in den Kommunen. Sie warnen davor, dass das Pflegewerk mit neuer Bürokratie und für die Eigentümer mit hohen Kosten verbunden sei, die dann womöglich in den Wind geschossen sind. Auch die Architektenkammer, der Bauernverband, der Landkreistag, der Landesverein für Heimatpflege sehen das so – you name it. Sie alle raten dazu, erst einmal vorsichtig mit Pilotprojekten zu starten, bevor man das Ganze in ein Gesetz gießt. Ich frage mich: Warum machen Sie denn eine Verbändeanhörung, wenn Ihnen doch wurscht ist, was die Verbände sagen? Dann lassen Sie es doch einfach. Das wäre doch einmal echte Entbürokratisierung. Wenn Sie wirklich deregulieren, Prozesse beschleunigen, den Denkmaleigentümern helfen wollen, dann hätten Sie ganz woanders ansetzen müssen; da, wo es wirklich wehtut, wo es im Argen liegt. Es kann nicht sein, dass man auf Fördermittel aus dem E-Fonds drei, wenn nicht vier Jahre warten muss. Es kann nicht sein, dass die Gebietsreferent:innen ihre Fördermittelzuweisung viel zu spät im Jahr und dann nicht in vollem Umfang bekommen. Hier sitzt im Denkmalschutz der Schmerz. Hier braucht es dringend eine Beschleunigung, eine Vereinfachung der Verfahren. Hier macht Deregulierung Sinn. (Beifall bei den GRÜNEN) Das hätten wir uns gemeinsam mit ganz vielen Denkmaleigentümern von dieser Novelle erhofft. Fazit: Diese Novelle ist alles andere als ein großer Wurf. Man merkt aber schon, Sie haben sich bemüht. Sie haben aber nicht da hingelangt, wo es wirklich nötig ist. Wir stimmen in Anerkennung Ihrer Bemühungen und weil Sie so klug waren, unseren Antrag von 2023 aufzunehmen, zu und warten auf die nächste, hoffentlich bessere Novelle. Den Änderungsantrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN)