Konrad Baur

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste hier im Hohen Haus! Die Tribüne ist voll. Das ist hervorragend. Herzlich willkommen! Frau Kollegin Sowa, eigentlich handelt es sich bei der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN um einen sehr trockenen, aber formalrechtlich notwendigen Vorgang. Um im Weihnachtsjargon zu bleiben: Es ist ein bisschen wie "Alle Jahre wieder", zumindest jedoch wie "Und täglich grüßt das Murmeltier"; denn von der Ersten zur Zweiten Lesung hat sich inhaltlich nicht viel verändert. (Zuruf der Abgeordneten Ursula Sowa (GRÜNE)) Ich hätte erwartet, dass Sie mich heute ein bisschen überraschen. Vielleicht hätten wir auch den Gameplan noch einmal überlegen können; oder man präsentiert mir wenigstens einen anderen Redner, der vielleicht den einen oder anderen neuen Akzent hineinbringen kann. Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Natürlich lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, weil er systemwidrig ist. Ich werde gleich noch darauf zurückkommen, warum das der Fall ist. Ich könnte zudem einfach auf meine Rede zur Ersten Lesung verweisen; denn diese wird fast deckungsgleich mit meiner jetzigen Rede sein. Das wäre schon genug. Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch betonen: Es ist schon ein starkes Stück, wie populistisch und opportunistisch versucht wird, Politik zu machen. Wenn ich höre, wie von Staatsversagen und Dummheiten die Rede ist, die irgendwer politisch zu verantworten hätte, und wie man sogar versucht, jemanden für die bei Katastrophenereignissen geforderten Menschenleben politisch zur Verantwortung zu ziehen, dann stelle ich fest, das ist alles andere als seriös. Meine Damen und Herren, es ist unanständig, unseriös und auch nicht zweckdienlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ehrlicherweise ist das Ihr neuer Stil, nicht der von Ihnen persönlich, Frau Sowa, aber der Ihrer Fraktion. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Einige sollten sich angesprochen fühlen, wenn Sie im Haus wären. Vielleicht schneiden sie momentan das neue TikTok-Video. Diesen Stil brauchen wir hier nicht. Wer Ihre Social-Media-Auftritte von heute oder der letzten Tage verfolgt hat, sieht: Es wird gerade bei diesem Thema absoluter Populismus betrieben, indem beispielweise eine Aufnahme des Ministerpräsidenten in ein Sharepic hineingeschnitten wird. Meine Damen und Herren, das ist nicht unser Stil und auch nicht das, was wir brauchen, um ernsthaft und seriös über Hochwasserschutz zu reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Sie tun so, als wäre derjenige, der Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmt, gegen Hochwasserschutz. Meine Damen und Herren, ich möchte von Anfang an klarstellen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind für Hochwasserschutz und bauen ihn auch noch weiter aus. – Das hat jetzt Spaß gemacht und war auch einmal notwendig. Zurück zum trockenen und ehrlicherweise sehr langweiligen Gesetzentwurf. Dieser ist aus den folgenden Gründen abzulehnen: Erstens. Nähern wir uns einmal ganz trocken der Gesetzgebungskompetenz. Der Kompetenztitel Bodenrecht ist im Grundgesetz abschließend definiert. Das Grundgesetz betrifft die Bundesebene. Eine gesetzgeberisch gegenläufige Haltung des Freistaats Bayern wäre grundgesetzwidrig. Zweitens. Das Wasserhaushaltsgesetz regelt, unter welchen Umständen ein Bau aus Hochwasserschutzgründen verhindert werden könnte. Das liegt ebenso in bundesgesetzgeberischer Verantwortung. Drittens. Die bauordnungsrechtlichen Ziele oder Schutzziele allgemeiner Art werden in Artikel 3 der Bayerischen Bauordnung festgelegt. Frau Sowa, Sie wissen das, weil Sie vom Fach sind. Würde man versuchen, den Hochwasserschutz dort hineinzuinterpretieren, wäre das tatsächlich systemwidrig und schlicht nicht möglich. Viertens. Die Bebaubarkeit von Grundstücken ist in Artikel 4 der Bayerischen Bauordnung abschließend geregelt. Ihr Vorschlag wäre also systemwidrig. Schließlich fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch noch einen neuen Hochwasserschutznachweis. Darauf sind Sie heute nicht eingegangen, zumindest habe ich es nicht mitbekommen. Ich hätte mir heute, kurz vor der Ziellinie, erwartet, dass Sie wenigstens die Fragen beantworten, die ich Ihnen diesbezüglich bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs gestellt hatte: Wer soll in welcher Qualität diesen Hochwasserschutznachweis überhaupt erbringen, der neu hineininterpretiert wird? – Unter dem Gesichtspunkt von Kostenreduzierung und Bürokratieabbau ist das weit weg von der Realität. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf natürlich ab. Aber lassen Sie mich noch etwas Allgemeines zum Hochwasserschutz sagen, weil es notwendig ist. Wir machen in Bayern sehr viel für den Hochwasserschutz, vom Technischen Hochwasserschutz über die Unterstützung des natürlichen Hochwasserschutzes bis zur Förderung von Innovation und Technik. Wir machen unfassbar viel. Wir stehen in Bayern auch vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der natürlichen Gegebenheiten. Mein Stimmkreis und ich können ein Lied davon singen. Ich nenne nur die Schlagworte Alpen, Gebirgsbäche etc. Sie haben diese Regionen ebenfalls angesprochen. Wir sind aber sehr gut aufgestellt. Sie versuchen, dass von dieser Debatte hängen bleibt, wir würden mutwillig unserer politischen Verantwortung nicht gerecht und riskierten Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern. Das ist schlicht falsch und unanständig. Ich bin den Betroffenen, die sich tagtäglich um den Hochwasserschutz kümmern, sehr dankbar. An dieser Stelle möchte ich einmal ein herzliches "Vergelts Gott" an alle Mitarbeiter der Wasserwirtschaftsämter, der Flussmeisterstellen, aber auch an alle Privaten wie Kraftwerksbetreiber, Landwirte und Forstwirte aussprechen. Ohne sie geht es beim Thema Hochwasserschutz einfach nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen, so leid es mir auch tut, da ich gehofft hätte, heute etwas Neues zu erfahren, bleiben wir nach wie vor bei unserer ablehnenden Haltung. Die Weihnachtsgeschenke kommen schon früher, weil ich Ihnen jetzt drei Minuten geschenkt habe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!)