Markus Walbrunn

"Das ritualisierte Gedenken verschafft keine Erleichterung, es ist nicht mehr als eine leere Geste, eine Ablenkung von der Gegenwart – oder sogar noch Schlimmeres." – Das Zitat stammt von Henryk M. Broder, dem bekannten jüdischen Publizisten, und sagt eigentlich schon alles aus, was zu Ihrem Antrag zu sagen ist: wieder einmal eine aus der Zeit gefallene Geste, wieder einmal ein Antrag, der sich weigert, die Realitäten eines veränderten Antisemitismus in diesem Land anzuerkennen, der lediglich die alten Rituale pflegt und deshalb dazu verdammt ist, ins Leere zu laufen. (Beifall bei der AfD) Die KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg, die diversen Außenlager und Museen, das NS-Dokumentationszentrum, das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, mehrere Lehrstühle, das Center for Israel Studies sowie unzählige weitere Einrichtungen wie das Center for Holocaust Studies am IfZ, Stolpersteine und andere Gedenkstätten – ich gehe gar nicht auf die diversen Verankerungen in den Lehrplänen ein –: Kein anderes Volk steckt schon jetzt so viel Energie in die Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels seiner Geschichte wie das deutsche, und Bayern steht dem Bund hier in nichts nach. Das haben wir bisher auch alleine geschafft. Ein Defizit, für dessen Korrektur man jetzt noch ausländische Expertise bräuchte, ist nicht zu erkennen. (Zuruf: Unfassbar!) Die Gefahr für unsere jüdischen Mitbürger geht heute ohnehin nicht mehr primär von einem Haufen geschichtsvergessener Skinheads aus, sondern vor allem von linken Palästina-Fans und Islamisten. (Beifall bei der AfD) Um dies zu erkennen, genügt es eigentlich schon, einmal an die Ostpforte zu schauen. Dort hängt ein Plakat, das zu Demonstrationen gegen Waffenlieferungen an Israel aufruft. Sie wollen jüdisches Leben und jüdische Würde schützen. Das steht in der Antragsbegründung, und das glaube ich Ihnen auch. Dann sorgen Sie in Berlin aber einmal dafür, dass den linksradikalen NGOs, die solche Demonstrationen organisieren, der Hahn abgedreht wird. Es ist eine Unionsregierung, die diese füttert. (Beifall bei der AfD) Israel kann von mir aus gerne Waffen haben, sogar mit Preisnachlass, aber nicht wegen irgendeiner historischen Schuld, sondern als Dank für einen verlässlichen Partner. Oft sind es ja gerade die ausländischen Dienste, darunter wohl vor allem auch der Mossad, die dafür sorgen, dass größere islamistische Attentate und Todesopfer in Deutschland verhindert werden. Unser eigener Inlandsgeheimdienst versagt hier ja vollkommen. Er ist mit anderen Dingen beschäftigt, zum Beispiel mit der Auswertung von Facebook-Posts. Hier sind wir schon beim Thema der Hauptgefahr für unsere jüdischen Mitbürger, dem abertausendfach importierten Antisemitismus. Wir wurden ja von Herrn Kollegen von Waldenfels, glaube ich, am letzten Donnerstag darauf angesprochen, dass es irrational wäre, diesen Antrag heute mit Verweis auf die islamistische Bedrohung in diesem Land abzulehnen; diese könnte man ja unabhängig davon bekämpfen. Genau das könnte die Union tatsächlich tun, aber das tut sie seit zwanzig Jahren viel zu wenig, mit den beklagten Folgen. Natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn achtzig Jahre nach der Schoah Juden auf Deutschlands Straßen Angst haben müssen, die Kippa zu tragen, aber mit einer solchen Symbolpolitik werden Sie das leider nicht abstellen. Ich habe schon Zweifel daran, dass Sie einen deutschstämmigen Antisemiten mit ein paar weiteren Seminaren und Ausstellungen kurieren können, wenn hier nicht einmal ein KZ-Besuch und "Schindlers Liste" geholfen haben. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wer aber behauptet, dass dies bei einem arabischstämmigen Antisemiten hilft, ist entweder vollkommen naiv oder ein Betrüger. (Beifall bei der AfD – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Unverschämt!) Ich verrate Ihnen jetzt ein kleines Geheimnis: Der Großteil unserer Neubürger legt seine Identität nicht ab, nur weil Sie ihm einen deutschen Pass hinterhergeworfen haben. Für diese Menschen bleibt der Holocaust immer eine deutsche Tat, mit der sie als Araber, Türken und was weiß ich nichts zu tun haben. Genau deswegen hätten wir hier heute gerne einen Änderungsantrag eingebracht; (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) denn auch wir wollen, dass sich unsere jüdischen Mitbürger wie im Übrigen alle unsere Bürger hier frei und sicher entfalten können. Dafür braucht es aber kein Yad Vashem Education Center, sondern einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und eine effiziente Justiz, die entsprechende Straftaten konsequent ahndet und – wo rechtlich möglich – durchaus einmal Ausbürgerungen vollzieht. Vor allem brauchen wir die Remigration aller dieser ausländischen Judenhasser. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Das hat wieder kommen müssen!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der AfD)