Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende macht uns mit jedem Tag ärmer. Die CO -Ideologie zerstört unsere Industrie und unseren Wohlstand. Sie zerstört unsere Kultur und unsere Heimat. Windkraftanlagen in Wäldern waren früher undenkbar. Dann sind die Naturschutzgesetze aufgeweicht worden. Jetzt treiben geldgierige grüne Investoren ihr Unwesen in Bayern. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD: Oh!) – Doch, das ist so. Überall stehen riesige Freiflächenanlagen der Photovoltaik. Da müssen Sie nur durch Bayern fahren. Die Staatsregierung will 500 Windräder in den Bayerischen Staatsforsten aufstellen. Der Denkmalschutz ist dem Ökowahn geopfert und faktisch abgeschafft worden. Die AfD will diesen ganzen Irrsinn beenden. Es gibt ungefähr eine Million PV-Anlagen in Bayern. Für Freiflächenanlagen wurden bereits 10.000 Hektar Fläche geopfert. Jetzt bauen Sie die Windkraft massiv aus und zerstören den Anblick unserer Landschaft und auch den Blick auf unsere Denkmäler. Unsere Baudenkmäler werden mit Solaranlagen auch verschandelt. Mit diesem Kulturbruch verliert Bayern ein Stück seiner Identität und seines historischen Erbes. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die bayerischen Baudenkmäler vor der Verschandelung bewahren. Die Staatsregierung hat das Denkmalschutzgesetz im Juli 2023 derart eingeschränkt, um den Ausbau von Ökoanlagen zu fördern. Dieses Gesetz bedroht jetzt Tausende denkmalgeschützte Bauten. Die von der Staatsregierung beschlossene Novellierung schränkt den Bau von Windrädern eigentlich so gut wie nicht mehr ein. Es werden nur noch 100 besonders landschaftsprägende Denkmäler geschützt. Für alle anderen Bauwerke fällt eine behördliche Prüfung dann weg. Diese gierigen Investoren können ohne Rücksicht Windräder und PV-Anlagen bauen. Ich sage es jetzt ganz klar: Diese Entwertung unserer Baudenkmäler ist für die AfD nicht hinnehmbar. (Beifall bei der AfD) In meinem Stimmkreis Günzburg waren 37 Windräder in der Nähe der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild im Gespräch. Jedes Jahr pilgern eine halbe Million Menschen dorthin. Das hat die Investoren nicht gestört. Aber die Bürger und die Wallfahrtsdirektion haben sich gegen diesen Irrsinn gewendet. Das wichtigtuerische Hin und Her und die intransparenten Entscheidungen des Landesdenkmalrats, die momentan getroffen werden, kann man sich mit unserem Gesetzentwurf sparen. Merken Sie sich endlich eines: Windkraft liefert keinen grundlastfähigen Strom; das kommt ja noch dazu. Ein Windrad in Bayern liefert weniger als 2.000 Volllaststunden, halb so viel wie im Norden Deutschlands. Obwohl bei uns kaum Wind weht, sollen unsere Baudenkmäler für technisch minderwertige Windkraftanlagen verschandelt werden. Also, wir sehen das nicht ein. Unser Gesetzentwurf beendet diese Aushebelung des Denkmalschutzes. Selbstverständlich sind wir gegenüber einer Modernisierung der Rechtslage im Denkmalschutz sehr aufgeschlossen; jetzt komme ich zum Gesetzentwurf der CSU: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung erlaubt die Entlastung bei Instandhaltungsarbeiten von Denkmälern. Wir finden das gut, und wir stimmen diesem Antrag zu. Wir wollen nämlich auch, dass die Eigentümer von Baudenkmälern eine finanziell schonende Finanzierung und Umsetzung haben können. Zur Frage, bei welchen Gebäuden dann nur das äußere Erscheinungsbild, wie es im Gesetz genannt wird, erhaltenswert ist, muss wohl offensichtlich noch ein bisschen nachgeschärft werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Also, ich sage es jetzt noch einmal: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zu. In der Umsetzung erwarten wir einfach, dass Sie da sehr praxistauglich vorgehen. Noch einmal zu unserem Gesetzentwurf: Wir als AfD wollen unsere prägenden Denkmäler und unsere Heimat für unsere nachfolgenden Generationen einfach erhalten. Das ist auch in der Verfassung so vorgesehen, und daran sollten wir uns auch alle halten. Was jahrhundertelang erhalten worden ist, darf doch nicht diesem links-grünen Ökowahn geopfert werden. Der grüne Sozialismus hat doch schon genügend Schaden hier in Bayern angerichtet. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir sollten jetzt damit Schluss machen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Doch, hören Sie zu. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der AfD)